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Keine Stelle ausgewählt Verzeichnis › Gerichte › Nordrhein-Westfalen › VerfGH NRW › 2025 › Oktober 2025 › VerfGH 20/25 VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.10.2025 VerfGH 20/25
Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme des Antrags KI-Titel Verfahrenseinstellung · Antragsrücknahme · öffentliches Interesse · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Tenor Das Verfahren wird eingestellt, weil die Antragstellerin ihren Antrag zurückgenommen hat. Ausreichende Gründe für eine Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse bestehen in der gegebenen Verfahrenssituation nicht.
Gericht Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Datum 28.10.2025 Az. VerfGH 20/25 Gebiet Verfassungsrecht Tenor Erledigt/eingestellt Normen Nicht angegeben ECLI:DE:VFGHNRW:2025:1028.VERFGH20.25.00
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Quelle: Rechtsprechungsportal Nordrhein-Westfalen · Hinweise