Kürzung des Ruhegehalts wegen Untreue und Dienstpflichtverletzung KI-Titel

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als Beamten im Ruhestand aufgrund während der aktiven Zeit begangener Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von Gewerbesteuer über einige Jahre und dadurch begangener Untreue.

1. Der am … … 1955 geborene Beklagte ist - nach Arbeitsunfähigkeit seit dem Jahre 2016 - seit 25. Oktober 2017 Beamter im Ruhestand der Verwaltungsgemeinschaft T* … Zum 1. Januar 1983 war er nach seiner Ausbildung zum Beamten im mittleren Dienst bei der Stadt M* … zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden. Seit 1. Januar 1989 war der Beklagte im Steueramt bei der Verwaltungsgemeinschaft T* … tätig, zuletzt als Verwaltungsamtsinspektor in der Besoldungsgruppe A9. Hinsichtlich der Einzelheiten seines beruflichen Werdegangs wird auf die Ausführungen in der Disziplinarklage sowie die beigezogene Personalakte Bezug genommen. Der Beklagte wurde zuletzt im Jahre 2013 mit 14 Punkten beurteilt. Im Verfahren wurde ein Persönlichkeitsbild unter dem 24. Juni 2017 erstellt. Der Beklagte ist geschieden und Vater dreier - bereits erwachsener - Kinder. Mit Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom *. Dezember 2018, rechtskräftig seit … Januar 2019, wurde gegen den Beklagte eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 11 Monaten wegen Untreue in drei Fällen im Zusammenhang mit den vorliegend gegenständlichen Vorwürfen verhängt. Im Übrigen ist der Beklagte strafrechtlich und disziplinarisch nicht vorbelastet. Mit Verfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom … Juni 2017 war der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben und ein Einbehalt von 50% der monatlichen Dienstbezüge verfügt. Nach Versetzung in den Ruhestand und einer Stellungnahme des Bevollmächtigten des Beklagten zu einem weiteren Einbehalt wurde von einen solchen abgesehen.

2. Nach Übertragung der Disziplinarbefugnisse durch die Gemeinschaftsversammlung der VG T* … vom 14. Juni 2016 auf die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - leitete diese mit Verfügung vom 30. September 2016 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) ein, informierte den Beklagten darüber und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme nach Art. 22 BayDG. Im Hinblick auf ein staatsanwaltschaftliches Vorermittlungsverfahren unter dem Az. 114 AR 191/16 wurde das Disziplinarverfahren zunächst gemäß Art. 24 Abs. 3 Satz 1 BayDG ausgesetzt, unter dem 30. Mai 2017 zur Konkretisierung der erhobenen Vorwürfe fortgesetzt und erneut für die Dauer des Strafverfahrens ausgesetzt. Nach Abschluss des Strafverfahrens wurde das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 21. Februar 2019 fortgesetzt und unter dem 25. März 2019 das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen vermerkt. Der Beklagte erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, von der er gegenüber der Landesanwaltschaft Bayern keinen Gebrauch machte.

