Die Beteiligten zu 1, 3 und 4 sind die Kinder des Beteiligten zu 2 und seiner am XXX verstorbenen Ehefrau, N. …
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der am 15.08.2025 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Nienburg/Weser (Az. 14 Lw 39/19) teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Löschung des Hofvermerks vom 09.07.2019 unwirksam ist und es sich bei der im Grundbuch des Amtsgerichts N. von W. Blatt ... eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung (weiterhin) um einen Hof handelt.
Das Landwirtschaftsgericht wird angewiesen, das Grundbuchamt um (Wieder-)Eintragung des Hofvermerks zu ersuchen.
Der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1, nach dem Tod ihrer am XXX verstorbenen Mutter N. Hoferbin der im Grundbuch des Amtsgerichts Nienburg von W. Blatt ... eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung geworden zu sein, wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 jeweils zur Hälfte. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Gründe
I.
Die Beteiligten zu 1, 3 und 4 sind die Kinder des Beteiligten zu 2 und seiner am XXX verstorbenen Ehefrau, N. (Erblasserin).
Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft der ursprünglich im Eigentum der Erblasserin stehenden landwirtschaftlichen Besitzung (eingetragen im Grundbuch von W. Nr. ..., Blatt ...) sowie um die Frage, ob die Beteiligte zu 1 nach der Erblasserin Hoferbin geworden ist.
Am 03.01.1980 errichteten die Erblasserin und der Beteiligte zu 2 ein gemeinschaftliches Testament zur UR-Nr. XXX des Notars K. (PA 34 ff.), das folgende Regelungen enthält:
§ 1: Wir setzen uns gegenseitig zum Erben ein.§ 2: Erben des Letztversterbenden von uns sind unsere drei KinderE.N. geb. XXXM.N., geb. am XXXC.N., geb. am XXX§ 3: Ich, N. geb. H., setze meinen Ehemann H. N. zum Hofvorerben meines im Grundbuch von W. Band ... Blatt ...verzeichneten Hofes, 1/4 Meierstelle Nr. .... in W., mit einem Einheitswert von 43.800,--DM ein. Gesetzliche Hofnacherbin ist unsere Tochter E. N..§ 4: Ich behalte mir vor, durch Testament eine andere Hofnacherbin einzusetzen.Wenn ich zu meinen Lebzeiten keine diesbezügliche Bestimmung treffe, soll mein Ehemann H. N. berechtigt sein, zugunsten einer unserer beiden anderen Töchter unter Lebenden oder von Todes wegen über den Hof zu verfügen und angemessene Abfindungen für die beiden weichenden Töchter festzusetzen.
Mit Hofübergabevertrag vom 15.12.1995 erhielt die im gemeinschaftlichen Testament vom 03.01.1980 betreffend den Hof W. Nr. ...als Nacherbin eingesetzte Beteiligte zu 3. den Hof W. Nr. ...im Wege der vorweggenommenen Hoferbfolge von der Erblasserin und verzichtete bezüglich des streitgegenständlichen Hofes W. Nr. ... auf ihr gesetzliches Hoferbrecht (PA 102 ff.).
1998 gab die Erblasserin im Alter von fast 70 Jahren die Eigenbewirtschaftung des streitgegenständlichen Hofes W. Nr. ... auf und verpachtete diesen mit Pachtvertrag vom 26.02.1998 eisern an ihren Schwiegersohn, den Ehemann der Beteiligten zu 1. Gemeinsam mit der Beteiligten zu 1, die bereits seit 1985 halbtags unentgeltlich auf dem Hof arbeitet, bewirtschaftet der Ehemann seitdem 60 ha gepachtete Flächen. Der Ehemann hat seine gesicherte Stellung beim Landkreis Nienburg im Jahr 2006 aufgegeben, nachdem er die Ausbildung zum gelernten Landwirt abgeschlossen hatte, um den Betrieb fortan im Vollerwerb zu führen. Der Hof war seit 2006 einzige Lebensgrundlage der Familie, die zu dessen Betrieb auch Kredite aufgenommen hat. Der 1995 geborene Sohn der Familie schloss 2019 ebenfalls seine Landwirtschaftslehre ab.
