Weiterbeschäftigung nach Umschulung oder Fortbildung
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.06.2025 - 11 Ca 3730/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 06.12.2024, die die Beklagte auf beharrliche Arbeitsverweigerung des Klägers stützt.
Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich Auszubildender. Im Betrieb C-Stadt ist ein Betriebsrat gebildet.
Der 1992 geborene Kläger weist einen Grad der Behinderung von 30 auf. Er ist seit 28.07.2008 bei der Beklagten zuletzt zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.126,00 EUR beschäftigt. Er wurde in der Vergangenheit aufgrund gesundheitlicher Probleme von seiner vorherigen Tätigkeit im Bereich Schleiferei und Lagerbau in das Hauptlager versetzt. Auch nach der Versetzung traten krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. Der Kläger wurde mehrfach zu Gesprächen im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements eingeladen, zuletzt am 14.6.2024. Hierauf reagierte der Kläger nicht.
Am 23. August 2024 teilte der Kläger seinem betrieblichen Vorgesetzten, E., mit, dass er eine Umschulung anstrebe und an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen wolle. Am 3. September 2024 fand ein Gespräch mit dem Kläger statt, um mehr über die Hintergründe herauszufinden. Der Kläger teilte mit, er habe nun konkrete Daten der Maßnahme erhalten; die Maßnahme dauere vom 7. Oktober 2024 bis zum 18. Oktober 2024. Dem wollte die Beklagte für diesen kurzen und überschaubaren Zeitraum nicht im Wege stehen und stellte den Kläger für diese Zeit unbezahlt von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei. Der Kläger nahm entsprechend der getroffenen Vereinbarung im Zeitraum 7.10.2024 bis 18.10.2024 an der Maßnahme unter Freistellung von der Arbeitsleistung teil.
Anschließend teilte der Kläger seinem Vorgesetzten am 18.10.2024 mit, dass er beabsichtige an einem Vorbereitungslehrgang für eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker teilzunehmen. Er kündigte an, ab dem 23.10.2024 nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen (Bl. 53 d. Akten erster Instanz).
Anschließend wurde zwischen den Parteien der Abschluss eines Aufhebungsvertrags erörtert.
Der Kläger teilte nachfolgend einer Mitarbeiterin der Beklagten mit, er wolle sein Arbeitsverhältnis entsprechend der voraussichtlichen Dauer der Umschulung für zwei Jahre ruhendstellen und im Anschluss in der IT-Abteilung der Beklagten anfangen. Die Beklagte gab keine entsprechende Zusage.
Der Kläger fehlte ab dem 28.10.2024. Lediglich am 31.10.2024 war der Kläger im Büro der Mitarbeiter F. und G., brachte Unterlagen vorbei und wollte den Aufhebungsvertrag jedoch nicht (mehr) an sich nehmen.
Die Beklagte forderte den Kläger sowohl mündlich als auch mit Schreiben vom 05.11.2024 zur Aufnahme seiner Arbeitsleistung auf. In dem Schreiben heißt es auszugsweise (Blatt 56 d. A. erster Instanz):
"… Entgegen unserer Absprache kamen Sie am 25.10.2024 nicht zur Unterschrift, um den besprochenen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Am 28.10.2024 sind Sie auch nicht zur Arbeit erschienen. Sie fehlen seitdem unentschuldigt. Wir fordern Sie auf, unverzüglich die Arbeit aufzunehmen, ansonsten sind wir leider gezwungen das Kündigungsverfahren einzuleiten.
…"
Mit Schreiben vom 06.11.2024 erteilte die Beklagte dem Kläger eine schriftliche Ab-mahnung wegen unentschuldigten Fehlens, wegen deren Inhalt auf die zur Gerichtsakte gereichte Abschrift Bezug genommen wird (Blatt 57 f. der Akten erster Instanz).
Der Kläger blieb der Arbeit auch in der Folge weiter fern.
Mit Antrag vom 21.11.2024 (Bl. 15 der Akten erster Instanz) beantragte der Kläger die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Mit Bescheid vom 16.01.2025 (Blatt 71 d. A. erster Instanz) wurde er mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Es ist auch in der Berufungsinstanz unstreitig geblieben, dass die Beklagte bis zur Zustellung der hiesigen Kündigungsschutzklage am 10.01.2025 keine Kenntnis von der erfolgten Antragstellung hatte.
