Keine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang nach der Ortssatzung über die Müllbeseitigung, um eine …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Keine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang nach der Ortssatzung über die Müllbeseitigung, um eine private Müllverbrennungsanlage in einem Wohn- und Geschäftshaus zu ermöglichen.
2. Anschluß an HessVGH, Urt. vom 19. Oktober 1966 - OS II 59/64 - und BVerwG, Beschl. vom 05. März 1969 - VII B 28.67 -.