Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 18.12.2025, Aktenzeichen 59 IN 409/25 …
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 22.06.2026 - 9 O 97/26 - wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 18.12.2025, Aktenzeichen 59 IN 409/25, zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH in P. bestellt worden. Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage über eine Werklohnforderung in Höhe von 124.755,37 € nebst Zinsen.
Dazu hat er vorgetragen, die voraussichtlich anfallenden Prozesskosten von mindestens 9.554,94 € könnten nicht aus der verwalteten Masse aufgebracht werden. Das Guthaben auf dem Insolvenz-Sonderkonto belaufe sich auf 0,00 € und die Kosten des Insolvenzverfahrens würden ohne den Einzug der hier streitigen Forderung voraussichtlich mindestens 4.875,48 € betragen. Auch sei es den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten, die erforderlichen Kosten aufzubringen. Ohne den beabsichtigten Prozess ergäbe sich eine Insolvenzquote von 0,00 %, im Falle eines erfolgreichen Prozesses eine solche von 1,53 % und, sofern die Klageforderung nur zu 50 % beigetrieben werden könne, von 0,20 %.
Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 22.06.2026 zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2026 hat es nicht abgeholfen.
II.
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und insbesondere die Umstände, deretwegen den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern trotz vorheriger Aufforderung zur Übernahme der Kosten eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist, nicht hinreichend dargelegt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19.05.2015 - II ZR 263/14 - juris Rn. 3 m. w. N.).
1.
Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.
Für die Frage, ob den wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der Kosten zuzumuten ist, ist eine - der tatrichterlichen Beurteilung unterliegende - wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls erforderlich. Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Fall des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - juris Rn. 9 f. m. w. N.; BGH, Beschluss vom 26.04.2018 - IX ZB 29/17 - juris Rn. 6 f.; BGH, Beschluss vom 19.05.2015 - II ZR 263/14 - juris Rn. 2 m. w. N.). Dabei verbietet sich die abstrakte Festlegung einer Quote und damit eines festen Maßstabs, nach dem eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem Insolvenzgläubiger eine Vorschussleistung zumutbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2018 - IX ZB 29/17 - juris Rn. 8 f. m. w. N.; OLG München, Urteil vom 05.04.2013 - 5 U 1051/13 - juris Rn. 5 m. w. N.).
Ungeachtet dessen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der wirtschaftlich Beteiligten regelmäßig erst dann, wenn der Insolvenzverwalter versucht hat, sie zur Übernehme der Kosten zu bewegen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 02.01.2018 - 5 W 71/17 - juris Rn. 5 und vom 21.03.2011 - 5 W 28/117 - juris Rn. 7; KG, Beschluss vom 25.02.2000 - 7 W 602/00 - juris Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann ZPO Band 2 5. Aufl. § 116 Rn. 8). Denn auch wenn sich das Erfordernis einer vorherigen Gläubigerbefragung nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, bedarf es, um die Forderung zugunsten der Insolvenzmasse durchzusetzen, grundsätzlich des Versuchs des Insolvenzverwalters, die Kosten von den wirtschaftlich Beteiligten zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - juris Rn. 12 ).
2.
Ausgehend hiervon ist das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung im vorliegenden Fall dahinstehen kann, weil der Antragsteller es bislang versäumt hat, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben und zu koordinieren. Der Antragsteller hat sich trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises nicht um eine Kostenbeteiligung der Insolvenzgläubiger bemüht. Auch hat er nicht dargelegt, dass und warum ihm gegebenenfalls nicht zumutbar sein könnte, die Kostenaufbringung durch die Insolvenzgläubiger zu koordinieren (vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 - II ZR 263/14 - juris Rn. 9 m. w. N.). Soweit er die Auffassung vertritt, eine solche Pflicht zur vorherigen Gläubigerbefragung bestehe nicht, wenn - wie vorliegend - die Kostenaufbringung der Gläubiger bei abstrakter Betrachtung nicht zumutbar sei, ist dem mit dem obigen Maßstab nicht zu folgen. Zwar kann die Erforderlichkeit einer vorherigen Gläubigeraufforderung im Einzelfall entfallen, wenn die Bereitschaft zur Bevorschussung der Kosten von vorneherein ausgeschlossen erscheint, weil sie wirtschaftlich offensichtlich ganz sinnlos ist, so dass die Anfrage des Verwalters lediglich als Einhaltung einer nutzlosen Förmlichkeit erschiene (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 02.01.2018 - 5 W 71/17 - juris Rn. 5 und vom 21.03.2011 - 5 W 28/117 - juris Rn. 7). Dies ist hier indes weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich. Vielmehr erscheint ausgehend von einer derzeitigen Insolvenzquote von 0,00 %, die sich im Falle eines erfolgreichen Prozesses auf (immerhin) 1,53 % und, sofern die Klageforderung nur zu 50 % beigetrieben werden könnte, zumindest auf 0,20 % beliefe, eine Bevorschussung der Kosten - ungeachtet der Frage der Zumutbarkeit der Kostenaufbringung im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO - jedenfalls nicht offensichtlich wirtschaftlich sinnlos. Dies gilt nicht zuletzt, wie die Antragsgegnerin zu Recht geltend macht, auch unter Berücksichtigung der Gläubigerstruktur - neben der „größten“ Gläubigerin, der M. Versicherung, mit Forderungen in Höhe von 2.226.935,35 € haben die B. Versicherung und die T. Versicherung Forderungen in Höhe von 474.228,24 € bzw. 503.367,70 € und die C. in Höhe von 636.367,62 € angemeldet - sowie des (geringen) Vollstreckungsrisikos gegen die beklagte Stadt. Hinzu kommt, dass es jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen erscheint, dass mehrere Gläubiger - etwa die vier vorgenannten Gläubiger mit den höchsten festgestellten Einzelforderungen -gemeinsam und damit jeweils anteilig eine Bevorschussung der Kosten vornehmen wollen, um so überhaupt eine Chance auf eine Auszahlung zu erhalten, selbst wenn die Klage nicht zu 100 % Erfolg haben sollte. Vor diesem Hintergrund stellt sich im vorliegenden Fall eine vorherige Gläubigeraufforderung nicht als bloße Förmlichkeit dar, sondern bedurfte es eines Versuchs des Antragstellers, die Kosten von den wirtschaftlich Beteiligten zu erlangen.
III.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). Die Verpflichtung, die Gerichtskosten für das erfolglose Beschwerdeverfahren zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 22 GKG, Festgebühr KV GKG Nr. 1812).