Die Beklagte hörte den Betriebsrat mit Schreiben vom 25.11.2024 zur beabsichtigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Klägers an (Blatt 60 ff. d. A. erster Instanz). In dem Anhörungsschreiben heißt es auszugsweise:
"…Am 23.08.2024 hat Herr E., der betriebliche Vorgesetzte von H. A., die Information von H. A. erhalten, dass dieser eine Umschulung anstrebt. Diese Information war für die Vorgesetzten (Herren H., I und E:) sowie die zuständige Business Partnerin, Frau J., überraschend, da H. A. aufgrund eines BEM Gespräches (14.10.2022) wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden ab dem 01.03.2023 aus dem Bereich Schleiferei und Lagerbau in das Hauptlager versetzt wurde.
Irgendwelche Beschwerden im Bezug auf den neuen Arbeitsplatzes im Hauptlager wurden nicht thematisiert und es gibt keine Anhaltspunkte, dass es Probleme bei der Durchführung seiner Tätigkeit gegeben hätten. Die 3 gemachten BEM Angebote (15.03.2024, 16.04.2024, 14.06.2024) wurden nicht angenommen. …"
Mit Schreiben vom 29.11.2024 (Blatt 78 f. d. A. erster Instanz) widersprach der Betriebsrat der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, da die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich sei.
Die Beklagte erklärte unter dem 06.12.2024 die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Gegen diese wandte sich der Kläger mit am 23.12.2024 bei Gericht eingegangener Kündigungsschutzklage, die der Beklagten unter dem 10.01.2025 zugestellt wurde.
Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen,
die Beklagte habe den Anschein erweckt, damit einverstanden zu sein, dass das Arbeitsverhältnis wie seinerseits angestrebt für die Dauer der Umschulung ruhend gestellt wird. Der Kläger habe nach Rücksprache mit dem Betriebsrat der Beklagten den Vorschlag unterbreitet, das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Umschulungsmaßnahme ruhen zu lassen. Dabei habe er aber nicht auf einen neuen Arbeitsplatz in der IT-Abteilung bestanden, sondern dies lediglich als Vorschlag unterbreitet. Eine Weiterbeschäftigung in der IT-Abteilung nach erfolgter Umschulung sei auch möglich. Damit verletze die Beklagte ihre Fürsorgepflicht.
Der Kläger rüge die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats. Die diesbezügliche Aussage in der Betriebsratsanhörung „Irgendwelche Beschwerden im Bezug auf den neuen Arbeitsplatz im Hauptlager seien nicht thematisiert worden und es gäbe keine Anhaltspunkte, dass Probleme bei der Durchführung seiner Tätigkeit gegeben hätte“, sei nicht zutreffend und irreführend. Der Kläger habe immer offen kommuniziert, dass er aufgrund gesundheitlicher Problematik nicht mehr für den Arbeitsplatz geeignet sei. Aufgrund dessen sei bereits eine innerbetriebliche Umsetzung von dem Bereich Schleiferei und Lagerbau in das Hauptlager erfolgt. Jedoch sei auch die Beschäftigung im Hauptlager nicht mit den gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers vereinbar. Dies habe er auch immer gegenüber der Beklagten kommuniziert.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche, noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 6.12.2024 beendet wird;
2. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht;
3. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. und/oder zu 2. wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Kranfahrer weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen,
die außerordentliche Kündigung sei aufgrund des unentschuldigten Fehlens des Klägers seit dem 28.10.2024 wirksam. Der Kläger habe trotz der Aufforderung vom 05.11.2024 und der Abmahnung vom 06.11.2024 die Arbeitsleistung beharrlich verweigert.
Eine Zusage zur Freistellung für die Umschulung zum IT-Systemelektroniker sei der Beklagten sowohl mangels derzeit freien Arbeitsplatzes noch in Zukunft absehbar freien Arbeitsplatzes in diesem Bereich nicht möglich gewesen.
Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Der Beklagten seien keine Einschränkungen im Zusammenhang mit der neuen Tätigkeit des Klägers bekannt. Dies insbesondere, weil der Kläger nicht an den angebotenen BEM-Gesprächen teilgenommen habe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat verkürzt dargestellt ausgeführt, da der Kläger den Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten erst am 21.11.2024 gestellt habe und die Kündigung am 06.12.1024 zugegangen sei, müsse das Integrationsamt (§ 168 SGB IX) nicht angehört werden, da zwischen Antrag und Kündigungszugang weniger als drei Wochen lägen. Auf die Regelungen des besonderen Kündigungsschutzes nach § 168 SGB IX könne sich der Kläger mangels rechtzeitiger Inkenntnissetzung der Beklagten über den Gleichstellungsantrag ebenfalls nicht berufen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse sich der Arbeitnehmer innerhalb angemessener Frist, die idR drei Wochen nach Kündigungszugang ablaufe, gegenüber dem Arbeitgeber auf die beantragte Schwerbehinderung berufen, ansonsten verwirke das Recht. Der Kläger habe die Beklagte lediglich mit der Klageschrift in Kenntnis gesetzt. Da § 167 ZPO jedoch auf die Frist zur Inkenntnissetzung über die Beantragung der Gleichstellung keine Anwendung finde, habe deren Zugang am 10.01.2025 die Frist nicht gewahrt.
