OVG Niedersachsen Urteil LS

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch in bestimmten Abständen ohne Aufforderung bei der Straßenverkehrsbehörde …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch in bestimmten Abständen ohne Aufforderung bei der Straßenverkehrsbehörde vorzuzeigen, ist nicht zulässig. Es besteht für eine solche Anordnung keine Rechtsgrundlage.