Am 01.02.2014 verfasste die Erblasserin eine handschriftliche Verfügung von Todes wegen, die mit "Mein Testament!" überschrieben ist und auszugsweise wie folgt lautet (PA 36 f.):
"Meinen letzten Willen möchte ich hiermit bestätigen, daß nach meinem Ableben meine Tochter M.I., geb. N., geb. am XXX alleinige Erbin meines Hofes W. ... ist. Mein Ehemann H. N., geb. am XXX hat im Hause Nr. ... bis zu seinem Ableben 1 Wohnzimmer, 1 Schlafzimmer im Erdgeschoß und Mitbenutzung des Bades, zusätzlich ein monatliches Entgelt von 300,00 € zu erhalten und freien Zugang zu allen Haus - und Hofräumlichkeiten.Meine Tochter E. H., geb. N., geb. am XXX ist mit ihrer Aussteuer und den Großväterlichen Hof W. Nr. abgefunden.Meine jüngste Tochter C. M., geb. N., geb. am XXX erhält noch zusätzlich zu ihrer erhaltenen Aussteuer von meinem Hof Nr. einen monatlichen Betrag von 300,-€ ab ihren 50. Geburtstag bis zum 65. Geburtstag. Die vorhandenen angesparten Gelder gehen nach meinem Ableben an meinem Mann über.Sollte von meinem Hof Nr. ... von der Erbin Ländereien verkauft werden, wird der gesamte Erlös auf meine noch lebenden Kinder E., M. und C. zu gleichen Teilen aufgeteilt.N., geb. H., geb. am XXXW., d. 1.2.2014"
Im April 2019 gab die Erblasserin einen auf den 04.04.2019 datierten Entwurf eines Hofübergabevertrages mit Auflassung zugunsten der Beteiligten zu 1 beim Notar K. in Auftrag (PA 42 ff.). Weiterhin wurde ein auf den 10.05.2019 datierter Entwurf eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Auflassung in Auftrag gegeben, wobei streitig ist, ob dies durch die Erblasserin initiiert wurde. Letzterer sah unter anderem auch eine Erklärung über die Löschung der Hofeigenschaft vor (PA 62 ff.). Beide Entwürfe gelangten nicht zur Ausführung.
Mit Datum vom 13.05.2019 (zunächst 13.04.2019) wurde eine Urkunde aufgesetzt, die die Namensunterschrift der Erblasserin trägt und in der bestimmt wird, dass der Hof ... fortan nicht mehr Hof im Sinne der Höfeordnung sein soll.
Am 15.05.2019 wurde die Erblasserin ins Krankenhaus eingeliefert und am 16.05.2019 wegen fortgeschrittenen Darmkrebses, der sich als nicht mehr heilbar herausstellte, operiert. Am 13.06.2019 kam die Erblasserin in einem pflegebedürftigen Zustand mit dauernder Bettlägerigkeit wieder nach Hause.
Die Namensunterschrift der Erblasserin wurde am 21.06.2019 von dem Notar K. "anerkannt" und "notariell beglaubigt" (s. UR-Nr. XXX, PA 38ff.), der hierfür auf den Hof fuhr. Unstreitig erfolgte die Unterschrift der Erblasserin nicht in Gegenwart des Notars.
Der Hofvermerk im Grundbuch wurde daraufhin am 09.07.2019 gelöscht.
Die Erblasserin verstarb am 01.08.2019.
Die Beteiligte zu 1 hat behauptet, dass die Erblasserin zu keiner Zeit den Willen gehabt habe, die Hofeigenschaft aufzuheben. Die Erklärung vom 13.05.2019 sei ihr entweder zur Unterschrift untergeschoben worden, ohne dass sie realisiert habe, was sie unterschreibt. Oder sie habe ihre Unterschrift in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand unter die Erklärung gesetzt. Es sei der sehnlichste Wunsch der Erblasserin gewesen, dass der Hof fortbestehe, wobei zunächst die Beteiligte zu 1 und danach deren Sohn C. den Hof weiterführen sollte. Der Entwurf des "Hofübergabevertrages" vom 04.04.2019 habe dem Willen der Erblasserin entsprochen, die den Entwurf anlässlich ihres 90. Geburtstages in Auftrag gegeben habe. Der Entwurf des "Grundstücksübertragungsvertrages" sei hingegen offenbar vom Beteiligten zu 2 oder der Beteiligten zu 3 in Auftrag gegeben worden. Das Verhältnis der Erblasserin zu ihrem Ehemann, dem Beteiligten zu 2 sei von psychischer Gewalt geprägt gewesen, die Erblasserin habe auf ihrem Hof nichts zu sagen gehabt. Soweit der Beteiligte zu 2 nach dem gemeinschaftlichen Testament vom 03.01.1980 zum Hofvorerben berufen sei, so sei er jedenfalls nicht mehr wirtschaftsfähig. Er sei seit der Verpachtung des Hofes an den Schwiegersohn im Jahr 1998 nicht mehr landwirtschaftlich tätig gewesen. Im Übrigen habe die Erblasserin mit ihrem handschriftlichen Testament vom 01.02.2014 die Beteiligte zu 1 wirksam zur Hoferbin bestimmt und für ihren Ehemann ein Altenteil und ihrer jüngsten Tochter ein Vermächtnis ausgesetzt. Hierzu sei sie trotz des gemeinschaftlichen Testaments berechtigt gewesen, weil die Hoferbenstellung nicht wechselbezüglich gewesen sei.
