OVG NRW 2. Senat Beschluss

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die niedrigste Wertstufe von bis zu 500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2023 - 2 A 2535/21 -, juris Rn. 57 f. m. w. N.

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Diesen Erfordernissen ist der Kläger nicht nachgekommen.

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Soweit der Kläger in seiner Zulassungsbegründung zunächst die „Frage der Rundfunkgebührenbarzahlungspflicht“ - gemeint ist wohl die Frage nach der Verpflichtung der Beitragsschuldner, Rundfunkbeiträge grundsätzlich nur bargeldlos zu entrichten - aufwirft, hat er deren Klärungsbedürftigkeit schon nicht dargelegt, weil er nicht aufgezeigt hat, dass diese Frage anders als in dem angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Gerichtsbescheid geschehen zu beantworten sein sollte. Insbesondere setzt er sich mit der ausführlich begründeten und auf höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung gestützten Auffassung des Verwaltungsgerichts zu dieser Frage nicht auseinander.

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Gleiches gilt für die weitere vom Kläger aufgeworfene „Frage, wer die Kosten einer zu Gunsten des Beklagten nicht erfolgten Barzahlung übernimmt“. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 9 unten des angegriffenen Gerichtsbescheids geht der Kläger in seiner Zulassungsbegründung nicht ein. Insbesondere benennt der Kläger auch dort keine Rechtsgrundlage, nach der der Beklagte Beitragsschuldnern die im Zusammenhang mit (bargeldlosen) Rundfunkbeitragszahlungen angefallenen Finanztransaktionskosten zu erstatten hätte.

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Im Übrigen verweist der Senat auf die Gründe seines Beschlusses gleichen Rubrums vom 21. Februar 2024 im Verfahren 2 A 2120/23.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).