VG Köln · Nordrhein-Westfalen 12. Kammer Beschluss

Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 (gemeint offensichtlich: 5) AufenthG auszustellen, die ihn zum …

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Eilanträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

Gründe

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Die Anträge,

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1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gestellten Antrag vorläufig von Abschiebungsmaßnahmen sowie sonstigen aufenthaltsbe­endenden Maßnahmen abzusehen,

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2. die Antragsgegnerin darüber hinaus zu verpflichten, dem Antragsteller eine

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Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 (gemeint offensichtlich: 5) AufenthG auszustellen, die ihn zum weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei der Firma L., Q. R., 00000 Köln, ausdrücklich erlaubt, und

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3. die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen die Ord­nungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24.06.2025 anzuordnen,

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haben keinen Erfolg.

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Der Antrag zu 3 ist unstatthaft, soweit er sich auf die Versagung einer Aufenthaltser­laubnis nach § 30 AufenthG bezieht, weil diese Versagung keine Rechtsposition beseitigt, die dem Antragsteller durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vorläufig wieder eingeräumt werden könnte. Der Antrag vom 22.11.2024 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst. Der Antragsteller hielt sich im Zeitpunkt der Antragstellung (und auch danach) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), da er entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ohne einen Aufenthaltstitel, insbesondere ohne ein Visum, in das Bundesgebiet eingereist ist, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein.

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Der Antragsteller kann sich in Ansehung des bis zum 11.01.2025 gültig gewesenen maltesischen Aufenthaltstitels zu Arbeitszwecken nicht auf § 4 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 15 AufenthV und Art. 21 Abs. 1 und 2a Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) sowie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Schengener Grenzkodex (SGK), gemäß der Entsprechungstabelle des Anhang X nunmehr Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c SGK, berufen. Angesichts seiner nur kurz nach der zweiten Einreise am 12.11.2024, nämlich am 22.11.2024 erfolgten Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG beabsichtigte der Antragsteller offensichtlich bereits im Zeitpunkt seiner Einreise einen Daueraufenthalt bei seiner - eine Niederlassungserlaubnis besitzenden - Ehefrau in Deutschland. Dass dies angesichts der bereits im Juni 2024 erfolgten Eheschließung aufgrund eines erst nach der zweiten Einreise gefassten spontanen Entschlusses beabsichtigt gewesen wäre, hat der Antragsteller auch nicht vorgetragen.

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Beabsichtigt ein Ausländer bereits bei seiner Einreise entgegen Art. 21 Abs. 1 SDÜ in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 SGK, sich dauerhaft und damit nicht nur bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in Deutschland aufzuhalten, berechtigt ihn ein Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union nicht zur Einreise.

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Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 24.07.2025 - 3 B 90/25 -, juris Rn. 40 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.

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Soweit das

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VG Aachen, Urteil vom 13.04.2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn. 47 ff.,

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ausführt, die Absichten des Einreisenden seien bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht ausschlaggebend, weil dessen Wortlaut sich zu dieser Fragestellung nicht verhalte und auch der Verweis auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c und e SGK in diesem Sinne nicht eindeutig sei, obwohl die dortigen Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige nach Absatz 1 nur für einen “geplanten“ Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen gelten würden, weil Art. 5 SGK unmittelbar nur für den Fall der Überschreitung der Außengrenzen anwendbar sei und diese Vorschrift im Fall der Überschreitung einer Binnengrenze nur über den Verweis in Art. 21 Abs. 1 SDÜ anwendbar sei, der nur die genannten Voraussetzungen, nicht jedoch Art. 21 Abs. 1 SDÜ (gemeint offenbar: Art. 5 Abs. 1 SGK) im Ganzen in Bezug nehme, und dies auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK gelte, aus dem sich unmittelbar nicht ergebe, dass eine Einreise ab einer bestimmten beabsichtigten Aufenthaltsdauer unterbunden werden sollte, ist der Einzelrichter diesbezüglich anderer Auffassung. Er hat bereits entschieden, dass Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht anwendbar ist, wenn der Ausländer bereits bei der Einreise die Absicht verfolgt, den zeitlichen Rahmen von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen zu überschreiten, sondern er dann bereits zu diesem Zeitpunkt des für den beabsichtigten Daueraufenthalt erforderlichen nationalen Visums bedarf. Dazu hat das