Die Beteiligte zu 1 hat beantragt,
1.festzustellen, dass es sich bei dem Grundeigentum W. Blatt ... um einen Hof handelt und die Löschung des Hofvermerks vom 09.07.2019 unwirksam ist,
2.festzustellen, dass sie nach ihrer verstorbenen Mutter N. Hoferbin geworfen ist.
Der Beteiligte zu 2 hat vorgetragen, dass die Beteiligte zu 1 den Grundstücksübertragungsvertrag nicht habe unterschreiben wollen und die Erblasserin die Löschung des Hofvermerks gewollt habe. Im Übrigen könne er zu der Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben.
Die Beteiligte zu 3 hat beantragt,
die im Feststellungverfahren gemäß § 11 HöfeVfO gestellten Anträge der Beteiligten zu 1 zurückzuweisen.
Sie hat darauf hingewiesen, dass die Löschung des Hofvermerks mit dem Entwurf des Grundstücksübertragungsvertrages vom 10.05.2019 zusammenpasse und daher dem Willen der Erblasserin entsprochen habe.
Die Beteiligte zu 4 hat sich dafür ausgesprochen, den Hofvermerk wieder einzutragen. Die Erblasserin sei auf dem Sterbebett gezwungen worden, den Hofvermerk löschen zu lassen, ohne zu wissen, was dies für Folgen habe. Es sei immer Wunsch der Erblasserin gewesen, dass die Beteiligte zu 1 den Hof bekomme.
Das Landwirtschaftsgericht ist nach Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass die Löschung des Hofvermerks wirksam war. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zur Überzeugung des Gerichts nicht sicher festgestellt werden könne, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Antragstellung testierunfähig im Sinne des § 2229 BGB gewesen sei. Zwar seien im Laufe des Verfahrens einige Anhaltspunkte zu Tage getreten, die es grundsätzlich denkbar erscheinen ließen, dass die Erblasserin an einer vaskulären Demenz gelitten habe, welche zu einer Testierunfähigkeit führen könnte. Diese reichten für eine gesicherte Überzeugungsbildung jedoch nicht aus. Maßgeblich sei, dass die Erblasserin zu Lebzeiten nicht entsprechend untersucht worden sei und die gerichtlich bestellte Sachverständige überzeugend dargelegt habe, dass das Vorliegen einer Demenz zwar möglich, aber wegen nur unzureichend vorhandener Anknüpfungspunkte nicht mehr nachweisbar sei. Da die Löschung des Hofvermerks wirksam sei, könne infolgedessen - mangels Hofeigenschaft der Besitzung - auch nicht festgestellt werden, dass die Beteiligte zu 1 Hoferbin geworden sei. Der Hofvermerk sei im Zeitpunkt des Versterbens der Erblasserin bereits gelöscht gewesen und das handschriftliche Testament vom 01.02.2014 stelle in Ermangelung einer öffentlichen Beglaubigung keine Hoferklärung dar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die am 15.08.2025 verkündete Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts (eAG 194 ff.) Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beteiligte zu 1 mit ihrer Beschwerde. Unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ist sie der Auffassung, dass das Landwirtschaftsgericht nicht ausreichend geprüft habe, ob - unter Berücksichtigung der unter Beweisantritt vorgetragenen Umstände - der Erblasserin eine Willenserklärung mit erbrechtlichen Folgen nicht zurechenbar sei und es daher den hypothetischen Willen der Erblasserin hätte ermitteln müssen. Außerdem meint sie weiterhin, dass die Hoferbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute vom 03.01.1980 nicht wechselbezüglich und die Erblasserin daher durch das gemeinschaftliche Testament insoweit nicht gebunden gewesen sei. Gegen eine Wechselbezüglichkeit spreche auch, dass der Beteiligte zu 2 selbst Inhaber eines Hofes war und ist, sich von ihm in dem gemeinschaftlichen Testament jedoch keinerlei Hoferbenbestimmung finde, so dass nicht ersichtlich sei, warum allein die Erblasserin sich habe binden wollen. Zudem vertritt die Beteiligte zu 1 die Ansicht, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Wechselbezüglichkeit auf die Hoferbeneinsetzung keine Anwendung fänden, weil diese nicht unter die in § 2270 Abs. 3 BGB aufgeführte "Erbeinsetzung" falle.