Die Kündigung sei auch aufgrund dauerhafter Arbeitsverweigerung des Klägers innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen worden und verhältnismäßig. Der Kläger habe nachhaltig die Arbeitsleistung verweigert. Er habe schon am 18.10.2024 ausdrücklich erklärt, dass der 23. Oktober sein letzter Arbeitstag sei. Und sei auch nach mehrmaliger Aufforderung die Arbeit aufzunehmen, zuletzt mit Anschreiben vom 05.11.2024 und nachfolgende schriftliche Abmahnung vom 06.11.2024 bewusst der Arbeit und damit in Kenntnis kündigungsrechtlicher Folgenandrohung ferngeblieben. Dies obwohl ihm, nachdem es, seinem eigenen Vortrag folgend, aufgrund seiner Initiative zu keinem Auflösungsvertrag kam und auch keine Freistellung durch die Beklagte erfolgte, es keine Suspendierung der Arbeitspflicht gab. Daher überwiege trotz 12-jährig beanstandungsfreiem Arbeitsverhältnis das Beendigungsinteresse der Beklagten.
Auch die Anhörung des Betriebsrates sei ordnungsgemäß erfolgt. Eine bewusste unrichtige oder unvollständige Darstellung des Kündigungssachverhaltes, die zur Unwirksamkeit der Anhörung des Betriebsrates führen könne, liege erkennbar nicht vor. Der Kläger habe nicht substantiiert, welche in Kausalität zur ausgeübten Tätigkeit stehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorgelegen hätten. Krankheitsbedingte Fehlzeiten könnten auch unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit auftreten. Die Behauptung der Beklagten, keine Kenntnis von tätigkeitsbedingten Beeinträchtigungen des Klägers zu haben, sei auch deswegen plausibel, da der Kläger unstreitig die ihm angebotenen BEM-Gespräche abgelehnt habe.
Das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 24.06.2025 (Bl. 89 der Akten 1. Instanz) ist dem Kläger am 07.07.2025 (Bl. 105 der Akten 1. Instanz) zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 06.08.2025 (Bl. 1 der Akten) hat der Kläger Berufung eingelegt und diese mit am 08.09.2025 (montags) eingegangenem Schriftsatz (Bl. 30 der Akten) begründet.
Der Kläger trägt unter Bezugnahme auf seine erstinstanzlichen Darlegungen vor,
der Beklagten hätte sich bei den vom Kläger geäußerten Beschwerden und der Kenntnis der Umschulung durch die Deutschen Rentenversicherung, welche nur gewährt wird, wenn durch eine Behinderung oder drohende Behinderung die Teilnahme am Arbeitsleben gefährdet ist, aufdrängen müssen, dass hier eine atypische arbeitsrechtliche Situation vorliege. Daher sei es ihr auch zumutbar, auf diese Situation atypisch zu reagieren und nicht nur das übliche Schema in Form von Aufforderung, Abmahnung, Kündigung zu durchlaufen.
Auch wenn die Beklagte und Berufungsbeklagte behaupte, von der beantragten Gleichstellung des Klägers erst durch den Eingang der Kündigungsschutzklage Kenntnis erlangt zu haben, habe sie von einer schweren gesundheitlichen Störung des Klägers gewusst und dennoch keinerlei Fürsorgepflicht übernommen und keine Prävention im Sinne des § 167 SGB IX betrieben.
Der Beklagten und Berufungsbeklagten sei die Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung möglich und zumutbar gewesen, bevor die Kündigung als ulima ratio ausgesprochen wurde. Im Hinblick auf die lange Betriebszugehörigkeit des Klägers wäre dies im Rahmen der Fürsorgepflicht angebracht gewesen. Die Beklagte und Berufungsbeklagte habe ohne weiter nach dem Gesundheitszustand zu fragen und nachzuforschen, ob die gesundheitlichen Folgen von der Arbeitsbelastung herrühren oder ob Erleichterungen möglich wären, auf das Ausscheiden des Klägers hingewirkt.