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VG Köln, Beschluss vom 03.05.2022 - 12 L 400/22 -, juris Rn. 21 - 28,

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nämlich weiter ausgeführt:

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„Dem steht nicht entgegen, dass der Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 SDÜ sich hierzu nicht ausdrücklich verhält, dass Art. 21 SDÜ teleologisch reduzierend im Vergleich zu Art. 20 SDÜ auszulegen wäre, weil lediglich letztere Vorschrift unmittelbar mit der Visa-VO zusammenhängt, Art. 6 SGK unmittelbar nur für den Fall der Überschreitung der Außengrenzen anwendbar ist, da er dem "Titel II - Außengrenzen" des Schengener Grenzkodex zugeordnet ist, und die Angaben derjenigen, die über einen nationalen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staats verfügen, bereits im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung dieses Aufenthaltstitels geprüft würden.

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So: VG Aachen, Urteil vom 13.04.2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn. 47 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2018 - 1 K 2902/16 -, juris Rn. 44 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn. 52 ff., 59; Zeitler in: HTK-AuslR, § 81 AufenthG zu Abs. 3 und 4, Stand: 27.05.2021, Rn. 20 - 22 und Art. 21 SDÜ, Stand: 05.01.2022 Rn. 36, 39; Fehrenbacher in: HTK-AuslR, § 39 AufenthV zu Nr. 6, Stand: 17.01.2022, Rn. 3.

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So werden ... für die Erteilung eines Aufenthaltstitels eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ... für einen anerkannten Flüchtling nicht die davon verschiedenen erforderlichen finanziellen Voraussetzungen für den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) geprüft. Zudem ist ... eine Prüfung dieser Voraussetzung nicht nur bei Grenzübertritt, sondern auch während des anschließenden Aufenthalts durch die Ausländerbehörde möglich und bleibt sinnvoll.

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Vor allem lassen der Verweis auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c SGK (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK a.F.), wonach (u.a.) `Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts´ - bei dem es sich nach dem systematischen Kontext um den in Art. 6 Abs. 1 SGK einleitend angeführten `geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen´ handelt - zu belegen sind, und die nicht abschließende Auflistung der gemäß Art. 6 Abs. 3 SGK (Art. 5 Abs. 2 SGK a.F.) zur Prüfung dieser Einreisevoraussetzung vorzulegenden, in der Anlage I aufgeführten Belege (bei privaten oder touristischen Reisen z.B. Einladungen, Buchungsbestätigungen, Rückreisetickets, aber auch sonstige geeignete Unterlagen, aus denen Grund und Dauer des Aufenthalts hervorgehen) erkennen, dass die Absicht einer auf höchstens 90 Tage begrenzten Dauer des Aufenthalts eine gegebenenfalls anhand geeigneter Belege zu überprüfende und auch im Rahmen des Art. 21 Abs. 1 SDÜ beachtliche Einreisevoraussetzung darstellt.

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Außerdem soll Art. 21 SDÜ, ebenso wie Art. 20 SDÜ, durch die Möglichkeit des visumfreien Bewegens des begünstigten Personenkreises im Hoheitsgebiet der (anderen) Vertragsparteien nur Kurzaufenthalte erleichtern und nicht etwa eine bewusste Umgehung des Visa-Systems ermöglichen, dessen Bedeutung als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung auch europarechtlich nicht in Frage steht. Wenn ein Ausländer bereits bei der Einreise einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen Dauer anstrebt, ist das Interesse der Mitgliedstaaten, die Zuwanderung in ihr Gebiet mit dem Instrument des Visumverfahrens wirksam zu steuern und zu begrenzen, nicht erst nach Ablauf von 90 Tagen, sondern bereits im Zeitpunkt der Einreise berührt. Das nationale Visumverfahren kann seine Kontrollfunktion nur erfüllen, wenn es vor der Einreise des Ausländers durchgeführt wird.