Die Beteiligte zu 3 verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Dem Senat lagen die Akten des Amtsgerichts Nienburg/Weser ... (Aufhebung Hofvermerk) sowie ... (Nachlassakte betr. N., geb. 07.04.1929) im Zeitpunkt der Entscheidung zu Informationszwecken vor.
II.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.
1. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 ist nach § 9 LwVG iVm. §§ 58 ff. FamFG zulässig.
Die Beschwerdefrist nach § 63 FamFG ist eingehalten. Der am 15.08.2025 verkündete Beschluss des Landwirtschaftsgerichts ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 am 09.09.2025 zugestellt worden (eAG 224). Dieser hat sowohl mit Schriftsatz vom 02.09.2025 als auch vom 15.09.2025 - und damit rechtzeitig - Beschwerde eingelegt (s. eAG 216, 229).
Auch die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG ist gegeben. Die Beteiligte zu 1 ist zuletzt durch testamentarische Verfügung der Erblasserin vom 01.02.2014 als Hoferbin eingesetzt worden und zählt daher zu dem antragsberechtigten Personenkreis, der nach § 11 Abs. 1 Buchst. a) HöfeVfO im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens entscheiden lassen kann, ob im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung vorgelegen hat. Da sie zudem geltend macht, selbst Hoferbin geworden zu sein, § 11 Abs. 1 Buchst. g) HöfeVfO, ist sie durch die Feststellungen in dem angegriffenen Beschluss in ihren Rechten beeinträchtigt.
2. Die Beschwerde ist nur teilweise begründet.
a) Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Feststellung, dass der Grundbesitz beim Tode der Erblasserin ein Hof iSd. HöfeO war und die Löschung des Hofvermerks unwirksam ist (§ 11 Abs. 1 Buchst. a HöfeVfO), ist - entgegen der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts - begründet, weil es an einer wirksamen Erklärung der Erblasserin auf Löschung des Hofvermerks fehlt und der Hofvermerk daher zu Unrecht im Grundbuch gelöscht wurde.
aa) Nach § 1 Abs. 4 HöfeO verliert eine Besitzung die Eigenschaft als Hof, wenn der Eigentümer erklärt, dass sie kein Hof mehr sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch gelöscht wird. Die Erklärung des Eigentümers ist gemäß § 4 Abs. 1 HöfeVfO gegenüber dem Landwirtschaftsgericht abzugeben, das - nach Prüfung der Wirksamkeit der Erklärung - wiederum das Grundbuchamt um Löschung des Hofvermerks ersucht, § 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeVfO.
Gemäß § 4 Abs. 2 HöfeVfO bedarf die Erklärung des Eigentümers der öffentlichen Beglaubigung, die nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der hier anzuwendenden, bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung) darin besteht, dass die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt wird. Diese öffentliche Beglaubigung kann nach § 129 Abs. 2 BGB (in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung) durch eine notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt werden
bb) Vorliegend kann - unabhängig davon, ob die Erblasserin im Zeitpunkt der Erklärung zur Löschung des Hofvermerks überhaupt geschäftsfähig war, woran seitens des Senats durchaus Zweifel bestehen, und unabhängig davon, ob eine ordnungsgemäße öffentliche Beglaubigung vorliegt - schon nicht festgestellt werden, dass die Unterschrift unter der Erklärung überhaupt von der Erblasserin stammt. Aufgrund des unstreitigen Akteninhalts und der Aussagen der vom Landwirtschaftsgericht vernommenen Zeugen ist davon auszugehen, dass das Büro des Notars K. eine Urkunde zur "Aufhebung der Hofeigenschaft" entworfen hatte, die neben der Erklärung der Erblasserin, dass "die Besitzung fortan nicht mehr Hof im Sinne der Höfeordnung sein soll" auch die Erklärung enthielt, dass der Notar sie über die rechtlichen Auswirkungen der Aufhebung der Hofeigenschaft belehrt habe, insbesondere darüber, dass sich die Besitzung entsprechend der gesetzlichen Erbfolge an die gesetzlichen Erben vererbt, es sei denn, durch Verfügung von Todes wegen werden andere Regelungen getroffen. Unstreitig kam es nicht zu einer - zunächst seitens des Notariats offenbar vorgesehenen - notariellen Beurkundung iSv. § 129 Abs. 2 BGB, sondern der übersandte Entwurf wurde - versehen mit Datum vom 13.05.2019 (zunächst 13.04.2019) und einer Unterschrift mit dem Namen der Erblasserin - in der