EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 2

Gemeinschaftsmarke – Zwischenstreit

K-Swiss, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Gemeinschaftsmarke – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit – Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer – Klagefrist

Europarecht

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2005 (Sache R 1109/2004-1) über die Eintragung einer Marke in Form von fünf parallelen, seitlichen Streifen auf der Darstellung eines Schuhs als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

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