Der Kläger und Berufungskläger habe sowohl von der Agentur für Arbeit als auch von dem Betriebsratsvorsitzenden, K., den Rat erhalten, keinen Aufhebungsvertrag mit der Beklagten und Berufungsbeklagten zu schließen, um eventuelle Nachteile zu vermeiden. Ziel des Klägers sei es gewesen, ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu erreichen, bis seine Umschulungsmaßnahme abgeschlossen ist. Dies sei der Beklagten und Berufungsbeklagten nach Abwägung aller Interessen möglich und zumutbar.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz abzuändern und festzustellen, dass
1. das Arbeitsverhältnis der Parteien wieder durch die außerordentliche, noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 06.12.2024 beendet wird;
2. das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen trägt die Beklagte vertiefend vor,
am 18. Oktober 2024 habe der Kläger dem Vorgesetzten Herrn E. mitgeteilt, dass er nun weitergehend einen „Vorbereitungslehrgang“ als Vorqualifizierung für eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker beginne, sodass der 23. Oktober 2024 sein letzter Arbeitstag sei. In diesem Zusammenhang habe er zunächst den Wunsch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages geäußert, das vorgelegte Vertragsangebot jedoch nicht angenommen.
Zur Arbeit sei er nicht erschienen, sondern habe auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass er nun doch gerne sein Arbeitsverhältnis für die nächsten mindestens zwei Jahre ruhend stellen wolle, um sodann jedoch nicht seine alte Tätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, sondern gemäß der geplanten Umschulung in der IT-Abteilung der Beklagten anzufangen. Eine solche Zusage sei der Beklagten nicht möglich. Dies sowohl mangels derzeit freien Arbeitsplatzes als auch in Zukunft nicht absehbaren freien Arbeitsplatzes in diesem Bereich.
Der Kläger habe seine Arbeit nicht mehr aufgenommen und fehle ab dem 28. Oktober 2024 unentschuldigt.
Die Beklagte sei ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen und habe den Kläger aufgrund von gesundheitlichen Problemen bereits auf seinen letzten Arbeitsplatz, in das Hauptlager versetzt. Aufgrund der hohen Fehlzeiten des Klägers habe sie ihm mehrfach die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) angeboten. Dies habe der Kläger jedoch nicht wahrgenommen. Die Einladungen seien vielmehr ohne Rückmeldung geblieben.
Der Beklagten sei nicht bekannt, dass der Kläger auch auf seinem neuen Arbeits-platz gesundheitliche Beschwerden habe. Die Beklagte habe dies, anders als es der Kläger in seiner Berufungsbegründungsschrift darstellen möchte, nicht aus der Umschulungsmaßnahme selbst ableiten können.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. a und c ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig aber unbegründet.
A.
Die Berufung ist zulässig.
I.
Sie ist sie form- und fristgerecht eingelegt. Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 24.06.2025 ist der Beklagten am 07.07.2025 zugestellt worden. Die durch den Klägerprozessbevollmächtigten verfasste Berufungsschrift ging am 06.08.2025 beim Landesarbeitsgericht ein, somit innerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG. Die Berufungsbegründung ging, am Montag den 08.09.2025 beim Landesarbeitsgericht ein. Da das Fristende auf Sonntag 07.09.2025 gefallen wäre, gilt nach § 222 Abs. 2 ZPO der Montag als Fristablauf.
II.
Die Berufung ist auch ausreichend begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs .6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO).
1.
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Begründung der Berufung auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen anwendbar.
Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt werden. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den Streitfall zugeschnitten sein. Eine schlüssige Begründung kann zwar nicht verlangt werden. Jedoch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 23.11.2017 - 8 AZR 458/16; 26.04.2017- 10 AZR 275/16; LAG Rheinl.-Pfalz 25.09.2017 - 3 Sa 249/17 - juris). Erforderlich ist die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils weshalb bekämpft werden (BGH 22.01.2019 - XI ZB 9/18; 07.06.2018/I ZB 57/17; LAG Rheinland-Pfalz, 29. November 2021 – 3 Sa 229/21 – juris).
2.
Diesen Anforderungen genügt die Berufung im Ergebnis.
a.
Hinsichtlich des Klageantrages zu 1 besteht sie nicht nur in Wiederholung und Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen, sondern setzt sich unter Bezugnahme auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers mit der Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung auseinander.
b.