Anmeldung des Notariats abgegeben (so die übereinstimmenden Aussagen des Notars und des Zeugen M.). Da hiermit der für die Erklärung gemäß § 1 Abs. 4 HöfeO notwendigen Form nicht Genüge getan war, wurde ein Termin zur Unterschriftsbeglaubigung vereinbart und der Notar fuhr am 21.06.2019 auf den Hof der Erblasserin, wo er sie - für ihn überraschend - bettlägerig vorfand. Bei diesem Besuch fragte er sie lediglich, ob sie wisse, worum es ginge, woraufhin sie sinngemäß antwortete "um den Hof". Zwar hat der Notar in seiner Zeugenanhörung zudem angegeben, dass er die Erblasserin auch gefragt habe, ob sie "das" unterschrieben habe, was sie bejaht habe. Allerdings tätigte er diese Aussage im Zusammenhang mit der - später von ihm revidierten - Angabe, dass ihm vor Ort ein Schriftstück überreicht worden sei, auf dem sich die von ihm zu legalisierende Unterschrift befunden habe. Tatsächlich verhielt es sich aber so, dass der Notar mit dem mehrere Wochen zuvor in seiner Anmeldung abgegebenen Schriftstück auf den Hof fuhr und dieses weder von der Erblasserin in Augenschein genommen, geschweige denn gelesen, noch von ihm vorgelesen wurde. Vielmehr ergibt sich aus einer Gesamtschau der Angaben des Notars, dass mit der Erblasserin in keiner Weise über eine Löschung des Hofvermerks oder sonstige Umstände betreffend eine Hofübergabe oder die Regelung ihres Nachlasses gesprochen wurde. Der Grund hierfür lag ersichtlich darin, dass der Notar nach eigenen Angaben davon ausging, dass sein Büroleiter, der Zeuge M., alles mit den Eheleuten vorbesprochen hatte und - so der Zeuge K. wörtlich - "im Grunde alles an mir vorbeigegangen (ist)". Demgegenüber hat der Zeuge M. angegeben, dass das Ersuchen auf Löschung des Hofvermerks, wobei er nicht mehr wusste, von wem es überhaupt kam, schon überraschend gewesen sei, er aber davon ausgegangen sei, dass der Notar die Erblasserin entsprechend der im Entwurf enthaltenen Belehrungen über die Bedeutung des Hoflöschungsantrages belehrt habe, wohingegen er selbst mit der Erblasserin nach Eingang des Ersuchens keinen Kontakt mehr gehabt habe.
Vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts kann nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass die Unterschrift unter dem Schriftstück vom 13.05.2019 von der Erblasserin stammt. Denn der Notar hat die Erblasserin zwar gefragt, ob sie "das" unterschrieben habe. Er hat der im Bett liegenden Erblasserin das Schriftstück aber nicht nochmals zum Lesen überlassen und/oder ihr den Inhalt des Schriftstücks vorgelesen. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erblasserin am 21.06.2019 überhaupt bewusst war, dass es sich um ein Schriftstück zur "Aufhebung der Hofeigenschaft" handelte, was als Hinweis auf ihre Unterschriftsleistung angesehen werden könnte. Denn der Notar gab sich mit der allgemein gehaltenen Aussage, es ginge "um den Hof" zufrieden. Allein hieraus kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass die Erblasserin die Erklärung mehrere Wochen zuvor unterschrieben hatte. Denn im Vorfeld waren bereits verschiedene Entwürfe und Schreiben zur Hofübergabe bzw. Erbfolge erstellt worden, die nur teilweise von der Erblasserin unterschrieben wurden und durchaus im Widerspruch zueinanderstanden, so dass auch nicht davon auszugehen ist, dass es sich bei der Löschung des Hofvermerks um die natürliche Weiterentwicklung eines von der Erblasserin wohlüberlegten Erb- bzw. Hofübergabekonzepts handelte. Da sich der Notar offenkundig auch nicht auf andere Weise vergewissert hat, dass die Unterschrift auf dem bei ihm abgegebenen Schriftstück von der Erblasserin stammte, genügen die vorliegenden Umstände in ihrer Gesamtschau nicht für die Annahme, dass die negative Hoferklärung vom 13.05.2019 tatsächlich von der Erblasserin unterzeichnet wurde.
cc) Da die negative Hoferklärung nach alledem nicht die für ihre Wirksamkeit erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, ist nach den für Willenserklärungen und Verfahrenshandlungen allgemein geltenden Grundsätzen von ihrer Nichtigkeit auszugehen mit der Folge, dass die Besitzung der Erblasserin durchgängig Hof iSd. Höfeordnung geblieben ist (vgl. Lüdtke-Handjery/Brinkmann, HöfeO, 11. Auflage, § 1 HöfeO, Rn.84; Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Auflage, § 3 HöfeVfG, Rn. 14).
