LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Zu den abgaberechtlichen Voraussetzungen iS des § 2 Abs 3 GAL.

Sozialrecht

Leitsatz

1. Zu den abgaberechtlichen Voraussetzungen iS des § 2 Abs 3 GAL.

2. Auch bei unterstellter Falschberatung kann durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ein langfristiges Pachtverhältnis mit einem Dritten nicht ersetzt werden.