3. Diese erhob daraufhin am 10. Mai 2019 Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten. Auf die Begründung wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO Bezug genommen. Unter dem 13. Dezember 2021 wurde schriftsätzlich auf das Vorbringen des Bevollmächtigten des Beklagten erwidert, am 18. März 2022 die in der Disziplinarklage enthaltene Schadensberechnung und deren Zustandekommen näher erläutert. Auf die Ausführungen im Erörterungstermin am 18. Januar 2022 sowie der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2022 wird ebenso Bezug genommen und auf die jeweilige Niederschrift verwiesen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2019 nahm der Bevollmächtigte zur Disziplinarklage Stellung. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass Bearbeitungsrückstände bestanden und im Bereich Gewerbesteuerfestsetzung bzw. Grundsteuer Verjährungen eingetreten seien. Dies sei jedoch nicht ausschließlich dem Beklagten anzulasten. Insoweit verweist der Bevollmächtigte des Beklagten auf eine zu geringe Personaldichte, fehlende Vertretungsregelungen und einen erheblichen Umfang des Aufgabenbereichs des Beklagten. Insbesondere zu Letzterem wird näher ausgeführt. Es sei daher schlichtweg und einfach zeitlich nicht machbar gewesen, was vom Beklagten verlangt worden sei. Dies hätten die Verantwortlichen im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht durchaus erkennen können und müssen. Dies gelte umso mehr, als der Beklagte bereits im Jahre 2013 auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit und die Diagnose Burnout hingewiesen hätte. Bearbeitungsrückstände und hoher Arbeitsanfall im Steueramt seien seit 2013 bekannt. Zudem wurde geltend gemacht, der Beklagte sei auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, das angegebene Arbeitspensum zu bewältigen. Auf das im Strafverfahren eingeholte psychiatrische Gutachten wurde Bezug genommen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Symptomatik der Depression/Burnout praktisch immer vorhanden gewesen sei und somit generell zu einer erheblichen Leistungseinschränkung geführt hätte. Bereits im Jahre 2002 hätten sich die psychischen Probleme beim Beklagten eingestellt, die Situation habe sich in der Folge weiter verschlechtert. Hinzu komme der Eintritt eines Tinnitus. Insofern habe sich ein massiver Erschöpfungszustand eingestellt. Hierzu wird näher ausgeführt. Zu Gunsten des Beklagten sei seine getätigte Arbeit von guter Qualität und entsprechender Zuverlässigkeit zu berücksichtigen. Der Beklagte habe sich in keine Weise selbst bereichert bzw. durch die ihm vorgeworfenen Handlungen Vorteile erlangt. Die Berechnung der vermeintlichen Schäden sei nicht nachvollziehbar und werden demgemäß bestritten. Zum übrigen Vorbringen wird auf die Klageerwiderung sowie die Ausführungen im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 wurde der psychiatrische Gutachter im Strafverfahren als sachverständiger Zeuge zur psychischen Verfasstheit des Beklagten bei Begehung des diesem zur Last gelegten Verhaltens in Ergänzung zum schriftlichen Gutachten im Strafverfahren und der protokollierten mündlichen Erläuterung im Strafverfahren einvernommen. Auf die Niederschrift über die Beweisaufnahme am 5. April 2022 wird Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über den Erörterungstermin am 18. Januar 2022 und die mündliche Verhandlung am 5. April 2022 mit der erfolgten Beweisaufnahme, sowie die vorgelegten Akten der Disziplinarbehörde und der VG T* …, die beigezogenen Strafakten des Verfahrens 114 Js … und die Personalakte, verwiesen.

Auf die Disziplinarklage des Klägers hin wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten gemäß Art. 12 BayDG erkannt. Eine Aberkennung des Ruhegehalts kommt aufgrund der - zumindest in dubio pro reo anzunehmenden - mildernd zu berücksichtigenden psychischen Verfasstheit des Beklagten bei der Begehung der Dienstvergehen nicht in Betracht.

I. Formelle Mängel des Disziplinarverfahrens bestehen keine. Soweit solche zunächst beklagtenseits mit Schreiben vom 15. Juli 2019 erhoben wurden, hat der Bevollmächtigte des Beklagten diese nach Erörterung im Erörterungstermin am 18. Januar 2022 in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 ausdrücklich nicht länger aufrechterhalten.

Insbesondere wurden die Disziplinarbefugnisse am 14. Juni 2016 durch den Beschluss der VG T* … gemäß Art. 18 Abs. 5 BayDG i.V.m. § 4 Abs. 2 DVKommBayDG hinreichend auf die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - übertragen.

Für eine Beteiligung des Personalrats bestand nach Ruhestandsversetzung kein Raum mehr, nachdem der Beklagte seit diesem Zeitpunkt kein Beschäftigter nach Art. 4 BayPVG mehr ist.

Die Disziplinarklage erfüllt die an sie gestellten formalen Anforderungen nach Art. 50 Abs. 1 BayDG. Insbesondere sind in formaler Hinsicht Ausführungen zum Persönlichkeitsbild und zum Krankheitsbild des Beklagten entgegen der Rüge des Bevollmächtigten des Beklagten enthalten. Ob diese ebenso wie die beklagtenseits vorgetragenen Aspekte der Organisationsstruktur bei der VG T* … im Rahmen der Maßnahmenbemessung ausreichend gewürdigt wurden, ist keine formale Frage.