Da auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs entfallen ist (s. hierzu die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 16.10.2019, wonach es sich zusammenfassend "um einen typischen Hof im Sinne der Höfeordnung" handelt, PA 139), war im Tenor zudem die Anweisung an das Landwirtschaftsgericht auszusprechen, das Grundbuchamt um (Wieder-)Eintragung des zu Unrecht gelöschten Hofvermerks zu ersuchen, § 3 Abs. 1 HöfeVfO.
b) Der weitere Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass sie Hoferbin nach der Erblasserin geworden ist (§ 11 Abs. 1 Buchst. g HöfeVfO), ist hingegen unbegründet, so dass der Beschwerde insoweit zurückzuweisen war.
Mit gemeinschaftlichem Testament vom 03.01.1980 haben sich die Eheleute "gegenseitig zum Erben" eingesetzt und bestimmt, dass Erben des Letztversterbenden "unsere drei Kinder" sind. Darüber bestimmte die Erblasserin in § 3 des gemeinschaftlichen Testaments ihren Ehemann, den Beteiligten zu 2, zum Hofvorerben und ihre Tochter E.N., die Beteiligte zu 3, zur Hofnacherbin, wobei die Erblasserin sich in § 4 vorbehielt, durch Testament eine andere Hofnacherbin einzusetzen.
Dieses gemeinschaftliche Testament - und damit die Bestimmung des Beteiligten zu 2 zum Hofvorerben - ist wirksam geblieben und der Beteiligte zu 2 nach dem Tod der Erblasserin damit zum Hofvorerben geworden. Mit handschriftlicher Verfügung von Todes wegen vom 01.02.2014, überschrieben mit "Mein Testament", konnte die Erblasserin das gemeinschaftliche Testament - mit Ausnahme der in § 4 vorbehaltenen Einsetzung einer anderen Hofnacherbin - nicht mehr ändern. Allerdings ist die Verfügung vom 01.02.2014 dahingehend auszulegen, dass nunmehr die Beteiligte zu 1 anstelle der Beteiligten zu 3 von der Erblasserin als Hofnacherbin eingesetzt wurde.
Im Einzelnen:
aa) Die Eheleute haben das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 1980 nicht gemeinsam vernichtet. Es war unstreitig in unversehrtem Zustand in einem versiegelten Briefumschlag vorhanden (s. Protokoll des AG Nienburg/Weser über die Eröffnung vom 13.08.2019, PA 33).
bb) Die darin enthaltene Erbeinsetzung des Beteiligten zu 2 konnte durch spätere Verfügungen der Erblasserin nicht unwirksam werden, weil es sich um wechselbezügliche Verfügungen im Sinne von § 2270 BGB handelte. Nach § 2270 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen und fallen soll (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.09.2010, 31 Wx 119/10, juris Rn. 6).
(1) Soweit die Beteiligte zu 1 meint, dass eine Hoferbeneinsetzung nicht als "Erbeinsetzung" iSv. § 2270 Abs. 3 BGB anzusehen ist und daher schon grundsätzlich nicht wechselbezüglich sein könne, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar begründet die Höfeordnung einen vom Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichenden Übergang des Hofes im Erbwege auf nur einen Erben auch dann, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Dennoch fällt der Hof nach der ausdrücklichen Formulierung in § 4 Höfeordnung als "Teil der Erbschaft" an. Hieraus folgt, dass es nur einen Nachlass gibt, der lediglich im Hinblick auf den Hof sofort kraft Gesetzes auseinandergesetzt wird (vgl. Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Auflage, § 4, Rn. 4), wobei die rechtliche Einordnung der sonstigen, die Erbschaft betreffenden Fragen, naturgemäß der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf. Die erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches finden daher ergänzend zu den Vorschriften des Höferechts grundsätzlich Anwendung; lediglich diejenigen Regelungen, die der in § 6 HöfeO festgelegten Hoferbenordnung bzw. dem Prinzip des "nur einen Hoferben" widersprechen, müssen unberücksichtigt bleiben (vgl. Graß, Landwirtschaftserbrecht, 12. Auflage, § 7 HöfeO, Rn. 66 ff.). Aus Sicht des Senats liegt es daher neben der Sache, die Einsetzung als Hoferbe nicht als "Erbeinsetzung" iSv. § 2270 Abs. 3 BGB einzuordnen, so dass infolgedessen auch die Hoferbeneinsetzung grundsätzlich wechselbezüglich sein kann (s. auch MüKoBGB/Leipold BGB Einleitung zum Erbrecht (Einl. ErbR) Rn. 114-116; Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Auflage, § 7, Rn. 24; Graß, Landwirtschaftserbrecht, 12. Auflage, § 7 HöfeO, Rn. 21).