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Etwas anderes folgt insbesondere nicht daraus, dass der Verordnungsgeber bei der Einfügung der heutigen Nr. 6 unter § 39 AufenthV darauf verzichtete, die - tatsächlich nicht zeitgleich mit der seit dem 22.10.2005 geltenden Nr. 6, sondern erst mit Wirkung vom 28.08.2007 - in § 39 Nr. 3 AufenthV ergänzte Beschränkung auf diejenigen Fälle, in denen der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erst nach Einreise ins Bundesgebiet entstanden ist, auch für die Gruppe der nach Art. 21 SDÜ berechtigten Drittstaatsangehörigen vorzusehen. Denn nationale Regelungen können grundsätzlich nicht maßgeblich sein für die Auslegung vorrangiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.

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Vgl. zu alldem: VGH BW, Beschluss vom 23.02.2021 - 12 S 389/21 -, juris Rn. 8, 10, 11; BayVGH, Beschluss vom 14.02.2018 - 10 CS 18.350, 10 CS 18.351 -, juris Rn 26; zitiert und unbeanstandet durch BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, BVerwGE 167, 90-98 = juris Rn. 18: OVG B-B, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rn. 8, 10-14; OVG HH, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17, juris, Rn. 15 ff. sowie HessVGH, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn. 7; mit Blick auf Art. 20 SDÜ ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3 ff.; OVG LSA, Beschlüsse vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris m.w.N. und vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 16; OVG HH, Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, AuAS 2013, 242 = juris Rn. 6 ff.; VGH BW, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/ 11 -, InfAuslR 2011, 443 = juris Rn. 7 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.07.2012 - 8 ME 94/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris Rn. 4.“

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Selbst wenn der Antragsteller zunächst nicht mit dem Ziel erneut am 12.11.2024 nach Deutschland eingereist wäre, zu seiner Ehefrau zu ziehen, stünde ihm Art. 21 SDÜ nicht zur Seite. Denn er hatte die danach erlaubte Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb der letzten 180 Tage bereits am 19.08.2024 erreicht. Der Zeitraum von 180 Tagen (vor der Antragstellung am 22.11.2024) hatte am 26.05.2024 begonnen, von dem aus gerechnet der Antragsteller sich bis zu seiner Ausreise aus Deutschland nach Polen am 04.11.2024 bereits 163 Tage in Deutschland aufgehalten und damit die erlaubte Höchstanzahl von 90 Tagen (insoweit unabhängig vom Aufenthaltszweck) weit überschritten hatte.

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Auch wenn man aus Gründen der Verhältnismäßigkeit insoweit lediglich Tage berücksichtigen wollte, an denen sich der betroffene Ausländer gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ i.V.m. Art. 6 Abs. 1 SGK und nicht aufgrund anderer Umstände rechtmäßig im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, aufhält, ergibt sich für den Antragsteller nichts Abweichendes.

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Für die Nichtberücksichtigung von Tagen, an denen sich ein Ausländer aus anderen Gründen als aufgrund des Art. 21 Abs. 1 SDÜ i.V.m. Art. 6 SGK rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhält, im Rahmen der Berechnung des 180-Tage-Zeitraums könnte - was hier allerdings letztlich offenbleiben kann - Art. 6 Abs. 2 SGK sprechen. Nach dessen Satz 1 wird für die Durchführung von Art. 6 Abs. 1 SGK der Tag der Einreise als der erste Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen. Nach dem hier interessierenden Satz 2 der genannten Vorschrift werden ausdrücklich rechtmäßige Aufenthalte aufgrund eines Aufenthaltstitels oder eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (also im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 SGK maßgeblichen Höchstfrist von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen) nicht berücksichtigt. Dabei könnte in analoger Anwendung dieser Vorschrift auch ein ähnlich kurzer Aufenthalt wie derjenige von bis zu 90 Tagen zu berücksichtigen sein, wenn seine Rechtmäßigkeit auf einer anderen Norm als derjenigen des Art. 21 Abs. 1 SDÜ i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, c und e SGK beruht, selbst wenn dieser Aufenthalt nicht erheblich länger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen umfasst.

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In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller zur Darlegung, dass die 90-Tages-Höchstanzahl gemäß Art. 21 SDÜ im Zeitraum vor seinem jetzigen (ab seiner Einreise am 12.11.2024 bzw. ab seiner Beantragung der Aufenthaltserlaubnis am 22.11.2024 bestehenden) Aufenthalt noch nicht abgelaufen gewesen sei, zwar auf ein ihm erteiltes Vander-Elst-Visum verwiesen, wonach sein erster Aufenthalt in Deutschland vom 21.05.2024 bis zum 04.11.2024 erlaubt gewesen sei.