II. Dem Beklagten liegt folgender Sachverhalt zur Last:

1. Das Urteil des Amtsgerichts Memmingen - Schöffengericht - vom *. Dezember 2018, rechtskräftig seit 11. Januar 2019 - Az. 114 Js … - enthält folgende tatsächlichen Feststellungen:

2. Darüber hinaus legt der Kläger dem Beklagten mit der Disziplinarklage vom 10. Mai 2019 Folgendes zur Last:

3. Weiterhin täuschte der Beklagte seine Vorgesetzten (den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, Herrn H* …, und den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn S* …*) in Gesprächen im Oktober, November und Dezember 2014 über das Ausmaß der nicht durchgeführten Arbeiten und machte wahrheitswidrige Angaben über drohende Festsetzungsverjährungen.

4. Daneben nahm der Beklagte die Gewerbesteuerveranlagungen für die Jahre 2010 bis 2014 mit einer deutlich überhöhten Bearbeitungsdauer vor. Gegenüber einer vertretbaren durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von bis zu vier Monaten lag bei 74 von 182 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband überprüften Veranlagungen die Bearbeitungszeit zwischen fünf und 46 Monaten.“

III. 1. Der dem Beklagten zur Last gelegte Sachverhalt steht hinsichtlich der Vorwürfe unter II.1. aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil mit Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren gemäß Art. 25 Abs. 1 BayDG - mit Ausnahme bzgl. der Feststellung zu § 21 StGB - fest.

2. Die Vorwürfe unter II.2 ergeben sich aus den vorgelegten Akten. Die Höhe der Beträge im Einzelnen berechnet sich aus der vom Bayerischen Landesamt für Steuern erstellten Aufstellung der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen der der Verwaltungsgemeinschaft zugehörigen Gemeinden in Verbindung mit den von der Verwaltungsgemeinschaft T* … für die einzelnen Gemeinden und Jahre mitgeteilten Hebesätze. Soweit beklagtenseits die Schadenberechnung zunächst hinsichtlich ihrer Nachvollziehbarkeit und Substaniiertheit bestritten wurde, haben dies die Bevollmächtigten des Beklagten nach der näheren Erläuterung im Erörterungstermin und insbesondere im Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 18. März 2022 nicht aufrechterhalten. Auch das Gericht hat sieht keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Schadensaufstellung.

3. Hinsichtlich des Vorwurfs wahrheitswidriger Angaben des Beklagten seinem Dienstvorgesetzten gegenüber ergibt sich der Vorwurf aus den vorgelegten Akten, insbesondere den handschriftlichen Notizen über die im fraglichen Zeitraum getätigten Gespräche. Dabei ließ der Beklagte seine Dienstvorgesetzten insbesondere trotz Nachfragen im Unklaren über die tatsächlichen Rückstände in der Bearbeitung der Gewerbesteuerangelegenheiten. So versprach er am 8. Oktober 2014, bis Jahresende „alles auf der Reihe zu haben“ und verneinte am 6. November 2014 Fälle mit Festsetzungsverjährung.

4. Auch der unter II.4. zur Last gelegte Sachverhalt steht nach den vorgelegten Akten fest. In der mündlichen Verhandlung hat der Kämmerer der VG T* … dargelegt, dass es zwar keine genauen zeitlichen Vorgaben für die Bearbeitung der Gewerbesteuererhebung gegeben habe, aus den Anforderungen des Kommunalen Prüfungsverbands erhebe sich hingegen die Erwartung einer Erledigung in wenigen Monaten.

IV. Der Beklagte hat durch das ihm zur Last gelegte Verhalten ein innerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen.

Durch die Nichterhebung der dem Beklagten zur Bearbeitung im Steueramt der VG T* … obliegenden Gewerbesteuer verstieß der Beklagte gegen die Dienstpflicht zur Beachtung der Gesetze nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB sowie gegen seine Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen und die übertragenen Aufgaben nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und 2 BeamtStG).

Durch das unter III. 3. zur Last gelegte Verhalten hat der Beklagte zudem innerdienstlich gegen die Pflicht nach Art. 35 Satz 1 BeamtStG, seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen sowie gegen die Wahrheitspflicht gegenüber Vorgesetzten verstoßen. Der unter III. 4. erhobene Vorwurf der verzögerten Bearbeitung stellte einen Verstoß gegen die Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen und die übertragenen Aufgaben nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und 2 BeamtStG), dar.