(2) Vorliegend folgt die Wechselbezüglichkeit daraus, dass bei dem sog. Berliner Testament (§ 2269 BGB) die Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Erbe des Erstversterbenden regelmäßig nicht ohne die Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben durch den Überlebenden getroffen sein würde (vgl. Grüneberg-Weidlich, BGB, 86. Auflage, Rn. 5). Denn es liegt nahe, dass jeder Ehegatte die Enterbung der eigenen Kinder für den ersten Todesfall in einer Wechselwirkung dazu sieht, dass nicht nur er selbst (was ihm im Falle des Erstversterbens nicht nützt), sondern auch der andere Ehegatte im Gegenzug dafür als Schlusserben des beiderseitigen Vermögens die Kinder einsetzt. Wer sein eigenes Vermögen letztlich an die Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeneinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird (vgl. BeckOK BGB/Litzenburger BGB § 2270 Rn. 14).
Soweit die Beteiligte zu 1 meint, dass sich dem gemeinschaftlichen Testament vom 03.01.1980 eine solche Wechselbezüglichkeit schon deshalb nicht entnehmen lasse, weil das Testament notariell beurkundet sei und daher zu erwarten gewesen wäre, dass eine Wechselbezüglichkeit der getroffenen Verfügungen ausdrücklich erwähnt würde, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn auch notarielle Urkunden sind der Auslegung zugänglich, zumal aus den vorgenannten Gründen die Wahl des sog. Berliner Testaments bereits für die Wechselbezüglichkeit der Regelungen spricht, auch ohne, dass dies ausdrücklich in der Urkunde erwähnt wird (vgl. OLG Celle, 6 W 132/24, Beschluss vom 12.11.2024, ZEV 2025, 108).
Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 kann auch nicht angenommen werden, dass allenfalls die Verfügungen zum hofesfreien Vermögen wechselbezüglich sind, die Eheleute aber hinsichtlich des streitgegenständlichen Hofes gerade von einer Wechselbezüglichkeit Abstand nehmen wollten. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass sich die Erblasserin die Einsetzung einer anderen Hofnacherbin in § 4 des gemeinschaftlichen Testaments ausdrücklich vorbehalten hatte, woraus geschlossen werden muss, dass sie sich im Übrigen an die getroffenen Regelungen gebunden sah.
Soweit die Beteiligte zu 1 in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass auch der Beteiligte zu 2 über einen Hof verfügte (und wohl noch verfügt), ändert dies nichts daran, die Verfügung bezüglich des streitgegenständlichen Hofes als wechselbezüglich anzusehen. Denn auch die Erblasserin war zum Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments Eigentümerin eines weiteres Hofes, den sie im Jahr 1972 - als Vorerbin - nach ihrem verstorbenen Vater A. H. erhalten hatte und den sie im Wege der vorweggenommenen Hofnachfolge erst im Jahr 1995 - mit Zustimmung der als Nacherben gleichfalls in Betracht kommenden Beteiligten zu 1 und 4 - an die Beteiligte zu 3 übergeben hat (s. im Einzelnen den Hofübergabevertrag vom 15.12.1995, PA 102 ff.). Der Umstand, dass nicht alle drei Höfe, sondern lediglich der streitgegenständliche Hof der Erblasserin in das - bindende - gemeinschaftliche Testament aufgenommen wurde, hat seinen Grund ersichtlich darin, dass dieser Hof im Jahr 1980 den Lebensmittelpunkt der Eheleute und damit auch deren Wohnort darstellte und daher zunächst dem überlebenden Ehegatten zufallen sollte, bevor er schließlich an eines der Kinder vererbt werden sollte. Ein Argument gegen die Wechselbezüglichkeit kann der Senat hierin nicht erkennen.
(3) Das Gesetz schützt das Vertrauen der Eheleute in den Bestand einer wechselbezüglichen Regelung, indem es zu Lebzeiten beider Ehegatten einen einseitigen Widerruf nur in einer besonderen Form - der notariellen Beurkundung - gestattet, die sicherstellt, dass der andere Ehegatte von dem Widerruf erfährt (s. §§ 2271 Abs. 1 S. 1, 2296 Abs. 2 BGB) und bestimmt, dass ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig durch eine neue Verfügung von Todes wegen aufheben kann (§ 2271 Abs. 1 S. 2 BGB). Dies gilt nach allgemeiner Auffassung selbst dann, wenn der anderen zustimmt (Grüneberg-Weidlich, BGB, 86. Auflage, § 2271, Rn. 3, 15). Neue einseitige Verfügungen von Todes wegen, die wechselbezüglichen Verfügungen widersprechen, sind deshalb insoweit und so lange unwirksam, als sie die Rechte des durch eine wechselbezügliche Verfügung Bedachten beeinträchtigen würden (BGHZ 30, 261; Grüneberg-Weidlich, BGB, 86. Auflage, § 2271, Rn. 14).