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Die Erteilung eines Visums an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,

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Urteil vom 09.08.1994 - C-43/93 - (Vander Elst), Slg. 1994, I-3803 = juris; s. auch Urteil vom 19.01.2006 - C-244/04 -, juris,

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(sog. "Vander-Elst-Visum") kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Betracht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2019 - 1 B 10.19 -, juris Rn. 1.

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Ein solches Visum setzt voraus, dass ein Ausländer in einem Entsendeland (Mitglied­staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, hier nach An­gaben des Antragstellers: Polen) ordnungsgemäß beschäftigt ist und vorübergehend, unter Beibehaltung der arbeitsrechtlichen Bindung zu seinem entsendenden Arbeitge­ber, im Bundesgebiet tätig ist. Diese Visa werden von den Auslandsvertretungen ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 21 BeschV) erteilt. Ein solches Visum ist erforderlich, wenn durch den langfristig Aufenthaltsberechtigten eine vorübergehende Dienstleistung von mehr als drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beabsichtigt ist. Ein Visumverfahren ist in diesen Fällen vor der Einreise durchzufüh­ren. Das Vander-Elst-Visum berechtigt ausdrücklich zur entsprechenden Erwerbstä­tigkeit in Deutschland für die Dauer der Dienstleistungserbringung. Die Erteilung die­ses Visums setzt keine Vorbeschäftigungszeit im entsendenden Land voraus.

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Vgl. Hinweise des deutschen Zolls: „Übersicht der verschiedenen Aufenthalts­titel“, abrufbar unter: https://www.zoll.de/DE/Fachthe­men/Ar­beit/Aufenthaltsti­tel/Drittstaatsangehoei­ge/ueber­sicht_aufenthaltstitel.html?faqCalledDoc= 127868&faqCalledDoc=127868; s. auch Hinweise im Blog der Rechtsanwälte Dr. Meides zur Entsendung von Arbeitnehmern durch einen polnischen Bau-Dienstleister, abrufbar unter: https://www.meides.de/polnischer-bau-dienstleister-rotierende-ukrainische-arbeitnehmer-vander-elst-visum-voruebergehende-dienstleistung/.

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Da ein solches Vander-Elst-Visum vom zu entsendenden Arbeitnehmer zu beantra­gen,

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vgl. die Hinweise des Auswärtigen Amts unter: https://italien.diplo.de/it-de/ser­vice/visa-aktuell/2582856-2582856 (zu einer Entsendung aus Italien in die Bun­desrepublik Deutschland),

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und demgemäß in seinen Reisepass als Visum einzutragen ist, hätte der Antragsteller ohne weiteres ein solches nachweisen können müssen. Er hat ein solches Visum aber nicht vorgelegt. Da er als Mitwirkungsobliegenheit im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ein solches hätte vorlegen müssen, kann er insoweit nicht die Antragsgegnerin auf eine Amtsermittlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW verweisen.

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In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass nach der aufgrund summarischer Prüfung der Sachlage gewonnenen Auffassung des

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Hess. VGH, Beschluss vom 26.03.2025 - 3 B 1615/23 -, juris Rn. 51 ff. (jedenfalls im Hinblick auf das Verfahren der deutschen Botschaft in Litauen),

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die nationale Ausgestaltung und Handhabung des Vander-Elst-Visumverfahrens für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens, die im Wege der Dienstleistungsfreiheit von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland entsandt werden sollen, nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspricht. Der Antragsteller hat nicht ansatzweise vorgetragen, wegen konkreter Unzumutbarkeit des entsprechenden Verfahrens ohne ein solches Visum berechtigt nach Deutschland eingereist zu sein. Vielmehr beruft er sich umgekehrt auf ein solches Visum.