Hinsichtlich des Klageantrages zu 2 enthält das Urteil des Arbeitsgerichts keine Ausführungen, mit der Folge, dass eine Auseinandersetzung iSv. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO entbehrlich ist.
B.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet und bleibt erfolglos.
I.
Die Klage ist im Klageantrag zu 1 zulässig. Der Kläger hat insoweit den gesetzlich vorgesehen besonderen Feststellungsantrag nach §§ 4, 13 KSchG zur Entscheidung gestellt.
II.
Hinsichtlich der Unbegründetheit der Klage im Klageantrag zu 1 nimmt die Berufungskammer nach § 69 Abs. 2 ArbGG auf das angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts Bezug und mach sich die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts zu eigen und folgt den Gründen der Entscheidung. Dies betrifft insbesondere auch die Beurteilung des Fehlverhaltens des Klägers als wichtigen Grund gemäß § 626 BGB, die getroffene Interessenabwägung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auch die Beurteilung der Betriebsrastanhörung.
Im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers in der Berufung ist nachfolgendes festzustellen.
1.
Dem Arbeitsgericht ist zuzustimmen, dass weder die Anhörung des Integrationsamtes erforderlich war, noch der besondere Schutz des Schwerbehindertenrechts zum Tragen kommen.
a.
Vom Kläger nicht weiter angegriffen sind die Feststellung des Arbeitsgerichts zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, 10. April 2014 - 2 AZR 647/13; 29. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 und 02. Juni 2021 - 8 AZR 191/21 – juris) das Zustimmungserfordernis des Integrationsamt entfällt, wenn wie der Antrag auf Gleichstellung weniger als 3 Wochen, vorliegend am 21.11.2024, vor Kündigungszugang vorliegend 06.12.2024, gestellt wurde.
b.
Gleichsam nicht weiter in Abrede gestellt hat der Kläger die Feststellung des Arbeitsgerichtes, dass ihm auch der besondere Schutz des Schwerbehindertenrechts deswegen nicht zu gewähren ist, da er es verabsäumt hat innerhalb der anzunehmenden Regelfrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (BAG 13.02.2008 – 2 AZR 864/06 – juris) den Arbeitgeber von dem Antrag auf Gleichstellung in Kenntnis zu setzen.
aa.
Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung ist von der Drei-Wochen-Frist des § 4 S 1 KSchG auszugehen. Hinzuzurechnen ist die Zeitspanne, innerhalb derer er den Zugang der Mitteilung über den bestehenden Sonderkündigungsschutz beim Arbeitgeber zu bewirken hat. Ein Berufen auf den Sonderkündigungsschutz innerhalb dieses Zeitraums ist regelmäßig nicht als illoyal verspätet anzusehen. Hierbei darf es dem Arbeitnehmer auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er - etwa zu Beweiszwecken - eine schriftliche Information wählt (BAG, 22. September 2016 – 2 AZR 700/15 –, juris).
Vorliegend ist die Klage unbestritten erst am 10.01.2025, somit 5 Wochen nach Zugang der Kündigung der Beklagten zugestellt worden. Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen könnten, im vorliegenden Fall sei abweichend von der nach dem Bundesarbeitsgericht anzunehmenden Frist von 3 Wochen zugunsten des Klägers abzuweichen, sind weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen (BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 864/06 – juris).
bb.
Die Berufungskammer folgt auch der rechtlichen Bewertung des Arbeitsgerichtes, dass § 167 ZPO auf die Inkenntnissetzung des Arbeitgebers von der Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten keine Anwendung findet.
Ein Arbeitnehmer, der seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch allein in der bei Gericht eingereichten Klageschrift mitteilt, kann sich nicht auf den Rechtsgedanken des § 167 ZPO berufen, wenn die Zustellung außerhalb der für eine unmittelbare Übermittlung an den Arbeitgeber zuzugestehenden Zeitspanne erfolgt (BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 700/15; LAG Hessen 23.09.2019 – 17 Sa 1564/18), da es sich lediglich um eine materielle Ausschlussfrist handelt (BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 zu § 9 MuSchG; 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 - juris).
c.
Ebenso wenig kommt in Betracht, dass Kenntnis der Beklagten aufgrund Offensichtlichkeit der Schwerbehinderung des Klägers anzunehmen wäre.