Für einen wirksamen Widerruf hätte es daher entweder der Zustellung einer notariell beurkundeten Widerrufserklärung der Erblasserin bedurft (§§ 2271 Abs. 1 S. 1, 2296 Abs. 2 BGB) oder einer neuen gemeinschaftlichen Verfügung, durch die die Eheleute die frühere Verfügung widerrufen hätten (§ 2258 BGB). Im vorliegenden Fall fehlt es unzweifelhaft an beidem.
Nicht ausreichend ist demgegenüber, dass die Erblasserin durch die zwar in sich formwirksamen Verfügungen in dem als "Mein Testament" überschriebenen Schriftstück vom 01.02.2014 ein etwaiges neues (Einzel-)"Testament" aufgesetzt hat. Denn hiermit sind die vorstehenden Anforderungen an den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments mit Wechselbezüglichkeit ersichtlich nicht erfüllt.
cc) Aus vorstehendem folgt, dass das Schriftstück "Mein Testament" vom 01.02.2014 die Regelungen im gemeinschaftlichen Testament, wonach der Beteiligte zu 2 als Vollerbe für das hoffreie Vermögen (bzw. hinsichtlich des Hofes als Vorerbe) und die drei Kinder als Schlusserben eingesetzt wurden, zwar grundsätzlich nicht abändern konnte. Allerdings muss das Schriftstück "Mein Testament" vom 01.02.2014 dahingehend ausgelegt werden, dass die Erblasserin hiermit die Beteiligte zu 1. als "andere Hofnacherbin" im Sinne von § 4 des gemeinschaftlichen Testaments bestimmt hat. Zwar hat sie anstelle des Beteiligten zu 2 als Vorerben und der Beteiligten zu 3 als Nacherbin darin die Beteiligte zu 1 als alleinige Vollerbin des Hofes eingesetzt, was wegen des bindenden gemeinschaftlichen Testaments nicht möglich war. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie - wenn sie von der Unwirksamkeit der Einsetzung der Beteiligten zu 1 als alleiniger Vollerbin gewusst hätte - diese jedenfalls als "andere Hofnacherbin" einsetzen wollte. Denn zum einen hat sie ausdrücklich formuliert, dass die Beteiligte zu 3 "mit ihrer Aussteuer und den Großväterlichen Hof W. Nr. 25 abgefunden (ist)", woraus entnommen werden kann, dass sie diese aufgrund der Zuweisung eines anderen Hofes nicht mehr als Hofnacherbin des streitgegenständlichen Hofes eingesetzt wissen wollte, zumal diese den Hof nach ihren eigenen Angaben bereits mit 33 Jahren verlassen hatte. Da zudem der Ehemann der Beteiligten zu 1 bereits seit 1998 Pächter des Hofes der Erblasserin ist - wobei er seine gesicherte Stellung beim Landkreis N. im Jahr 2006 aufgegeben hat, nachdem er die Ausbildung zum Landwirt abgeschlossen hatte, um den Betrieb fortan im Vollerwerb zu führen - und diesen gemeinsam mit der Beteiligten zu 1 betreibt, die bereits seit 1985 halbtags unentgeltlich auf dem Hof arbeitet, ist für den Senat ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Erblasserin den Hof letztendlich in den Händen der Beteiligten zu 1 wissen wollte und gewünscht hätte, dass - wenn sie die Beteiligte zu 1 wegen des entgegenstehenden gemeinschaftlichen Testaments schon nicht als alleinige Vollerbin einsetzen konnte - diese jedenfalls Nacherbin des Hofes sein sollte.
Da sie sich die Einsetzung einer anderen Hofnacherbin durch Testament in § 4 des gemeinschaftlichen Testaments ausdrücklich vorbehalten hatte, widerspricht diese Regelung und die dementsprechende Auslegung des Schriftstücks vom 01.02.2014 auch in keiner Weise den Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments, sondern steht - wegen des Vorbehalts in § 4 - gerade im Einklang mit diesem.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44 Abs. 1, 45 LwVG. Der Senat hat es für sachgerecht erachtet, die Gerichtskosten beider Instanzen zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 zu teilen und die Erstattung außergerichtlicher Auslagen nicht anzuordnen.