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Der Antragsteller hat darüber hinaus nicht vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen, dass er in Polen langzeitaufenthaltsberechtigt gewesen wäre, was nach den obigen Erläuterungen Voraussetzung für die Erteilung eines Vander-Elst-Visums ist. Abgesehen davon geht aus dem vom Antragsteller vorgelegten polnischen Arbeitsvertrag keine Auslandstätigkeit oder Entsendemöglichkeit (in ein anderes Land als Polen) hervor. Auch mangels vorgelegter entsprechender Entgeltnachweise eines polnischen Arbeitgebers für diesen Zeitraum kann nicht von einem solchen Arbeitsvertrag ausgegangen werden. Die Vorlage solcher Entgeltnachweise ist wie die Vorlage eines entsprechenden Arbeitsvertrags entgegen der Meinung des Antragstellers nicht deshalb unmöglich, weil er nach seinen Angaben mittlerweile nicht mehr bei einem polnischen Arbeitgeber beschäftigt ist. Denn die Entgeltnachweise mussten ihm übermittelt werden, und ein Exemplar des von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Arbeitsvertrags musste er besitzen. So hat er auch einen Arbeitsvertrag mit einem polnischen Arbeitgeber vom 01.08.2024 vorlegen können.

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Für den gesamten Zeitraum seines ersten Aufenthalts in Deutschland vom 21.05.2024 bis zum 04.11.2024 hatte der Antragsteller schon deshalb kein Vander-Elst-Visum erhalten können, weil er abgesehen davon, dass er keine Belege für eine Tätigkeit in Deutschland im Auftrag eines polnischen Arbeitgebers vorlegen kann, gemäß den von ihm selbst vorgelegten Dokumenten einen polnischen Arbeitsvertrag überhaupt erst am 01.08.2024 abgeschlossen hatte.

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Selbst wenn der Antragsteller - entgegen seinem ausdrücklichen Vortrag - kein Vander-Elst-Visum besessen haben sollte, sondern sich gemäß der oben zitierten Rechtspre­chung des Europäischen Gerichtshofs bereits wegen einer allenfalls bis zu drei Monate andauernden Dienstleistung aufgrund der unionsrechtlichen Vander-Elst-Regelungen erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten haben sollte, hätte sein Eilantrag im Hinblick auf einen bei Stellung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 22.11.2024 gemäß oder entsprechend der Regelung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 SGK möglicherweise noch teilweise berücksichtigungsfähigen, weil zuvor nicht ausgeschöpften Rahmen von 90 Tagen innerhalb der davorliegenden 180 Tage (gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ) keinen Erfolg.

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Zwar sind nach aktueller Rechtslage drittstaatsangehörige Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechts­stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (vgl. § 2 Abs. 8 AufenthG) und die für das Unternehmen in diesem Mitgliedstaat eine vorübergehende Dienstleis­tung in Deutschland erbringen, die drei Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Mo­naten nicht überschreitet, vom Erfordernis der Beantragung eines Vander-Elst-Visums befreit (vgl. § 38a AufenthG i.V.m. § 17a AufenthV).

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Vgl. Hinweise des deutschen Zolls: „Übersicht der verschiedenen Aufenthalts­titel“, abrufbar unter: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Aufenthaltsti­tel/Drittstaatsangehoerige/uebersicht_aufenthaltstitel.html?faqCalledDoc= 127868&faqCalledDoc=127868; s. auch Hinweise im Blog der Rechtsanwälte Dr. Meides zur Entsendung von Arbeitnehmern durch einen polnischen Bau-Dienstleister, abrufbar unter: https://www.meides.de/polnischer-bau-dienstleister-rotierende-ukrainische-arbeitnehmer-vander-elst-visum-voruebergehende-dienstleistung/.

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Dies konnte aber zunächst nicht nach der erneuten Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet am 12.11.2024 gelten, weil er ab diesem Zeitpunkt keine Dienstleistungen für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier konkret nach Angaben des Antragstellers: in Polen) erbracht hat. Denn er hatte das Bundesgebiet nach eigenen Angaben “nach Beendigung der Tätigkeit“ am 04.11.2024 verlassen.