Der Erbringung des Nachweises der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch im Wege der behördlichen Feststellung bedarf es nicht, wenn diese entbehrlich ist, weil dieser Umstand sich „gleichsam aufdrängt“, weil sie offenkundig ist (BAG, 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - juris). Für eine offenkundige Schwerbehinderung muss dabei nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung in einem Feststellungsverfahren auf wenigstens 50 festgesetzt würde (BAG, 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - juris). Eine Schwerbehinderung ist demnach „offensichtlich“ bzw. „offenkundig“, wenn sie unzweifelhaft für jede/n ersichtlich besteht (BAG, 02. Juni 2021 – 8 AZR 191/21 - juris).
Der Kläger hat nichts Diesbezügliches vorgetragen oder unter Beweis gestellt, dass dies im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung des Beklagten vom 06.12.2024 der Fall war. Die Anerkennung eines GdB von 30 genügt obigen Anforderungen jedenfalls nicht.
Auch aus der Tatsache, der Umschulungsbewilligung durch die Deutsche Rentenversicherung lässt sich keine derartige vorherige Kenntnis herleiten. Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Deutsche Rentenversicherung setzen keine Schwerbehinderung oder anerkannte Gleichstellung voraus (vgl. §§ 49 SGB IX, 112 SGB III).
2.
Die Kündigung scheitert vorliegend nicht an § 1 Abs. 1 S. 3 KSchG. Nach § 1 Abs. 1 S. 3 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.
Voraussetzung ist aber, dass ein freier, oder mit hinreichender Sicherheit freier, Arbeitsplatz zu gleichwertigen oder geringerwertigen Arbeitsbedingungen vorhanden ist und objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arbeitnehmer das beanstandete Verhalten auf dem neuen Arbeitsplatz nicht fortsetzen wird, es sich also nicht um arbeitsplatzunabhängige Verstöße handelt (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.1997 – 2 AZR 98/96; LAG Hamm (Westfalen) 8. Februar 2007 – 17 Sa 1453/06 -, Rn. 88, juris).
Dass die Tätigkeit des IT-Systemelektronikers den Anforderungen des § 1 Abs. 1 S. 3 KSchG entspräche, hat der Kläger zu keiner Zeit substantiiert vorgetragen.
a.
Zwar wird grundsätzlich im Rahmen des §§ 1 Abs. 1 S. 3 KSchG nach § 1 Abs. 1 S. 4 KSchG die Darlegungs- und Beweislast dem Arbeitgeber zur Frage der Zumutbarkeit und der Verfügbarkeit eines Arbeitsplatzes zugewiesen. Es gilt jedoch der Grundsatz abgestufter Darlegungs- und Beweislast.
Im Grundsatz genügt es zur Darlegung anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit, wenn der Arbeitnehmer zunächst angibt, welche Art der Beschäftigung gemeint ist. Er muss im Allgemeinen keinen konkreten freien Arbeitsplatz benennen. Anknüpfungspunkt ist jedoch, ein vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen (BAG, 29. März 2007 – 2 AZR 31/06; LAG Rheinland-Pfalz, 27. Januar 2022 – 2 Sa 242/21 – juris). Das Kündigungsschutzgesetz will das Arbeitsverhältnis nur in seinem bisherigen Bestand und Inhalt schützen. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht gehalten, zur Vermeidung einer Beendigungskündigung einen freien Arbeitsplatz mit höherwertigen Arbeitsbedingungen anzubieten (vgl. BAG, 29.03.1990 2 AZR 369/89; Sächsisches Landesarbeitsgericht, 27. März 2006 – 3 Sa 746/05 – juris).
In Anwendung dieser Grundsätze ist der Arbeitnehmer daher gehalten, im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislast einen Arbeitsplatz/Tätigkeit darzulegen, der/die horizontal der bisher ausgeübten Tätigkeit entspricht. Der Kläger, der ehemals als Kranfahrer bei der Beklagten beschäftigt wurde, ist zuletzt als Materialausgeber im Team L.. RHB-Stoffe/Lagerwirtschaft, Vergütung nach Entgeltgruppe E05 ERA-Tarifvertrag, eingesetzt. Dass diese Tätigkeit horizontal vergleichbar mit der Tätigkeit eines IT-Systemelektroniker wäre, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen.
b.
Auch für die in § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG genannten Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen ist anerkannt, dass es für die Verpflichtung des Arbeitgebers, zur Vermeidung einer Kündigung dem Arbeitnehmer ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, darauf ankommt, dass mit hinreichender Vorhersehbarkeit anzunehmen ist, dass nach Abschluss der Maßnahme eine Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund der durch die Fortbildung oder Umschulung erworbenen Qualifikation besteht (BAG, 07.02.1991 – 2 AZR 205/90 - juris).
