VGH Hessen 2. Senat Urteil LS

Die Verwertung des Gutachten psychologischer Sachverständiger bei der Entscheidung über die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die Verwertung des Gutachten psychologischer Sachverständiger bei der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist grundsätzlich zulässig. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen sich allerdings nicht mit einer Beantwortung der Eignungsfrage im Gutachten des Sachverständigen begnügen, sondern müssen selbst und in eigener Verantwortung prüfen, ob und inwieweit die Feststellungen des Sachverständigen das von ihm gefundene Ergebnis rechtfertigen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, ob nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis die Feststellungen des Sachverständigen brauchbar sind. Erforderlichenfalls müssen weitere Beweismittel herangezogen werden.