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Selbst wenn man von der Möglichkeit ausgehen würde, dass der Antragsteller jedenfalls ab dem 01.08.2024 (oder ab einigen Tagen nach diesem Zeitpunkt und damit für lediglich drei Monate) bis zum 04.11.2024 im Auftrag eines polnischen Arbeitgebers in Deutschland Dienstleistungen erbracht hatte und deshalb - entgegen den ausdrücklichen Angaben des Antragstellers - kein Vander-Elst-Visum besitzen musste und auch nicht besaß, wäre ein solcher Aufenthalt zwar theoretisch rechtmäßig gewesen und könnte gemäß den obigen Erläuterungen zu Art. 6 Abs. 2 Satz 2 SGK womöglich dazu führen, dass dieser Zeitraum nicht für die Berechnung von gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ maßgeblichen 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen zu berücksichtigen wäre, sodass er sich womöglich auf einen bei Antragstellung am 22.11.2024 noch nicht ausgeschöpften Rahmen von 90 Tagen im Zeitraum davorliegender 180 Tage gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ berufen konnte.

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Der Antragsteller hätte sich in diesem Fall ab dem 21.05.2024 (als mangels anderer Anhaltspunkte zugrundezulegendem Tag seiner ersten Einreise nach Deutschland) bis zum 01.08.2024 (dem Tag des Vertragsschlusses mit einem polnischen Arbeitgeber) in Deutschland erst 72 Tage aufgehalten.

48

Auch wenn dieser Aufenthalt unerlaubt war, weil der Antragsteller sich aufgrund seiner eigenen Angabe in der Antragsschrift, schon im Mai 2024 (nach Aktenlage spätestens am 21.05.2024) zwecks Erbringung von Werkvertragsleistungen nach Deutschland eingereist zu sein, nicht auf den lediglich für Kurzaufenthalte wie etwa zu touristischen oder Besuchs-Zwecken geltenden Art. 21 SDÜ, der (allein) dem Recht auf freien Personenverkehr dient, wie aus seinem Abs. 2a hervorgeht, berufen konnte, wie bereits oben erläutert worden ist (wogegen im Übrigen auch seine melderechtliche Anmeldung am 21.05.2024 spricht, weil es einer Anmeldung nach dem Meldegesetz nicht bedurft hätte, wenn der Antragsteller lediglich einen Kurzaufenthalt in Deutschland etwa zu touristischen oder Besuchs-Zwecken beabsichtigt hätte), wäre dennoch bei seiner zweiten Einreise nach Deutschland am 12.11.2024 - die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 SDÜ unterstellt - der 90-Tages-Zeitraum innerhalb des vor seiner zweiten Einreise bzw. vor seiner Beantragung des Aufenthaltstitels liegenden Zeitraums von 180 Tagen noch nicht voll ausgeschöpft gewesen.

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Dann hätte der Antragsteller sich womöglich auf zu seinen Gunsten noch nicht verbrauchte restliche, dem Geltungsbereich des Art. 21 Abs. 1 SDÜ unterfallende 18 Tage ab seiner Einreise am 12.11.2024 und damit noch über den 22.11.2024 (Tag der Beantragung der mit dem Hauptsacheverfahren begehrten Aufenthaltserlaubnis) hinaus mit der Folge berufen können, dass vorliegend eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bestanden hätte und deshalb ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft wäre.

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Damit könnte der Antragsteller jedoch praktisch nicht durchdringen. Denn dies würde voraussetzen, dass von einer lediglich dreimonatigen Beschäftigung des Antragstellers in Deutschland durch einen polnischen Arbeitgeber ab Anfang August 2024 und deshalb von der Visumfreiheit im Rahmen der Vander-Elst-Regelungen ausgegangen werden könnte. Das ist indes nicht der Fall, weil der Antragsteller weder behauptet, geschweige denn substantiiert dargelegt hat, in Polen langzeitaufenthaltsberechtigt gewesen zu sein, noch konkrete Angaben zu einem polnischen Arbeitgeber oder auch nur zu Einsatzorten in Deutschland gemacht bzw. einen Arbeitsvertrag oder Lohnabrechnungen für eine solche Zeit vorgelegt hat.

51

Ist nach allem dem Antragsteller mangels Fiktionswirkung nicht gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG eine Fiktionsbescheinigung zu erteilen, ist der Antrag zu 2 unbegründet.