Die Beklagte hat diesbezüglich bestritten, dass dies der Fall sei. Auch unter Berücksichtigung der abgestuften Darlegungs- und Beweislast hat der Kläger hierzu weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren konkret Stellung genommen. Er hat lediglich unsubstantiiert gemeint, dies sei der Beklagten zumutbar. Die Frage des Bestehens absehbar freier Beschäftigungsmöglichkeit nach Abschluss einer Umschulungsmaßnahme ist jedoch keine Frage der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies in Betracht käme, hat indessen auch der Kläger nicht genannt (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 20. Januar 2000 – 8 Sa 1420/99 – juris).
c.
Im Übrigen ist das Fehlverhalten des Klägers nicht arbeitsplatzunabhängig (vgl. BAG, 16.01.1997 – 2 AZR 98/96; LAG Rheinland-Pfalz – 15.10.2014; LAG Hamm (Westfalen) - 8. Februar 2007 – 17 Sa 1453/06 - juris).
Der Kläger hat ab dem 23.10.2024 die Arbeitsleistung verweigert. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer verweigert die von ihm geschuldete Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht leisten will. Maßgebend ist die objektive Rechtslage (BAG, 28.6.2018 – 2 AZR 436/17; 14.12.2017 – 2 AZR 86/17 - juris). Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 14.12.2017 – 2 AZR 86/17 – juris). Eine Kündigung wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung" scheidet allerdings dann aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war, Arbeiten abzulehnen, die der Arbeitgeber ihm unter Überschreitung des Direktionsrechts zugewiesen hat (LAG Rheinland-Pfalz, 25. Januar 2021 – 3 Sa 271/20 – juris). Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB) steht dabei unter dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dementsprechend muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber klar und eindeutig mitteilen, er werde dieses Recht auf Grund einer ganz bestimmten, konkreten Gegenforderung ausüben (BAG, 14.6.2017 – 10 AZR 330/16; 22.10.2015 – 2 AZR 569/14– juris).
Hiervon ausgehend, hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt, dass der Kläger die Arbeit beharrlich verweigert hat.
aa.
Wie zuvor dargestellt, stand dem Kläger der besondere Schutz als einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten (insbesondere § 164 Abs. 4 SGB IX) nicht zu. Auch aus § 1 KSchG folgt kein Anspruch auf Leistungsverweigerung zur Durchsetzung anderweitiger Beschäftigung. Dies umso mehr, als nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts, die in der Berufung nicht weiter substantiiert angegriffen wurden, jedenfalls keine behinderungsbedingten Einschränkungen vorliegen, die einen kausalen Bezug zum ausgeübten Arbeitsplatz hatten.
Es ist daher gerade nicht auszuschließen, dass vergleichbares Verhalten auch an dem gewünschten neuen Arbeitsplatz auftritt.
bb.
Es kann daher offenbleiben, ob der Kläger iS. obiger Rechtsprechung, mit der Äußerung, „…dass er nun weitergehend an einem „Vorbereitungslehrgang“ als Vorqualifizierung für eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker beginne, sodass der 23. Oktober 2024 sein letzter Arbeitstag sei…“ überhaupt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ordnungsgemäß ausgeübt hätte.
3.
Soweit der Kläger in der Berufung weiter ausführt, die Beklagte sei ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen, da sie keine Präventionsmaßnahmen des 167 SGB IX durchgeführt habe, ist dieser Vortrag in seiner Pauschalität ebenfalls nicht geeignet, die Kündigung unverhältnismäßig erscheinen zu lassen.
a.
So trifft es schon nicht zu, dass die Beklagte keine Präventionsmaßnahmen ergriffen habe. Unstreitig ist, dass die Beklagte mehrfach, so am 15.03.2024 und 16.04.2024 sowie zuletzt am 14.06.2024 den Kläger im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu Gesprächen eingeladen hat, die der Kläger ohne Reaktion ließ.
b.
Das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX, das wie auch § 168 SGB IX zum Teil 3 des SGB IX gehört, findet darüber hinaus nach § 151 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX ausschließlich auf schwerbehinderte Menschen und ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellte Menschen Anwendung (BAG, 2. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 – juris).