Der Beklagte handelte dabei schuldhaft und ohne Rechtsfertigungs- und Schuldausschließungsgründe. Insoweit hat das Strafgericht - mit Bindungswirkung gemäß Art. 25 Abs. 1 BayDG - festgestellt, dass der Beklagte bei Tatbegehung nicht gemäß § 20 StGB schuldunfähig war. Die Frage der - vom Strafgericht bejahten - verminderten Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB ist im Rahmen der Disziplinarbemessung zu berücksichtigen.

V. Im Rahmen der Maßnahmebemessung nach Art. 14 Abs. 1 BayDG ist vorliegend aufgrund gewichtiger Milderungsaspekte trotz schwerem Dienstvergehen bei Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls noch nicht von einem vollständigen Vertrauensverlust auszugehen und somit nicht die Höchstmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts einschlägig, aber eine Kürzung des Ruhegehalts nach Art. 12 BayDG.

1. Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist die Schwere des Dienstvergehens, das vorliegend als schwer einzustufen ist.

Für die Schwere des Dienstvergehens können die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, zum Beispiel der materielle Schaden bestimmend sein (vgl. VGH Mannheim, U.v. 18.3.2014 - DB 13 S 2343/13 - beck-online m.w.N.). Die gegen einen Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

a) Vorliegend ist bereits durch den hohen Strafrahmen der Untreue in der vorliegenden Konstellation bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 20). Auf die Ausführungen in der Disziplinarklage zur Bedeutung des Strafrahmens wird ergänzend Bezug genommen.

Zwar kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei innerdienstlichen Dienstvergehen keine indizielle oder präjudizielle Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24/16 - juris Rn. 15f.), kann aber bei der Bemessung der Schwere des Dienstvergehens durchaus als einzelner Aspekt herangezogen werden. Der Klägervertreter hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Strafzumessung von 11 Monaten Freiheitsstrafe sich nahe der gesetzlichen Schwelle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Verlust der Beamtenrechte bewegt, das Strafverfahren aber gerade nicht den gesamten im Disziplinarverfahren gegenständlichen Zeitraum betraf.

b) Bei der gebotenen Betrachtung der be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls fallen vorliegend die lange Dauer und der Umfang des dienstpflichtwidrigen Verhaltens, die enorme Schadenshöhe im Millionen-Bereich und das Versagen des Beamten im Kernbereich seines Aufgaben- und Pflichtenbereichs erschwerend ins Gewicht. Zudem handelt es sich um eine innerdienstliche Straftat zu Lasten seines Dienstherrn.

Demgegenüber darf in der vorliegenden Konstellation nicht unbeachtet bleiben, dass sich der Beklagte nicht selber bereichert hat und seinen Dienstherrn nicht durch aktives Tun geschädigt hat, sondern durch Unterlassen, da er die Fülle der ihm obliegenden Aufgaben nicht bewältigt bekam. In dem Zusammenhang spielt auch eine - wenngleich nicht allein durchschlagende - Rolle, dass der Beklagte als Beamter der zweiten Qualifikationsebene die Gewerbesteuererhebung auf sich alleine gestellt in eigener Verantwortung zu bewältigen hatte, zusammen mit einer Fülle weiterer Aufgaben.

c) Im Rahmen der Schwere des Dienstvergehens ist bei der Maßnahmebemessung jedoch mit insoweit relevantem und entscheidendem Gewicht eine verminderte Schuldfähigkeit beim Beklagten i.S.v. § 21 StGB zu berücksichtigen, die - in dubio pro reo - zugunsten des Beklagten nicht erst ab dem Jahre 2005, sondern bereits ab dem Jahre 2002 anzunehmen ist.

(1) Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB vor, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Wenn eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegt, wird die Höchstmaßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden können (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - beck-online Rn. 34).

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, U.v. 27.11.1959 - StR 394/59 - BGHSt 14, 30; U.v. 21.11.1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176; ständige Rspr.). Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise.

Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (vgl. BGH, U.v. 21.1.2004 - Az. 1 StR 346/03 - NStZ 2004, 437; U.v. 22.10.2004 - Az. 1 StR 248/04 - NStZ 2005, 329). Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab.

Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten bei der Verletzung von ohne weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernpflichtverletzungen nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9/06 - beck-online Rn. 34; BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - beck-online; VGH Mannheim, U.v. 16.9.2010 - 16 S 579/10 - beck-online, jeweils m.w.N.) Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gerade die verletzte Kernpflicht betrifft, die Minderung stark ausgeprägt ist und keine rationale Motivation des Beklagten für sein Verhalten mehr erkennbar ist (VGH Mannheim, U.v. 18.3.2014 - DB 13 S 2343/ 13 - beck-online).

(2) In Übereinstimmung mit der Annahme des Strafgerichts und auch der Landesanwaltschaft Bayern in der Disziplinarklage war der Beklagte erwiesenermaßen ab dem Zeitraum 2005 in seiner Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB erheblich vermindert.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat hierzu zutreffend in der Disziplinarklage ausgeführt:

Die Landesanwaltschaft Bayern kommt insoweit zu dem Schluss, dass aufgrund der Ausführungen des Amtsgerichts Memmingen sowie des Sachverständigen auch im Disziplinarverfahren davon auszugehen sei, dass die bestehende psychische Problematik bei dem Beklagten ab dem Jahr 2005 einen Krankheitswert entwickelte, indem sich die ab 2005 bestehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit spätestens bis zum Jahr 2007 zu einer verminderten Schuldfähigkeit steigerte. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der Schwere des Dienstvergehens (Schaden insgesamt ca. 2,3 Mio €, langer Tatzeitraum, s.o.) und aufgrund der Verletzung von für den Beklagten als Leiter der Steuerabteilung leicht einsehbaren Kernpflichten (Erlass der Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist) davon auszugehen, dass die Erheblichkeitsschwelle bei der disziplinarrechtlichen Würdigung sehr hoch anzusetzen ist. Demgegenüber sei aber festzustellen, dass die diagnostizierten Störungen sich unmittelbar auf die Fähigkeit des Beklagten zur Arbeitsleistung auswirkten. So sei davon auszugehen, dass jedenfalls ab dem Jahr 2005 die Leistungsfähigkeit des Beklagten deutlich eingeschränkt und es zu einer Überforderungssituation gekommen war. Angesichts des Umstandes, dass das bei dem Beklagten diagnostizierte Krankheitsbild insoweit in unmittelbarem Zusammenhang mit den ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen steht, liege es nahe, davon auszugehen, dass die erforderliche Erheblichkeitsschwelle erreicht sein dürfte, sodass auch im Disziplinarverfahren von einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit des Beklagten auszugehen wäre.

(3) Entgegen der Auffassung des Klägers ist aber - jedenfalls in dubio pro reo - davon auszugehen, dass der Beklagte bereits ab 2002 entsprechend psychisch belastet war.

Der obergerichtlichen Rechtsprechung folgend sind bereits dann nach dem Grundsatz in dubio pro reo mildernde Umstände bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 25.10.2017 - 16 a D 15.1110 - beck-online Rn. 60) bzw. nach erschöpfender Sachaufklärung ein Sachverhalt nicht ohne Zweifel ausgeschlossen werden kann, dessen rechtliche Würdigung eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ergibt (VG Berlin, U.v. 12.10.2010 - 80 K 34/90 - juris Rn. 58 mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.2.2010 - 80 D 9.08 n.v.).

Den Angaben des Beklagten nach, bestand seine zunehmende Symptomatik im Zusammenhang der sich entwickelnden Ehekrise. So hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung beim Strafgericht angegeben, im Jahre 2002 bis 2007 hätten sich die psychischen Probleme beim Beklagten eingestellt. Der Tinnitus, bezüglich dessen der Gutachter einen Zusammenhang mit der psychischen Symptomatik nicht ausschließt, ist bereits auf Mitte 2000 diagnostiziert. Der Beklagte selber benannte in der Klinik … im August 2016 einen Beginn seiner psychischen Probleme vor 10 bis 15 Jahren.