52

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 112 JustG NRW statthaft und auch im Übrigen zulässig, soweit er sich auf die Abschiebungsandrohung bezieht. Er ist aber unbegründet, weil die Abschiebungsan­drohung mangels rechtmäßigen Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet und seiner deshalb gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG bestehenden Ausreisepflicht rechtmäßig ist. Er hat aus den nachfolgenden Gründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Auf­enthaltserlaubnis, und die übrigen Voraussetzungen nach § 59 Abs. 1 AufenthG hat die Antragsgegnerin beachtet.

53

Auch der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in Bezug auf das in Ziffer 3 der angefochtenen Ordnungsverfügung festgesetzte befristete abschie­bungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot ist unbegründet. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot erweist sich als rechtmäßig. Die Antragsgegnerin hat die Vorausset­zungen des § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 3 AufenthG beachtet und ermes­sensfehlerfrei umgesetzt.

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Der Antrag zu 1 hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Zum einen ergibt sich aus der Regelungssystematik des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG, dass die bei Erfüllung dieser Voraussetzungen dem betroffenen Ausländer ermöglichte Rechtsverfolgung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Inland aus bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen nicht durch einen nach § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaften Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO unterlaufen werden darf.

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Zum anderen ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Ordnungsverfü­gung kein tatsächlicher oder rechtlicher Grund vorgetragen oder sonst ersichtlich, der gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Unmöglichkeit der Abschiebung des Antrag­stellers führt.

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Das gilt auch in Ansehung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG. Insoweit ist nicht ausnahmsweise aus Gründen des in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes deshalb ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und von einer Abschiebung ab­zusehen, weil anderenfalls ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein aus dem Grund vereitelt würde, dass dieser Anspruch einen Inlandsaufenthalt voraus­setzt. Das ist - anders als etwa nach § 25 Abs. 5 AufenthG - bei § 30 AufenthG nicht der Fall. Abgesehen davon, dass dafür nicht ausreicht, wenn Erleichterungen in Form des Absehens des Visumerfordernisses nach § 39 AufenthV eingreifen, weil dies nicht zur Vereitelung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als solchem, sondern aufgrund der Erforderlichkeit eines Visumverfahrens lediglich zur Erschwerung der Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis führt, liegt auch keiner der in dieser Vorschrift geregelten Fälle vor.

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In Betracht käme insoweit zunächst § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind indes nicht erfüllt, weil der Antragsteller bereits vor seiner letzten, am 04.11.2024 erfolgten Ausreise aus Deutschland, nämlich im Juni 2024 seine Ehe­frau geheiratet hatte und im Übrigen eine Duldung zum Zweck der Ehegattenzusam­menführung nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht gleichzeitig dazu führen kann, dass zugleich vom Visumerfordernis nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV abgesehen werden kann. Bezüglich des letzteren Umstands wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung Bezug genommen.

59

Zudem hat der Antragsteller auch keinen (strikten) Anspruch auf Erteilung einer Auf­enthaltserlaubnis im Sinne des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV,

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vgl. zum Begriff des Anspruchs die ständige Rechtsprechung des BVerwG, statt aller: Urteil vom 26.09.2024 - 1 C 11.23 -, BVerwGE 183, 172-187 = juris Rn. 21 m w. N.,

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weil dem ein Ausweisungsinteresse entgegensteht. Das von der Antragsgegnerin dar­gestellte Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 10 und § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegt zwar nach der strafrechtlichen Rechtsprechung für den Zeitraum des ersten Aufenthalts des Antragstellers vor Ablauf von 90 Tagen nicht vor. So hat der Bundesgerichtshof in einem strafrechtlichen Kontext und damit faktisch gegen die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus Bestimmtheitsgründen klarge­stellt, dass für eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG der subjektive Einrei­sezweck keine Rolle spielen darf, wenn ein gültiger Aufenthaltstitel oder ein gültiges nationales Visum eines anderen Schengen-Staats vorliegen.

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Vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2021 - 1 StR 289/20 -, BGHSt 65, 257-278 = BeckRS 2021, 5118 = juris Rn. 41-60.