Deshalb müssen Beschäftigte, die ihre Eigenschaft als schwerbehinderte Menschen oder diesen Gleichgestellte im Arbeitsverhältnis berücksichtigt wissen wollen, den Arbeitgeber über die vorhandene Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung rechtzeitig in Kenntnis setzen, soweit der Arbeitgeber nicht ausnahmsweise bereits über diese Information verfügt. Andernfalls fehlt es an der (Mit-)Ursächlichkeit der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung für die Benachteiligung (BAG, 2. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 – aaO). Wie vom Arbeitsgericht, auf das erneut Bezug genommen wird, zutreffend festgestellt, kann sich der Kläger vorliegend aufgrund Verwirkung nicht einmal auf den besonderen Schutz des Schwerbehindertenrechts berufen, da er nicht rechtzeitig innerhalb der angemessenen Regelfrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (BAG, 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06 - juris) die Beklagte über die Antragstellung auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen informiert hat. Vielmehr ist die Klage unbestritten erst am 10.01.2025 somit 5 Wochen nach Zugang der Kündigung der Beklagten zugestellt worden. Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen könnten, im vorliegenden Fall sei von der nach dem Bundesarbeitsgericht anzunehmenden Frist von 3 Wochen zugunsten des Klägers abzuweichen, sind weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen.
Auch der Einwand des Klägers, die Beklagte habe die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten gehabt, ist daher nicht zutreffend. Eine Verpflichtung hierzu nach § 167 Abs. 1 SGB IX bestand nicht.
c.
Darüber hinaus ist zwischen den Parteien unstreitig, wie zuvor auch erwähnt, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung nach 167 Abs. 2 SGB IX nachgekommen ist. Diesen Teil des Präventionsverfahrens hat nun aber der Kläger negiert, und seinerseits dazu beigetragen, dass eine Überprüfung, ob konkrete mit der Tätigkeit des Klägers in Zusammenhang stehende Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Klägers vorliegen, nicht aufgeklärt wurden. Da der Kläger sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren keinerlei substantiierten Vortrag geleistet hat, wann und wie er, außerhalb des Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 2 SGB IX, die Beklagte konkret darauf hingewiesen haben will, dass zwischen der ausgeübten Tätigkeit und etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigung ein Kausalzusammenhang bestünde, bestand – unabhängig davon, dass keine gesetzliche Pflicht vorlag - auch kein weiterer Anlass die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten.
Insoweit hat auch schon das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt und der Kläger ist dem auch nicht weiter entgegengetreten, dass allein aus der Tatsache, dass der Kläger krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweist, kein Schluss zu ziehen gewesen wäre, dass ein Kausalzusammenhang zur Tätigkeit bestünde.
Auch aus der Tatsache, der Umschulungsbewilligung durch die Deutsche Rentenversicherung ist kein Rückschluss diesbezüglich zwingend. Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Deutsche Rentenversicherung setzen einerseits keine Schwerbehinderung oder anerkannte Gleichstellung voraus, noch sind sie auf Personen beschränkt, deren bestehende Beschäftigung kausal durch die Beeinträchtigung gefährdet wäre.
Die Grundnorm des § 49 SGB IX sieht zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderliche Leistungen vor, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Auch nach § 112 SGB III (arbeitsförderungsrechtliche Ausgestaltung) können für Menschen mit Behinderungen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern.
Beide Normen lassen somit eine Behinderung genügen, knüpfen nicht an eine Schwerbehinderung an. Darüber hinaus ist nach den gesetzlichen Regelungen auch die Verbesserung der bestehenden Erwerbsfähigkeit und die Erhaltung des Erwerbsfähigkeitsniveaus Regelungsgegenstand. Nicht erforderlich ist daher, dass die Tätigkeit mit der Behinderung kollidiert.
Der Klageantrag zu 1 ist daher unbegründet und war abzuweisen.
III.
Die Klage des Klägers, soweit der Kläger den Klageantrag zu 2 - allgemeiner Feststellungsantrag - in die Berufung getragen hat, ist unzulässig. Dem allgemeinen Feststellungsantrag liegt kein ausreichendes Feststellungsinteresse iSv § 256 ZPO zugrunde.
Weder in 1. Instanz noch in 2. Instanz hat der Kläger über die hier in Klageantrag zu 1 streitgegenständliche Kündigung vom 06.12.2024 hinaus weitere Beendigungstatbestände in das Verfahren eingeführt. Er hat weder vorgetragen, die Beklagte habe weitere Beendigungstatbestände gesetzt noch hat sich etwa auch die Beklagte auf derartiges berufen.
Die Berufung war daher insgesamt zurückzuweisen.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO. Ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG besteht nicht.