In der Einvernahme als Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 gab der Gutachter hierzu an, der Beklagte habe ihm gegenüber geschildert, eine Verschlechterung seines Befindens habe mit der Trennung von seiner Ehefrau angefangen. Es habe schon über Jahre Schwierigkeiten in der Beziehung gegeben, die aber 2002/2003 zunehmend größer geworden sein. Der Beklagte habe über psychische Probleme aus den Bereichen (Durch-)Schlafstörungen, Antriebslosigkeit, verändertes Essverhalten, mitunter zitternde Hände bei der Arbeit, Konzentrations-/Merkfähigkeitsstörungen und Herzrasen sowie Blutdrucksteigerung geschildert, auch von einer nachlassenden Libido. Der Schilderung des Beklagten nach hätten diese psychischen Probleme im Zeitraum 2002-2007 begonnen. Ab dem Jahre 2002 ließen sich den Angaben des Beklagten nach Anhaltspunkte für das Entstehen der geschilderten depressiven Symptomatik entnehmen. In welcher konkreten Ausprägung, insbesondere in welchem Schweregrad depressive Episoden aufgetreten sind, lasse sich seriös nicht beurteilen. Mit vorsichtiger Annahme könne der den Arztunterlagen zu entnehmende Tinnitus ein Zeichen einer Überforderung gewesen sein, dies lasse sich jedoch nicht konkret feststellen.

Über das psychiatrische Gutachten im Strafverfahren und die Einvernahme des Gutachters als sachverständigen Zeugen hinaus lässt sich die genaue damalige psychische Verfasstheit des Beklagte nicht mehr aufklären.

Zur Überzeugung des Gerichts liegen bereits ab dem Jahre 2002 hinreichende Anhaltspunkte für eine psychische Symptomatik beim Beklagten vor, die nicht erst ab dem Jahre 2005 zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit, sondern während des gesamten, dem Beklagten zur Last gelegten Zeitraums greift. Einen relevanten Krankheitswert erst ab dem Jahre 2005 anzunehmen, würde aus Sicht des Gerichts den Grundsatz in dubio pro reo zuwiderlaufen. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Beklagte schon in den Jahren ab 2002 derart psychisch belastet war, dass er nicht mehr hinreichend befähigt war, entsprechenden Bearbeitungsrückständen pflichtgemäß entgegenzuwirken und diese ggü. seinem Dienstvorgesetzten offenzulegen, sondern er vielmehr - krankheitsbedingt - davon ausging, er werde das schon schaffen und müsse das alleine machen.

Diese Annahme ergibt sich aus den im psychiatrischen Gutachten vom 27. Januar 2018 - für den im Strafverfahren nur gegenständlichen Zeitraum - herausgearbeiteten Verhaltensmustern, die der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 nochmals bestätigte: Der Beklagte habe seinen Angaben zufolge die Problematik „unbearbeiteter Veranlagungen erkannt und gedacht, ich schaffe es noch, dass es nicht zur Verjährung kommt“, er habe es jedoch aufgrund der generellen Arbeitsüberlastung und des Burn-Out „nicht mehr auf die Reihe gebracht“; dies habe er sich nicht eingestehen können (Bl. 36 des Gutachtens vom 27.1.2018). Wie der Beklagte „dies schon immer in seinem Leben machte, versuchte er, diese Probleme mit sich selbst auszumachen, gestand sich die Symptomatik nicht ein und wollte auch mit niemanden darüber sprechen“ (Bl. 42 des Gutachtens). Auch die Zeugenaussage von Frau V. in der mündlichen Verhandlung beim Strafgericht ergab, dass der Beklagte immer wieder gefragt worden sei, ob und wie er seine Arbeit schaffe; er habe dann immer wieder beteuert, dass er das schon schaffe; sei als gewissenhaft, fleißig und genau bezeichnet worden (Bl. 220 der Strafakte). Auf diese Zeugenaussage verwies auch der Sachverständige in seiner Zeugenfunktion bei der Beweisaufnahme am 5. April 2022.

In dem Kontext ist auch beachtlich, dass sich vorliegend fraglich gestaltet, zu welchem Zeitpunkt tatsächlich bereits ein dienstpflichtwidriges Handeln des Beklagten bestand. So wird ein solches nicht bereits anzunehmen sein, wenn dem Steueramt die Steuermessdaten vorliegen, jedoch auch nicht erst beim Eintritt der Verjährung. Der Kläger stellt insoweit auf eine adäquate Bearbeitungsdauer ab, die jedoch nicht festgelegt war. Vor dem Hintergrund des psychiatrisch dargelegten Verhaltensmusters „Ich schaffe das schon noch. Ich muss das alleine schaffen.“ ist dies insoweit bedeutsam. Der Beklagte hat den Berg an zu erledigender Gewerbesteuererhebung entsprechend vor sich hergeschoben, eine drohende Verjährung bzgl. der ihm zur Last gelegten Fälle noch nicht unmittelbar vor sich. Die Organisationsstruktur, Eigenverantwortlichkeit, fehlende Kontrolle und erst in Jahren eintretende Verjährung begünstigten insoweit, dass das Verhaltensmuster des Beklagten mit Krankheitswert entsprechend Platz greifen und für die Kernpflichtverletzung gerade kausal werden konnte.