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Anderes gilt indes ab dem 91. Tag des ersten, spätestens am 21.05.2024 begon­nen Aufenthalts des Antragstellers in Deutschland. Ab dem danach maßgeblichen 19.08.2024 hielt der Antragsteller sich nach den obigen Erläuterungen unerlaubt im Bundesgebiet auf und machte sich nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar, auch wenn er ab diesem Zeitpunkt über einen gültigen maltesischen Aufenthaltstitel verfügte. Der maltesische Aufenthaltstitel berechtigte den Antragsteller nicht zu einem über den 90. Tag hinausgehenden Aufenthalt in Deutschland. Denn Art. 21 Abs. 1 SDÜ, der das Recht auf freien Personenverkehr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umsetzt, gibt lediglich das Recht, nach Deutschland einzureisen und sich bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen. Verbleibt die Person - wie hier der Antragsteller - nach Ablauf der 90 Tage im Bundesgebiet, wird sie vollziehbar ausreisepflichtig und macht sich aufgrund des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Kurzaufenthalt wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar.

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Vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2021 - 1 StR 289/20 -, BGHSt 65, 257-278 = BeckRS 2021, 5118 = juris Rn. 39 f.

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Dies ist nach allem für den Antragsteller ab dem 91. Tag nach seiner ersten Einreise am 21.05.2024, somit ab dem 19.08.2024 zu seiner Ausreise am 04.11.2024 zu bejahen.

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Soweit die Antragsgegnerin von dem Ausweisungsinteresse gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG absehen konnte, steht diese Ermessensnorm einem gemäß § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV erforderlichen strikten Anspruch unmittelbar aus dem Gesetz entgegen.

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Dem Eilantrag verhilft ebenso wenig der Hinweis des Antragstellers auf seinen malte­sischen Aufenthaltstitel zum Erfolg, soweit er sich auf § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthV be­ruft. Denn aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Ordnungsverfügung war er bereits bei Antragstellung gegenüber der Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schrift­satz vom 22.11.2024 nicht mehr berechtigt, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, wie oben erläutert worden ist.

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Vom Visumerfordernis konnte die Antragsgegnerin ferner nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Hs.1 AufenthG absehen, weil der Antragsteller keinen Anspruch im Sinne eines strik­ten, sich allein unmittelbar aus dem Gesetz - ohne Dazwischenschalten eines behörd­lichen Ermessens - ergebenden Anspruchs auf Erteilung der beantragten Aufenthalts­erlaubnis hatte. Dem stand das oben dargelegte Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen. Soweit davon die Antragsgegnerin gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG hätte absehen können, verhilft dies dem Antragsteller nicht zum Erfolg, weil auch wegen dieser Ermessensnorm kein strikter Anspruch im oben genannten Sinne entstehen konnte.

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Schließlich war vom Visumerfordernis auch nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 Auf­enthG abzusehen. Es ist dem Antragsteller nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzumutbar, das Visumverfahren nachzuholen. Auch diesbezüglich wird zur Vermeidung von Wiederholungen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die kor­rekte Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung Bezug genommen.

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Vorsorglich merkt der Einzelrichter an, dass der Antragsteller auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Ansehung des Art. 6 GG aufgrund seiner Eheschließung mit seiner eine Niederlassungserlaubnis besitzenden Ehefrau hat. Für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis bedarf es zwar keines Visums, weil dieser Aufenthaltstitel den Aufenthalt in Deutschland voraussetzt und der Antragsteller sich derzeit in Deutschland aufhält. Jedoch besteht aufgrund seiner Eheschließung kein rechtlicher Grund, aus dem seine Abschiebung als unmöglich anzusehen wäre. Insoweit gelten auch hier die Ausführungen der Antragsgegnerin in der angefochtenen Ordnungsverfügung zur Zumutbarkeit der Ausreise des Antragstellers zwecks Visumerteilung im Hinblick auf die Zusammenführung der Ehegatten. Auf diese Gründe wird wiederum entsprechend §117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

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Der festgesetzte Streitwert entspricht der jeweiligen Bedeutung der Sache (gemäß § 52 Abs. 1 GKG jeweils 2.500,00 €), die für jeden Antrag gesondert zu bestimmen ist, weil die Anträge nicht zueinander ins Hilfsverhältnis gestellt worden sind. Der jeweilige Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte reduziert worden.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zu­läs­sig, wenn der Wert des Be­schwer­degegen­s­tandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.