Soweit die Landesanwaltschaft Bayern dem Beklagten in der Disziplinarklage unter 2.7.2 aber für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2003 die volle Verantwortung für sein Verhalten zur Last legt, folgt das Gericht insoweit daher nicht, sondern nimmt vielmehr eine verminderte Schuldfähigkeit beim Beklagten mit der Folge einer Milderung der Schwere des Dienstvergehens über den gesamten Zeitraum der Dienstpflichtverletzungen an.

(4) Die dem Beklagten unter II.3. und 4. zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen sind ebenfalls im Kontext der psychischen Verfasstheit des Beklagten zu sehen und daher nicht von eigenständig erschwerendem Gewicht. Aufgrund des krankheitswerten Verhaltensmuster „Ich schaffe das. Ich muss das alleine schaffen.“ ist gerade in Bezug auf das unter II.3. und 4. zur Last gelegte Verhalten ein deutlicher Bezug zur verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne eingeschränkter Einsichtsfähigkeit in die begangenen Dienstpflichtverletzungen gegeben.

2. Bei der weiteren Maßnahmebemessung sind nach Art. 14 BayDG insbesondere die die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, das Persönlichkeit des Beklagten sowie dessen bisheriges dienstliches Verhalten zu berücksichtigen.

Soweit beklagtenseits auf die Belastung des Beklagten durch das Straf- und Schadensersatzverfahren verwiesen wird, kommt dem kein bedeutsam milderndes Gewicht zu. Auch die Tatsache, dass der Beklagte bislang nicht strafrechtlich oder disziplinarisch vorbelastet war, fällt nicht ins Gewicht. Diese Umstände stellen ein normales Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar. Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, derartige Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09. 3029 - juris Rn. 96).

Gleichermaßen sind die gute Beurteilung des Beklagten mit 14 Punkten und das gute Persönlichkeitsbild vom 24. Juni 2017 i.V.m. den auch im Strafverfahren von Vorgesetzten und Kollegenseite deutlich gemachten positiven Eigenschaften des Beklagten zu beachten, führen aber nicht zu einer durchgreifend weiteren Milderung.

Mildernd zu berücksichtigen ist hingegen die Länge des gerichtlichen Verfahren. Während das Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft Bayern nach Herausrechnung des Aussetzungszeitraums dem gesetzlichen Beschleunigungsgebot nach Art. 4 BayDG durchaus Rechnung getragen hat, ist dies mit einem Zeitraum von fast drei Jahren bei Gericht nicht mehr der Fall, zumal die Dienstpflichtverletzungen einen lang zurückliegenden Zeitraum von 2002 bis 2009 betreffen. Statt den Rahmen des Art. 12 BayDG von 5 Jahren Kürzung des Ruhegehalts - wie an sich geboten - auszuschöpfen, hält das Gericht eine Reduzierung um ein Jahr angesichts der gerichtlichen Verfahrensdauer für angezeigt.

VI. Auch unter Verhältnismäßigkeitserwägen ist daher eine Kürzung des Ruhegehalts für die Dauer von 4 Jahren angemessen. Dabei dient die Dauer der Kürzung nicht dem Aspekt der Pflichtenmahnung, nachdem der Beklagte im Ruhestand ist, sondern dem Ansehen des Beamtentums und Vertrauen der Allgemeinheit. Ist es angesichts der psychischen Verfasstheit des Beklagten bei Begehung des schweren Dienstvergehens nicht nur angemessen, sondern auch geboten, noch nicht von der Höchstmaßnahme auszugehen, ist jedoch eine deutliche Disziplinarmaßnahme zur Wahrung des Ansehens des Beamtentums erforderlich, geeignet und auch dem Beklagten gegenüber verhältnismäßig.

VII. Der Kürzungsbruchteil von 1/20 ergibt sich dabei aus der Zugehörigkeit des Beklagten zur zweiten Qualifikationsebene und der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung.

VIII. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG.