Der Kläger verlangt derzeit nur noch von der Beklagten zu 2) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger verlangt derzeit nur noch von der Beklagten zu 2) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.
Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind verbunden durch einen Verkehrsunfall, der sich auf der Z.-straße bei I. am 0 eignete (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.).
Unstreitig ist, daß der Kläger mit seinem Motorrad G. mit dem amtlichen
Kennzeichen KN01 unmittelbar vor dem Unfall auf der Z.-straße
L.-straße in Fahrtrichtung I. unterwegs war und daß die Z.-straße
L.-straße am Unfallort zweispurig ausgebaut ist dergestalt, daß sie in jeder Fahrtrichtung eine Fahrspur aufweist (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.).
Unstreitig ist auch, daß die Z.-straße L.-straße zum Unfallzeitpunkt nur mäßig befahren war (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.).
Unstreitig ist ferner, daß der Kläger unmittelbar vor dem Unfall mit etwa 40 km/h bis 50 km/h unterwegs war (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.).
Wegen des ihm an dem Motorrad entstandenen Schadens holte der Kläger ein privates Gutachten der O. GmbH (in Kopie als Anlage K6, Bl. 37 ff., bei der Akte) ein, welches ihm mit der in Kopie als Anlage K18 (Bl. 70) bei der Akte befindlichen Rechnung vom 9. Dezember 2019 mit 377,83 € in Rechnung gestellt wurde.
Der Privatgutachter bezifferte die zur Reparatur erforderlichen Kosten auf netto 8.047,48
€, den Wiederbeschaffungswert auf steuerneutral 3.750,- € und den Restwert mit 19% Umsatzsteuer auf 785,- €. Die Wiederbeschaffungsdauer gab er mit 12 bis 14 Tagen an, den Nutzungsausfall pro Tag mit 25,- €.
Mit Schreiben seiner früheren Prozeßbevollmächtigten vom 15. November 2019 (in
Abschrift als Anlage K20, Bl. 72 f., bei der Akte) und 13. Februar 2021 (in Abschrift als Anlage K21, Bl. 74 f., bei der Akte ließ der Kläger der Beklagten zu 1) gegenüber den entstandenen Sachschaden anmelden und beziffern und die Beklagte zu 1) zur Zahlung auffordern (Seite 6 der Klageschrift, Bl. 10 d.A.), wobei er den Gesamtschaden ausweislich der Anlage K21 auf 11.047,39 € einschließlich 1.250,- € Schmerzensgeld bezifferte.
Die Beklagte zu 1) lehnte eine Schadensregulierung mit Schreiben vom 3. März 2021 (in
Abschrift als Anlage K22, Bl. 76, bei der Akte) ab (Seite 6 der Klageschrift, Bl. 10 d.A.).
Aus dem genannten Schreiben ergibt sich, daß sie auf Anweisung H. handelte.
Der Kläger trägt vor:
Für ihn völlig unerwartet sei plötzlich Herr P. Q. mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw K. mit dem italienischen amtlichen Kennzeichen N02 vom Parkplatz U. kommend nach aus seiner Sicht links auf die Z.-straße L.-straße abgebogen. Dabei habe er das von ihm - dem Kläger - geführte Motorrad übersehen und ihm so die Vorfahrt genommen. Er habe keine Möglichkeit gehabt, auszuweichen oder aber sein Fahrzeug abzubremsen und es rechtzeitig zum Stehen zu bringen, so daß es zur Kollision der Fahrzeuge gekommen sei (Seite 2 der Klageschrift, Bl.
6 d.A.).
Infolge der Kollision sei der Pkw des Unfallgegners im Heckbereich beschädigt worden (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.) - das ist unstreitig.
Der Unfall sei allein von dem Führer des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten
Pkw verschuldet worden. Für ihn - den Kläger - sei er unvermeidbar gewesen (Seite 3 der
Klageschrift, Bl. 7 d.A., Seiten 1 f. des Schriftsatzes vom 8. Oktober 2021, Bl. 168 f. d.A.). Die seitens der Beklagten abgegebene Unfallschilderung sei unzutreffend und stehe auch in Widerspruch mit der Unfallmitteilung vom 5. Oktober 2019 [das ist die als Anlage K1 (Bl. 29, in Farbe Bl. 177) abschriftlich bei der Akte befindliche Constatazione amichevole di incidente - Denuncia di sinistro]. Dort befinde sich eine Unfallskizze, die eindeutig zeige, daß der Beklagte zu 1) [Anmerkung der Kammer: Gemeint ist ersichtlich Herr
P. Q.] auf die seinerseits - seitens des Klägers - befahrene Straße eingebogen sei. Die Schilderung werde auch bestätigt durch die weiteren Eintragungen auf dem Formular, wo bei dem Unfallbeteiligten A, also dem Beklagten zu 1) [Anmerkung der Kammer:
Gemeint ist ersichtlich Herr P. Q.] angekreuzt sei „usciva da un parcheggio, da un luogo privato, da una strada vicinale“ und bei dem Unfallbeteiligten B, also ihm - dem Kläger - „tamponava procedendo nello stesso senso e nella stessa fila“. Die Gesamtschau dieser Eintragungen belege die Richtigkeit seines Vorbringens (Seite 1 der Replik, Bl. 286 d.A.).
Soweit die Beklagte zu 2) einen Zeugen benenne, seien in der Unfallmitteilung vom 5. Oktober 2019 in dem Kästchen Ziffer 8. unter der Rubrik „testimoni“ keine Daten eingetragen (Seite 2 der Replik, Bl. 287 d.A.). Möge die Beklagte zu 2) erläutern, um wen es sich bei dem angeblichen Zeugen handeln solle und weshalb er Angaben zu dem Unfallhergang machen könne (Seite 2 der Replik, Bl. 287 d.A.).
Er selbst sei zu Boden gestürzt, wobei das Motorrad derartig stark beschädigt worden sei, daß es nicht mehr fahrbereit gewesen sei und nach dem Unfall habe abgeschleppt werden müssen (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.). Das Motorrad habe einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten (Seite 3 der Klageschrift, Bl. 7 d.A.). Diese Dinge sind unstreitig.
Er habe inzwischen ein neues Fahrzeug angeschafft und bei der zuständigen KfzZulassungsstelle angemeldet. Hierfür seien Kosten von etwa 70,- € angefallen. Ein Beleg über die Höhe der Zulassungskosten liege ihm nicht mehr vor. Deswegen schätze er sie unter Berücksichtigung der bundesweit geltenden Gebührenordnung (Seite 4 der Klageschrift, Bl. 8 d.A.). Insoweit heißt es nunmehr, nach Auskunft der Zulassungsstelle hätten die Zulassungskosten 62,20 € betragen (Seite 3 des am 11. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, Bl. 384 d.A.).
Für die vierzehntägige Dauer der Beschaffung des Ersatzfahrzeugs sei eine Entschädigung für den Nutzungsausfall in Höhe von täglich 25,- €, insgesamt also 350,- €, anzusetzen
(Seite 4 der Klageschrift, Bl. 8 d.A.). Eine Entschädigung für den Ausfall des verunfallten Fahrzeugs werde nach der italienischen Rechtsprechung unabhängig davon zugesprochen, ob das Fahrzeug privat oder gewerblich genutzt worden sei. Der Nutzungsausfall werde nach billigem Ermessen dafür gewährt, daß das Fahrzeug für die Dauer der Reparatur bzw.
zur Wiederbeschaffung dem Geschädigten nicht zur Verfügung stehe, er sich aber fortlaufenden Kosten ausgesetzt sehe (Seite 2 der Replik, Bl. 287 d.A., Seite 2 des am 11.
Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, Bl. 383 d.A.).
Auch habe er das Motorrad erst wenige Monate vor dem Unfall in eine Werkstatt verbracht gehabt, weil er eine Reparatur am Auspuff und die regelmäßige Wartung habe durchführen lassen. Hierfür habe er 4.054,97 € aufwenden müssen, die sich nunmehr im Nachhinein als nutzlos erwiesen hätten. Der genannten Betrag sei ihm daher zu erstatten (Seite 4 der Klageschrift, Bl. 8 d.A.). Insoweit würden die Ausführungen des Gerichts in der Verfügung vom 8. September 2023 zur Kenntnis genommen. Da er die Herstellung des früheren Zustandes verlangen könne, sei er mit einer Geldentschädigung einverstanden (Seite 2 des am 11. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, Bl. 383 d.A.).
Überdies sei die seinerseits getragene Schutzkleidung, eine Airbag-Jacke und der Schutzhelm, bei dem Unfallereignis zerstört worden (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.) - das ist ebenfalls unstreitig.
Die erstattungsfähigen Kosten für die Airbag-Jacke seien mit 1.259,90 € zu beziffern (Seite 3 der Klageschrift, Bl. 7 d.A.).
Für den Kauf eines Schutzhelms fielen 339,95 € an (Seite 3 der Klageschrift, Bl. 7 d.A.). Den Schutzhelm habe er im Jahr 2009 erworben (Seite 2 des am 11. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, Bl. 383 d.A.).
Für die Rückreise aus Italien habe er zusätzliche 258,75 € aufwenden müssen, weil er sie nicht wie geplant mit dem Motorrad habe durchführen können, sondern mit dem Zug habe fahren müssen. Auch habe er für seine Reise eine Schweizer Autobahn-Vignette erworben, die er infolge des Unfallereignisses nicht mehr habe nutzen können. Insgesamt setzten sich seine Aufwendungen zusammen aus 44,30 € (Vignette) + 59,85 € (Benzinkosten) + 198,50 € (Parkticket) (Seiten 4 f. der Klageschrift, Bl. 8 f. d.A.). Insoweit heißt nunmehr, wegen des Unfalls habe er die Rückreise aus Italien nicht mit dem Motorrad durchführen können.
Die Rückreise sei ursprünglich mit dem Nachtzug von B. nach J. mit dem Motorrad geplant gewesen, und entsprechende Bahntickets habe er am 30. September 2019 erworben gehabt. Deren Preis von 198,80 € habe er nicht von der Bahngesellschaft erstattet erhalten (Seite 2 des am 11. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, Bl. 383 d.A.).
Außerdem habe er für die Rückreise mit dem Leihwagen noch eine Vignette für 44,30 € erwerben müssen, und ihm seien Benzinkosten von 59,85 € entstanden.
Ferner habe er bei dem Unfall eine erhebliche Körperverletzung erlitten. Er habe Prellungen und Schwellungen am gesamten Körper erlitten, insbesondere am rechten Bein, und habe sich deshalb in ärztliche Behandlung begeben müssen. Er habe eine Prellung des rechten Kniegelenks, eine Prellung des rechten Sprunggelenks sowie ein Knochenmarködem im Bereich des Femurkondylus erlitten (Seiten 2 und 3 der Klageschrift, Bl. 6 und 7 d.A.).
Es habe sich auch eine Bursitis am rechten Knie eingestellt (Seite 3 der Klageschrift, Bl. 7 d.A.).
Aufgrund der Verletzungen seien die Beweglichkeit des Knies und des Sprunggelenks schmerzhaft eingeschränkt gewesen. Er habe unter erheblichen Schmerzen gelitten (Seite 3 der Klageschrift, Bl. 7 d.A.).
Für die Erstellung des ärztlichen Berichts (certificato di pronto soccorso) habe er 25,- € aufwenden müssen (Seite 4 der Klageschrift, Bl. 8 d.A.). Er habe wegen der erlittenen Körperverletzungen die Notfallambulanz des E. aufgesucht. Nachdem er etwa eineinhalb bis zwei Stunden gewartet gehabt habe, sei ihm auf Nachfrage mitgeteilt worden, daß er mindestens noch drei Stunden warten müsse, um untersucht zu werden, was aber auch nicht sicher sei. Aufgrund der Hitze und der unzumutbaren Zustände im Krankenhaus habe er sich entschlossen, das Krankenhaus zu verlassen und sofort die Rückreise anzutreten, was er auch getan habe. Zuvor habe er sich die vorgelegte Bescheinigung ausstellen lassen, um zu dokumentieren, daß er unmittelbar nach dem Unfall seinen erlittenen immateriellen Schaden habe abklären lassen wollen. Daß an diesem Tag eine Untersuchung im Krankenhaus erfolgt sei, hätte er auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht vermeiden können (Seite 3 des am 11. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, Bl. 384 d.A.).
Außerdem habe er eine Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel in Höhe von 6,54 € leisten müssen (Seite 4 der Klageschrift, Bl. 8 d.A.).
Neben den Kosten des Gutachtens der O. GmbH seien ihm folgende weitere Schäden aus dem Unfall entstanden (Seite 5 der Klageschrift, Bl. 9 d.A., Seiten 2 und 3 des am 11. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, Bl. 383 und 384 d.A.):
48Wiederbeschaffungswert Motorrad abzüglich Restwert gemäß
Sachverständigengutachten vom 9. Dezember 2019 2.965,00 €,
51Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Wiederbeschaffung
(12 bis 14 Tage je 25,- €) 350,00 €,
54beschädigte Schutzkleidung (Jacke, Helm) 1.599,85 €,
56beschädigtes Fahrzeugzubehör (Tourenkoffer) 500,00 €,
58vergebliche Aufwendungen für Wartung, Instandsetzung 4.054,97 €,
| - vergebliche Rückreisekosten, Schweizer Straßenvignette | 44,30 €, |
| - vergebliche Rückreisekosten für vorgebuchte, ausgefallene Rückreise | 198,90 €, |
| - Heilbehandlungskosten | 6,54 €, |
| - Kosten für den Bericht die in Italien (certificato di pronto soccorso) | 25,00 €, |
| - allgemeine unfallbedingte Kleinkosten | 25,00 €, |
| - Kosten für die Anmeldung des neuen Fahrzeugs | 62,20 €. |
Was den beschädigten Tourenkoffer angehe, sei er allerdings, so der Kläger nunmehr auf einen Hinweis der Kammer in der Verfügung vom 8. September 2023, mit einem Ansatz von 339,- € einverstanden (Seite 2 des am 11. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, Bl. 383 d.A.).
Aufgrund der erlittenen Verletzungen stehe ihm auch ein Schmerzensgeld zu, das in Anbetracht von Art, Ausmaß und Dauer der Verletzungen sowie der damit einhergehenden schmerzhaften Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens mit zumindest 1.250,- € angemessenerweise zu bemessen sei (Seite 4 der Klageschrift, Bl. 8 d.A.).
Überdies sei die Beklagte zu 2) verpflichtet, die ihm für die Beauftragung seiner Prozeßbevollmächtigten entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 958,19 € zu erstatten (im einzelnen Seite 6 der Klageschrift, Bl. 10 d.A., Seiten 1 f. des Schriftsatzes vom 8.
Oktober 2021, Bl. 168 f. d.A.).
Nach der Rechtsprechung der Corte Suprema di Cassazione sei die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten jedenfalls dann geschuldet, wenn sie notwendig bzw. nützlich gewesen seien. Dies bedeute, daß er, von dem Kenntnisse der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall im Ausland nicht zu erwarten seien, hierfür einen Rechtsanwalt in seinem Heimatland habe in Anspruch nehmen dürfen. Die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bemesse sich nach deutschem Recht, da dies der Betrag sei, den er, weil erforderlich, habe aufbringen müssen (Seiten 2 f. der
Replik, Bl. 288 d.A., vgl. auch Seite 4 des am 11. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatzes vom 26. Juni 2024, bl. 385 d.A.).
Schmerzensgeld, Nutzungsausfallentschädigung, Erstattung vergeblicher Aufwendungen, Erstattung von Nebenkosten und Erstattung von Anwaltskosten seien nach Artt. 2056 Abs.
1, 1223, 1226, 2059 CC geschuldet (Seite 2 der Replik, Bl. 287 d.A.).
Er verfolge nunmehr seine Ansprüche auch gegenüber der Beklagten zu 2) weiter mit der
Maßgabe, daß Zinsen erst ab Zustellung seines Schriftsatzes vom 8. Oktober 2021 an die Beklagte zu 2) geltendgemacht würden (Seite 1 des Schriftsatzes vom 8. Oktober 2021, Bl.
168 d.A.).
Mit Schreiben vom 29. November 2019 habe die Beklagte zu 1) als Reaktion auf die außergerichtliche Schadensanmeldung vom 15. November 2018 mitgeteilt, daß ihr Kunde dort den streitigen Versicherungsschaden gemeldet habe und sie sich wegen der
Schadensregulierung in Kürze melden würden. Es sei mitgeteilt worden, daß das Fahrzeug bei der H. versichert sei, ohne daß dabei aber mitgeteilt worden sei, daß es sich hierbei um ein gänzlich anderes Versicherungsunternehmen handele und die Beklagte zu 1) lediglich als Regulierungsbeauftrage nach § 163 VAG eingeschaltet worden sei. Von letzterem Umstand habe er erst aufgrund der Klageerwiderung der Beklagten zu 1) vom 7.
September 2021 Kenntnis erlangt (Seiten 1 f. des Schriftsatzes vom 8. Oktober 2021, Bl.
168 f. d.A.).
Sofern das Gericht die Zustimmung der bisherigen Beklagten zum Parteiwechsel für erforderlich halte, werde beantragt, der Beklagten eine Frist zur Erklärung zu setzen, ob sie dem Parteiwechsel zustimme (Seite 2 des Schriftsatzes vom 8. Oktober 2021, Bl. 169 d.A.).
Der Kläger hat zunächst die Anträge angekündigt (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.),
78die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger 11.236,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
80die Beklagte zu 1) ferner zu verurteilen, an den Kläger weitere 958,19 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
83die Beklagte zu 1) schließlich zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 1.250,- € aber nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger beantragt nunmehr (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 6 d.A., Seiten 1 und 2 des Schriftsatzes vom 8. Oktober 2021, Bl. 168 und 169 d.A.),
87die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an den Kläger 11.236,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
89die Beklagte zu 2) ferner zu verurteilen, an den Kläger weitere 958,19 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
92die Beklagte zu 2) schließlich zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes
Schmerzensgeld, in dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 1.250,- € aber nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte zu 1) hat den Antrag angekündigt (Seite 1 des Schriftsatzes vom 7. September 2021, Bl. 105 d.A.),
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 2) beantragt (Seite 1 des Schriftsatzes vom 26. Januar 2022, Bl. 276 d.A.),
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 1) hat vorgetragen:
Sie sei nicht Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten Pkw mit dem amtlichen italienischen Kennzeichen KN02. Sie sei lediglich Regulierungsbeauftragte gemäß § 163 VAG. Dementsprechend sei sie nicht passivlegitimiert, wie sich dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016 (Az. C-558/15) entnehmen lasse (Schriftsatz vom 7. September 2021, Bl. 105 d.A.).
Die Beklagte zu 2) trägt vor:
Die Schilderung des Unfalls in der Klageschrift sei falsch. Am 5. Oktober 2019 habe Herr
P. Q. mit dem bei ihr versicherten Pkw K. mit dem amtlichen italienischen Kennzeichen KN02 die Z.-straße L.-straße in I. befahren. Etwa auf Höhe des Flusses Ema, der auf der Z.-straße über eine Brücke überquert werde, sei der Kläger mit seinem Motorrad G mit dem amtlichen Kennzeichen KN01 auf den bei ihr versicherten Pkw aufgefahren. Die Unfallstelle befinde sich etwas südlich von I.. Beide Fahrzeuge seien in Fahrtrichtung I. unterwegs gewesen.
Unzutreffend sei, daß der Unfall sich im Zusammenhang mit einem Einfahren von einem
Parkplatz des Fahrers des bei ihr versicherten Fahrzeugs ereignet habe (Seiten 1 f. ihrer Klageerwiderung, Bl. 276 f. d.A.).
Nach dem mangels gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Unfallbeteiligten anzuwendenden italienischen Recht hafte der Kläger für sein Auffahren auf das bei ihr haftpflichtversicherten Fahrzeug allein (Seite 2 ihrer Klageerwiderung, Bl. 277 d.A.).
Mit einer Vereinbarung, deutsches Recht anzuwenden, sei sie nicht einverstanden (Seite 2 ihrer Klageerwiderung, Bl. 277 d.A.).
Nach dem gemäß Art. 15 Rom-II-VO anzuwendenden italienischen Recht stehe dem Kläger kein Schmerzensgeld von mindestens 1.250,- € zu. Die zum Beweis vorgelegten ärztlichen Behandlungsberichte seien mehr als einen Monat bzw. 2 Monate nach dem Unfallereignis angefertigt worden. Eine unmittelbar dokumentierte ärztliche Feststellung nach dem Unfall habe es nicht gegeben. Daß der Kläger bei seinem Sturz Prellungen erlitten habe, sei nachvollziehbar. Daß unfallbedingt eine Bursitis eingetreten sei, werde bestritten. Die unfallbedingten Beschwerden seien innerhalb von einigen Tagen bis maximal 2 Wochen sukzessive folgen- und komplikationslos abgeklungen (Seiten 2 f. ihrer Klageerwiderung, Bl. 277 f. d.A.).
Es werde bestritten, daß nach italienischem Recht eine Entschädigung für den
Nutzungsausfall für von Motorrädern gewährt werde. Der Kläger sei allerdings schon nach seinem eigenen Vortrag fahruntauglich gewesen, so daß er keine Möglichkeit gehabt habe, das Fahrzeug zu nutzen (Seite 3 ihrer Klageerwiderung, Bl. 278 d.A.).
Daß die beschädigte Schutzkleidung einen Zeitwert von 1.599,85 € gehabt habe, werde bestritten (Seite 3 ihrer Klageerwiderung, Bl. 278 d.A.).
Daß das beschädigte Fahrzeugzubehör einen Zeitwert von 500,- € gehabt habe, werde bestritten (Seite 3 ihrer Klageerwiderung, Bl. 278 d.A.).
Ein Anspruch auf Erstattung vergeblicher Aufwendungen bestehe nicht. Dies gelte insbesondere für die Wartungskosten in Höhe von 4.054,97 €. Hierfür gebe es auch im italienischen Recht keine Rechtsgrundlage (Seite 3 ihrer Klageerwiderung, Bl. 278 d.A.).
Im übrigen werde die Höhe dieser Aufwendungen bestritten (Seite 3 ihrer Klageerwiderung, Bl. 278 d.A.).
Nicht erstattungsfähig seien auch die Kosten für die „vergebliche“ Rückreise (Seite 3 in ihrer Klageerwiderung, Bl. 278 d.A.).
Daß es im italienischen Recht eine Nebenkostenpauschale gebe, werde bestritten (Seite 3 ihrer Klageerwiderung, Bl. 278 d.A.).
Für das weitere Parteivorbringen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der überreichten Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig.
Das Landgericht Duisburg ist international für den Rechtsstreit zuständig, Art. 13 Abs. 2, 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO.
Nach art. 144 com. 1 codice delle assicurazioni private italiano steht dem Kläger ausgehend von seinem Vorbringen ein Schadensersatzanspruch auch gegenüber der Beklagten zu 2) und nicht nur gegenüber dem Führer des Fahrzeugs mit dem italienischen amtlichen Kennzeichen KN02, Herrn P. Q., und Frau N. V., der
Versicherten der Beklagten zu 2), zu, und darauf aufbauend klagt er gegen die Beklagte zu
2) als Versicherer unmittelbar, Art. 13 Abs. 2 EuGVVO, was nach Art. 11 Abs. 1 lit. b)
EuGVVO den internationalen und örtlichen Gerichtsstand bei den Gerichten seines Wohnsitzes, also A., begründet.
In Deutschland ist unbeschadet des art. 144 com. 3 codice delle assicurazioni private italiano die Klage allein gegenüber der Beklagten zu 2) zulässig. Die genannte Vorschrift, nach der im Prozeß gegen den Versicherer auch der Verantwortliche beigezogen wird (Nel giudizio promosso contro l'impresa di assicurazione è chiamato anche il responsabile), steht nicht entgegen. Sie gehört dem Zivilprozeßrecht an. Deswegen ist sie für das Landgericht Duisburg nicht anzuwenden. Denn für das Landgericht Duisburg ist als deutsches Gericht allein das deutsche Zivilprozeßrecht anwendbar (im Ergebnis ebenso
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 10. April 2012, Az. 3 U 2318/11, NJW 2012,
1178, Amtsgericht Köln, Urteil vom 29. April 2014, Az. 268 C 89/11, vgl. auch
Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn.
305). Das deutsche Zivilprozeßrecht sieht eine notwendige Streitgenossenschaft von
Pflichtversicherer und unmittelbar Verantwortlichen ebenso wenig vor wie eine Beiziehung der unmittelbar Verantwortlichen in sonstiger Weise.
Der Kläger ist zur Klage vor dem Landgericht Duisburg berechtigt. Art. 145 codice delle assicurazioni private italiano steht nicht entgegen. Er gehört, soweit er das Klagerecht des Klägers einschränkt, zum italienischen Zivilprozeßrecht, und ist deshalb für die deutschen Gerichte nicht anwendbar. Denn deutsche Gerichte haben auf die vor ihm geführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Vorschriften des deutschen Zivilprozeßrechts anzuwenden (vgl. dazu Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 103).
Auch die Nichtdurchführung des Verfahrens nach art. 3 D. Lgs. N. 132 del 2014 in der Fassung es D. Lgs. N. 162 del 2014 - Verpflichtung zur vorgerichtlichen Verhandlung über den Abschluß einer convenzione di negoziazione assistita - steht der Berechtigung des Klägers zur vorliegenden Klage vor dem Landgericht Duisburg nicht entgegen, weil die genannte Vorschrift dem italienischen Zivilprozeßrecht angehört und deswegen durch die deutschen Gerichte in vor ihnen geführten Rechtsstreitigkeiten nicht anzuwenden ist
(vgl. dazu Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 103).
Die Klage ist nicht begründet.
1.
Die materiellrechtlichen Folgen des vorliegenden Verkehrsunfalls sind nach italienischem Recht zu beurteilen, weil sich der Unfall in Italien ereignet hat, Art. 4 Rom-II-VO.
Dies gilt gemäß Art. 15 lit. c) Rom-II-VO auch für die Schadensbemessung.
a)
Der Kläger hat nach dem somit anzuwendenden italienischen Recht gegen die nunmehr als Beklagte zu 2) verklagte Versicherung keinen Schadensersatzanspruch, vgl. art. 2054 com.
1 und 3 codice civile italiano, art. 144 com. 1 codice delle assicurazioni private italiano.
Nach art. 144 com. 1 codice delle assicurazioni private italiano hat der Kläger als durch das motorisierte nicht schienengebundene Fahrzeug mit dem italienischen amtlichen
Kennzeichen KN02 Geschädigter unmittelbar gegenüber der Beklagten zu 2) einen
Anspruch auf Schadensersatz, soweit er gegenüber den unmittelbar für den Schaden
Verantwortlichen einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieses Fahrzeug nach artt. 122 com. 1, 1 com. 1 lett. rrr) codice delle assicurazioni private italiano zum Unfallzeitpunkt der Pflichtversicherung wegen der Verantwortlichkeit nach art. 2054 codice civile italiano unterfiel.
(1)
Als unmittelbar für den Schaden Verantwortlicher des Klägers kommt zum einen der Fahrzeugführer - hier Herr P. Q. - in Betracht. Nach art. 2054 com. 1 codice civile italiano schuldet der Fahrer eines motorisierten nicht schienengebundenen Fahrzeugs demjenigen, dem bei dem Fahren (circolazione) des Fahrzeugs ein Sach- und / oder Personenschaden entsteht, Schadensersatz, wenn er nicht beweist, daß er alles Mögliche getan hat, um den Schaden zu vermeiden (vgl. zu den Anforderungen an die Entlastung Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 57 ff.).
Dieser Entlastungsbeweis ist vorliegend allerdings nicht geführt.
Da die als Anlage K1 (Bl. 29 und in Farbe Bl. 177) bei Akte befindliche Constatazione amichevole - Denuncia di sinistro nicht von beiden Seiten unterzeichnet ist, wird zwar nicht gemäß art. 143 com. 2 codice delle assicurazini private italiano widerleglich vermutet, daß der Unfall sich wie in der denuncia di sinistro und mit den dort mitgeteilten Folgen ereignet hat.
Gleichwohl ist nicht bewiesen daß der Führer des K. F. mit dem amtlichen Kennzeichen KN02 alles Mögliche getan hat, um den Schaden zu vermeiden. Es erscheint nicht als ausgeschlossen, daß er den Unfall hätte vermeiden können und müssen, etwa durch Unterlassen des Linkseinbiegens vor dem Kläger.
Dies führt grundsätzlich zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers auch der Beklagten zu 2) gegenüber, art. 2054 com. 1 und 3 codice civile italiano, art. 144 com 1 codice delle assicurazioni private italiano.
Dieser Schadensersatzanspruch ist jedoch nach artt. 2056 com. 1, 1227 com 1 codice civile italiano ausgeschlossen.
Nach art. 2056 com. 1 codice civile italiano ist auch auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, zu denen der hier infragestehende Anspruch nach art. 2054 codice civile italiano, art. 144 com. 1 codice delle assicurazioni private italiano gehört, art. 1227 com. 1 codice civile italiano anzuwenden, was besagt, daß in denjenigen Fällen, in denen ein Verschulden des Geschädigten zur Verursachung des Schadens beigetragen hat, der Schadensersatzanspruch nach der Schwere des Verschuldens und dem Umfang der daraus entstandenen Folgen vermindert wird.
Es wird in diesem Zusammenhang allerdings nach art. 2054 com. 2 codice civile italiano im Fall einer Kollision zwischen Fahrzeugen (veicoli) widerleglich vermutet, daß sämtliche Fahrzeugführer gleichermaßen zu dem Schaden beigetragen haben.
Liegt allerdings wie hier ein Auffahrunfall zwischen zwei Fahrzeugen vor, ohne daß ein
Kettenauffahrunfall mehrerer Fahrzeuge in Bewegung vorliegt, wird aufgrund einer
„tatsächlichen Vermutung“ nach art. 2727 alt. 2 codice civile italiano, die dem deutschen
Anscheinsbeweis entspricht, als bewiesen angesehen, daß der Führer des auffahrenden Fahrzeugs die Verpflichtung zu genügendem Abstand nach art. 149 com. 1 codice della strada italiano verletzt und deshalb den Unfall allein verursacht hat. Die in art. 2054 com. 2 codice civile italiano vorgesehene Vermutung gleicher Verantwortlichkeit der
Fahrzeugführer für die Schadensverursachung gilt in diesem Falle nicht (Corte suprema di Cassazione, Urteil vom 19. Februar 2013 [sentenza del 19 febbraio 2013], n. 4021, Urteil vom 31. Mai 2017 [sentenza del 31 maggio 2017], n. 13703, Urteil vom 18. Februar 2021
[sentenza del 18 febbraio 2021], n. 4304, Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 270).
Im Urteil vom 31. Mai 2017 [sentenza del 31 maggio 2017], n. 13703, dem übrigens kein Auffahrunfall, sondern ein Fall zugrunde lag, in dem (unter anderem) geltendgemacht wurde, D. habe ohne Grund scharf gebremst und dadurch verursacht, daß der hinter ihr fahrende Motorradfahrer die Kontrolle verloren, vom Motorrad gefallen, gegen ein entgegenkommendes Fahrzeug geprallt und schließlich von einem weiteren entgegenkommenden Fahrzeug überfahren worden sei, heißt es hierzu klar und unmißverständlich:
L’art. 149 C.d.S., comma 1, dispone che “durante la marcia i veicoli devono tenere, rispetto al veicolo che precede, una distanza di sicurezza tale che sia garantito in ogni caso l’arresto tempestivo e siano evitate collisioni con i veicoli che precedono”.
[Art. 149 Abs. 1 des Gesetzes über Privatversicherungen schreibt vor, daß Fahrzeuge während der Fahrt einen solchen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten müssen, daß in jedem Fall ein rechtzeitiges Anhalten gewährleistet ist und Kollisionen mit dem vorausfahrenden Fahrzeugen vermieden werden. (Übersetzung wie auch alle weiteren Übersetzungen vom Richter gefertigt nicht als wörtliche, sondern als idiomatische Übersetzung, das heißt mit dem Ziel, einen Text in der Zielsprache zu erreichen, der auch von einem deutschen Juristen so verfaßt würde, ohne dabei den Sinn den Ausgangstextes zu verfälschen)]
Tale previsione fa sì che, in caso di tamponamento tra veicoli, l’avvenuta collisione pone a carico del conducente medesimo una presunzione de facto di inosservanza della distanza di sicurezza, che deroga alla presunzione di pari colpa di cui all’art. 2054 c.c., comma 2. Il conducente resta dunque gravato dall’onere di fornire la prova liberatoria, dimostrando che il mancato tempestivo arresto dell’automezzo e la conseguente collisione sono stati determinati da cause in tutto o in parte a lui non imputabili (Sez. 3, Sentenza n. 3282 del 15/02/2006, Rv. 588095; Sez. 3, Sentenza
n. 12108 del 23/05/2006, Rv. 591230).
[Diese Vorschrift hat zur Folge, daß bei einem Auffahrunfall zwischen Fahrzeugen die eingetretene Kollision zu Lasten desselben Fahrers (Anmerkung: Gemeint ist des Fahrers des auffahrenden Fahrzeugs) tatsächliche Vermutung der
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands besteht, die die in Art. 2054 Abs. 2 codice civile vorgesehene Vermutung gleichen Verschuldens verdrängt. Der Fahrer (Anmerkung: Gemeint ist des Fahrers des auffahrenden Fahrzeugs) muß deshalb den Entlastungsbeweis führen, indem er beweist, daß das nicht rechtzeitige Anhalten des Fahrzeugs und die daraus folgende Kollision auf Ursachen beruht, die ihm in Gänze oder zumindest teilweise nicht anzulasten sind.]
Pertanto il motivo in esame è infondato tanto nella parte in cui propugna l’applicabilità al caso di specie della regola posta dall’art. 2054 cod. civ., quanto nella parte in cui si afferma che la ritenuta violazione, da parte del F., dell’art. 149 C.d.S. non solleverebbe dall’onere della prova liberatoria la D..
[Deshalb ist die Rüge (der Revision) sowohl insoweit unbegründet, als sie die Anwendbarkeit der in Art. 2054 codice civile vorgesehenen Regelung auf den konkreten Fall verficht, als auch insoweit, als sie geltend macht, die angenommene Verletzung des Art. 149 Abs. 1 des Gesetzes über Privatversicherungen seitens F.
enthebe D. nicht von der Obliegenheit des Entlastungsbeweises.]
Dem Beschluß der Corte suprema di Cassazione vom vom 6. Oktober 2020 [ordinanza del 6 ottobre 2020], n. 21513, ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, daß diese Regeln auch dann gelten, wenn der Auffahrende - der in dem der Corte suprema di Cassazione klagte und mit der Klage in den Vorinstanzen abgewiesen worden war - geltendmacht, der andere sei ihm in die Spur gefahren. Hierfür gab es nach dem angefochtenen Urteil nicht ansatzweise einen Beweis (non vi era nemmeno un principio di prova che lasciasse intendere che l’incidente fosse stato causato dall’improvvisa svolta a destra da parte di M.S. a carico della quale, peraltro, non era emersa alcuna violazione del codice della strada o l’assunzione di un comportamento non diligente nell’esecuzione della manovra di immissione nel parcheggio - es gab nicht ansatzweise einen Beweis, der dafür sprach, daß der Unfall durch einen plötzlichen Richtungswechsel nach rechts seitens der M. S., zu deren Lastex im übrigen auch keine Verletzung des codice della strada und kein sorgfaltswidriges Verhalten bei dem Einbiegen in den Parkplatz zu Tage getreten war). Obgleich demnach der Entlastungsbeweis seitens der M S. nicht geführt worden war, hat die Corte suprema di Cassazione die Klageabweisung bestätigt:
Non può essere accolta la censura mossa alla sentenza gravata quanto all’applicazione dell’art. 2054 c.c., comma 2.
Pur dovendosi riconoscere che la sentenza non è chiara nell’escludere l’applicazione della presunzione di cui all’art. 2054 c.c., perchè non nega la responsabilità di M.S., ma afferma che non vi è prova della sua responsabilità, la decisione non merita la censura cassatoria rivoltale, perchè è conforme alla giurisprudenza di questa Corte che già con la pronuncia n. 8051/16, citata non a caso anche dalla sentenza impugnata, ha ritenuto che “In caso di tamponamento tra veicoli, la presunzione di pari colpa di entrambi i conducenti, di cui all’art. 2054
c.c., comma 2, è superata, ex art. 149 C.d.S., comma 1, dalla presunzione “de facto” di inosservanza della distanza di sicurezza da parte del tamponante, sul quale grava l’onere di fornire la prova liberatoria, dimostrando che il tamponamento è derivato da causa in tutto o in parte a lui non imputabile, che può consistere anche nel fatto che il veicolo tamponato abbia costituito un ostacolo imprevedibile ed anomalo rispetto al normale andamento della circolazione stradale.
[Der gegen das angefochtene Urteil erhobenen die Anwendung des Art. 2054 Abs.
2 codice civile betreffenden Rüge ist nicht zu folgen.
Auch wenn einzuräumen ist, daß das angefochtene Urteil betreffend den Ausschluß der Anwendung der in Art. 2054 codice civile vorgesehenen Vermutung nicht klar ist, weil es nicht die Verantwortlichkeit der M. S. verneint, ist die ihm gegenüber angebrachte die Revisionsrüge nicht berechtigt, weil es mit der Rechtsprechung der Corte suprema di Cassazione übereingeht, die schon mit dem Ausspruch - Anmerung: Es handelt sich dabei um ein Urteil vom 21. April 2016 -, der nicht zufällig auch in dem angefochtenen Urteil zitiert wird, vertreten hat, daß bei Auffahrunfällen zwischen Fahrzeugen die in Art. 2054 Abs. 2 codice civile vorgesehene Vermutung gleichen Verschuldens nach Art. 149 Abs. 1 des Gesetzes über Privatversicherungen durch die tatsächliche Vermutung der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands seitens des Auffahrenden überwunden wird, den die Obliegenheit des Entlastungsbeweises trifft, indem er beweist, daß das nicht rechtzeitige Anhalten des Fahrzeugs und die daraus folgende Kollision auf Ursachen beruht, die ihm in Gänze oder zumindest teilweise nicht anzulasten sind, die auch in dem Umstand bestehen können, daß das Fahrzeug, auf das er aufgefahren ist, ein unvorhersehbares und ungewöhnliches Hindernis bezogen den normalen Ablauf im Straßenverkehr begründet hat.]
Demnach trifft den Auffahrenden die Beweislast dafür, daß das andere Fahrzeug ihm in die
Spur gefahren ist, so daß er das Auffahren nicht mehr vermeiden konnte. Um dieses Behauptung geht es auch hier, wenn der Kläger behauptet, Herr P. Q. habe ihm die Vorfahrt genommen, indem er nach links in seine Spur eingebogen sei.
Ein anderes ergibt sich nicht aus der in ihrem Urteil vom 12. Februar 2025 [sentenza del 25 febbraio 2025], n. 3572, mit den Worten
In tema di responsabilità derivante da circolazione stradale, nel caso di scontro tra veicoli, ove il giudice abbia accertato la colpa di uno dei conducenti, non può, per ciò solo, ritenere superata la presunzione posta a carico anche dell'altro dall'art. 2054, comma 2, cod. civ., ma è tenuto a verificare in concreto se quest'ultimo abbia o meno tenuto una condotta di guida corretta" (Cass., 19/12/2024, n. 33483; Cass.,
20/3/2020, n. 7479; Cass., 12/3/2020, n. 7061; Cass., 08/01/2016, n. 124)
[Die aus dem Straßenverkehr herrührende Verantwortlichkeit betreffend kann der
Richter im Fall des Zusammenstoßes (caso di scontro) von Fahrzeugen, wenn er die Schuld eines der Fahrer festgestellt hat, nicht die nach Art. 2054 Abs. 2 codice civile auch zu Lasten des anderen Fahrers bestehende Vermutung als überwunden erachten, sondern ist gehalten, für den Einzelfall festzustellen, ob dieser ordnungsgemäß gefahren ist oder nicht.]
wiedergegebenen Rechtsprechung der Corte suprema della cassazione. Denn diese Rechtsprechung betrifft Fälle des Zusammenstoßes von Fahrzeugen allgemein, während die zuvor erörterte Rechtsprechung der Corte suprema di Cassazione den Spezialfall von Auffahrunfällen betrifft. Scontro heißt auf Deutsch nach den zweisprachigen Wörterbüchern von Langenscheidt und PONS schlicht Zusammenstoß, ein scontro di veiocoli ist also schlicht ein Zusammenstoß von Fahrzeugen. Dagegen heißt tamponamento nach den zweisprachigen Wörterbüchern von Langenscheidt und PONS im hier infrage stehenden Zusammenhang Auffahrunfall, und im großen einsprachigen Wörterbuch von Garzanti steht als Bedeutung von tamponamento unter 2: urto di un veicolo con un altro che lo precede [Kollision eine Fahrzeugs mit einem anderen, daß ihm vorausfährt].
Den ihm obliegenden Entlastungsbeweis hat der Kläger nicht geführt und insoweit auch kein geeignetes Beweismittel angeboten.
Mit der als Anlage K1 (Bl. 29 und in Farbe Bl. 177) bei Akte befindlichen Constatazione amichevole - Denuncia di sinistro ist der Beweis nicht geführt. Sie ist nicht unterschrieben und hat daher für sich betrachtet jedenfalls nicht die für den Entlastungsbeweis des Klägers erforderliche Beweiskraft. Eine solche kann die Kammer auch nicht aus den Umständen ihrer Entstehung entnehmen, da hierzu mit keinem Wort Vortrag gehalten ist.
Das seitens des Klägers als Beweismittel angebotene Sachverständigengutachten ist nicht geeignet, den Entlastungsbeweis die Kläger zu erbringen. Es fehlen angesichts des
Bestreitens der Beklagten jegliche belastbaren Anknüpfungstatsachen über den genauen Kollisionsort, die der Gutachter zur Fertigung eines zu Beweiszwecken brauchbaren verkehrsanalytisches Gutachtens benötigen würde.
Daß der Kläger selbst für den Fall, daß eine Vorfahrtsverletzung durch Herrn P. Q. vorläge, nach der Rechtsprechung der Corte suprema di Cassazione (vgl. Urteil vom 12.
Februar 2025, n. 3572) und der Kommentierung bei Münchener Kommentar - Buse, StVR,
Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 248, die insoweit auf die ordinanza der
Corte suprema di Cassazione del 16 settembre 2013, n. 21130 Bezug nimmt (diese hat das
Gericht im Internet nicht in Volltextausgabe finden können, zu finden war lediglich der
Leitsatz, daß die in art. 2054 codice civile italiano vorgesehene Vermutung gleicher Verantwortlichkeit subsidiär ist, nur im Fall der Unaufklärbarkeit des Verschuldensgrades der Fahrzeugführer im Einzelfall gilt und den Richter nicht davon entbindet, im Fall einer Vorfahrtsverletzung auch das Verhalten des anderen Fahrzeugführers und etwaige Verstöße seinerseits gegen Verkehrsregeln aufzuklären), ferner auch das Urteil der Corte suprema di Cassazione vom 15. Dezember 2000, n. 15847, von der ebenfalls für das Gericht nur der Leitsatz im Internet zu finden war, grundsätzlich insbesondere darzulegen und zu beweisen hätte, daß er mit angepaßter Geschwindigkeit unterwegs war, um die Vermutung seines eigenen Mitverschuldens entkräften und eine alleinige Haftung des Herrn P. Q. und in seinem Gefolge der Beklagten zu 2) zu begründen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
(2)
Außerdem kommt vorliegend nach dem Inhalt der der als Anlage K1 (Bl. 29 und in Farbe Bl. 177) bei Akte befindlichen Constatazione amichevole - Denuncia di sinistro als unmittelbar für den Schaden des Klägers Verantwortliche Frau N. V. in Betracht, zu deren genauer Rechtsstellung allerdings Klagevorbringen fehlt. Gemeinsam mit dem Führer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen KN02 als Gesamtschuldner haftet - von eigenem Verschulden unabhängig, wenn auch nicht bei erwiesener Schuldlosigkeit des Fahrzeugführers (vgl. Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 65 und 67) - nämlich derjenige, der zum Unfallzeitpunkt Eigentümer oder Nießbraucher oder Erwerber des Fahrzeugs unter Eigentumsvorbehalt war, art. 2054 com. 3 codice civile italiano, wobei - wegen ihrer leichten Feststellbarkeit im italienischen Fahrzeugregister die formale Rechtsstellung und nicht eine wirtschaftliche Betrachtung, insbesondere danach, wer das Fahrzeug nutzt und seine Kosten bestreitet, maßgeblich ist (vgl. Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 65), hier also Frau N. V., sofern er nicht beweist, daß das Fahrzeug gegen seinen Willen gefahren worden ist (se non prova che la circolazione del veicolo è avvenuta contro la sua volontà). Solches ist vorliegend nicht einmal behauptet.
Auch sie ist jedoch entsprechend dem Vorstehenden nach artt. 2056 com. 1, 1227 com. 1 codice civile italiano von der Haftung frei, weil „die Alleinschuld” des Klägers wie vorstehend dargelegt im Sinne des art. 2727 alt. 2 codice civile italiano tatsächlich vermutet wird.
b) (1)
Soweit der Kläger die Erstattung eines Wiederbeschaffungsaufwandes für sein Motorrad von 2.965,- € geltendmacht, sei ergänzend an die Ausführungen der Kammer unter 2. a) der Verfügung I vom 17. Oktober 2024 (Bl. 392 ff. d.A.) erinnert.
(2)
Soweit der Kläger wegen der Beschädigung von Motorradkleidung und
Motorradausrüstung die Erstattung von 1.599,85 € + 500,- € = 2.499,85 € geltendmacht, wird ergänzend an die Hinweise der Kammer in der Verfügung vom 8. September 2023 (Bl. 349 ff. d.A.) und in Ziffer 2. b) der Verfügung I vom 17. Oktober 2024 (Bl. 392 ff. d.A.) erinnert.
(3)
Soweit der Kläger von der Beklagten zu 2) die Erstattung der Kosten für das Gutachten des von diesem eingeschalteten Privatgutachters W.-M.. D. in Höhe von 377,83 € verlangt, sei lediglich ergänzend angemerkt, daß das italienische Recht in art. 148 com. 1 und 2 codice delle assicurazioni private italiano ein besonderes Verfahren zur
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen über der gegnerischen
Haftpflichtversicherung vorsieht, das die Vorlage eines Privatgutachtens nicht beinhaltet und vorliegend wohl nicht durchgeführt worden ist. Im übrigen erscheinen der Kammer insoweit ergänzende Anmerkungen zur Höhe des seitens des Klägers erhobenen Anspruchs nicht als angezeigt, so daß sie unterbleiben.
(4)
Soweit der Kläger die Erstattung von Zulassungskosten geltendmacht, erscheinen der Kammer ergänzende Anmerkungen zur Höhe des seinerseits erhobenen Anspruchs nicht als angezeigt, so daß sie unterbleiben.
(5)
Der Kläger hätte gegenüber der Beklagten zu 2), dies sei ebenfalls ergänzend angemerkt, auch unabhängig von dem zu a) Ausgeführten keinen Anspruch auf Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung für 14 Tage auf der Grundlage seiner Berechnungen. Eine in festen Tagessätzen zu bemessende Entschädigung für den Umstand, daß der Kläger eine gewisse Zeit lang sein Fahrzeug nicht nutzen konnte, sieht das italienische
Schadensersatzrecht nicht vor. Insoweit wird das Urteil der Corte Suprema di Cassazione vom 13. Mai 2017 (n. 13718) verwiesen, aus dem die Parteien schon mit Verfügung I vom
17. Oktober 2024 die wesentlichen Passagen mitgeteilt worden sind.
(6)
Der Kläger hätte, dies sei ebenfalls ergänzend angemerkt, auch unabhängig von dem vorstehend zu a) Ausgeführten gegenüber der Beklagten zu 2) keinen Anspruch auf
Erstattung vergeblicher Aufwendungen für die vor dem Unfall erfolgte Wartung und Instandsetzung seines Motorrads (4.054,97 €). Es handelt sich insoweit nicht um einen durch den Unfall entstandenen Verlust (perdita) oder Gewinn- oder Verdienstausfall
(mancato guadagno). Die insoweit aufgewandten Kosten sind nicht Folge des Unfalls.
Denn auch ohne den Unfall hätte der Kläger diese Kosten gehabt. Sie haben mit dem
Unfall nichts zu tun. Sie wären daher selbst dann, wenn dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch des Klägers festzustellen wäre, auch nicht als Schadensersatz seitens der Beklagten zu 2) zu erstatten, artt. 2054, 2056, 1223 codice civile italiano (vgl. dazu Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 20 und 25).
(7)
Soweit der Kläger Erstattung von Kosten für die Rückreise in Gestalt der Kosten für die
Schweizer Straßenvignette (44,30 €) verlangt, erscheinen der Kammer ergänzende Anmerkungen zur Höhe des seinerseits erhobenen Anspruchs nicht als angezeigt, so daß sie unterbleiben.
(8)
Der Kläger könnte, dies sei ebenfalls ergänzend angemerkt, auch unabhängig von dem zu
a) Ausgeführten von der Beklagten zu 2) nicht die Erstattung von vergeblichen
Rückreisekosten für die vorgebuchte, jedoch ausgefallene Rückreise in Höhe von 198,90 € verlangen, artt. 2054, 2056, 1223 codice civile italiano. Es handelt sich insoweit nicht um einen durch den Unfall entstandenen Verlust (perdita) oder Gewinn- oder Verdienstausfall (mancato guadagno). Diese Kosten sind ihm nicht durch den Unfall entstanden (vgl. dazu
Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 20 und 25). Durch den Unfall sind dem Kläger vielmehr als Verlust lediglich etwaige Mehrkosten für die Rückreise, die er ohne den Unfall nicht gehabt hätte, entstanden. Nur diese wären daher, wenn dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch zu seinen Gunsten festzustellen wäre, nach artt. 2054, 2056, 1223 codice civile italiano seitens der Beklagten zu 2) zu erstatten.
(9)
Soweit der Kläger die Erstattung von Heilbehandlungskosten in Höhe von 6,54 € geltendmacht, erscheinen der Kammer ergänzende Anmerkungen zur Höhe des seinerseits erhobenen Anspruchs nicht als angezeigt, so daß sie unterbleiben.
(10)
Soweit der Kläger von der Beklagten die Erstattung der Kosten für ein - nicht aktenkundiges - certificato di pronto soccorso in Höhe von 25,- € verlangt, erscheinen der Kammer ergänzende Anmerkungen zur Höhe des seinerseits erhobenen Anspruchs nicht als angezeigt, so daß sie unterbleiben.
(11)
Unzutreffend ist, auch dies sei ergänzend angemerkt, daß es nach dem italienischen Recht keinen Ersatz für die Kleinkosten in einer mehr oder weniger pauschal geschätzten Höhe geben kann. Das glatte Gegenteil ergibt sich ohne weiteres aus artt. 2056, 1223, 1226 codice civile italiano. Denn die zuletzt genannte italienische Vorschrift läßt in
Ermangelung der Möglichkeit genauer Feststellungen die Möglichkeit einer Festlegung des Schadensersatzes nach Billigkeit zu.
Soweit man die Vorschriften über die Schadensschätzung den zivilprozessualen
Regelungen zurechnet, ist, da das Landgericht Duisburg als deutsches Gericht deutsches Zivilprozeßrecht anzuwenden hat, insoweit statt auf artt. 2056, 1226 codice civile italiano auf § 287 ZPO zu verweisen, der zum selben Ergebnis führt.
Soweit das Amtsgericht Köln (Urteil vom 29. April 2014, Az. 268 C 89/11, so auch
Münchener Kommentar - Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn.
173) darauf abstellt, daß es nach dem italienischen Recht keine Kleinkostenpauschale
gebe, gibt es eine solche auch nach deutschem Recht nicht. Mehr oder weniger pauschal ist allein die Schätzung des Betrages der durch einen Unfall üblicherweise und dementsprechend auch im jeweiligen Einzelfall angefallenen Kleinkosten. Dies bedeutet aber nicht, daß es sich bei dem insoweit festgesetzten Betrag um eine echte Pauschale (wie etwa bei den 40,- € nach § 288 Abs. 5 BGB) handelt.
c)
Was den seitens des Klägers erhobenen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens (Schmerzensgeldanspruch) angeht, sei ergänzend angemerkt, daß sich dieser gegenüber der Beklagten zu 2) im Falle seines Bestehens nach art. 139 com 1. lett. b) codice delle assicurazioni private italiano bemessen würde. Diese Vorschrift sieht einen festen Tagessatz vor, der nach art. 139 com. 5 codice delle assicurazioni private italiano jährlich anzupassen ist. Ursprünglich waren insoweit in art. 139 com 1. lett. b) codice delle assicurazioni private italiano, ein Tagessatz von 39,37 € bei inabilità assoluta und bei inabilità inferiore al 100% der entsprechend verhältnismäßig herabgesetzte Tagessatz vorgesehen. Im Jahr 2023 war der in art. 139 com 1. lett. b) codice delle assicurazioni private italiano vorgesehene Betrag auf 54,80 € bei inabilità assoluta und bei inabilità inferiore al 100% den entsprechend verhältnismäßig herabgesetzten Tagessatz angehoben.
Geeigneter Tatsachenvortrag, auf dessen Grundlage die Bemessung des Anspruchs auf Ersatz des immateriellen Schadens vorgenommen werden könnte, fehlt zumindest weitgehend. Nur den mit der Klageschrift überreichten Anlagen K3 und K4 sind insoweit rudimentäre Anhaltspunkte zu entnehmen.
2.
Daß der seitens des Klägers erhobene Zinsanspruch so, wie er den Vorstellungen des Klägers entspricht, nicht in Betracht kommt, sei ebenfalls ergänzend erwähnt.
Jedenfalls was den hier in Rede stehenden die Deckungssumme mit Sicherheit nicht ausschöpfenden Direktanspruch wegen des materiellen Schadens angeht, handelt es sich nach der Rechtsprechung der Corte Suprema di Cassazione nicht um eine Geldsummenschuld (vgl. art. 1224 codice civile italiano), sondern um eine Wertschuld, bei der eine Verzinsung im eigentlichen Sinne nicht in Betracht kommt - in art. 2056 codice civile italiano (valutazione dei danni) ist auch nicht auf Art. 1224 codice civile italiano verwiesen -, vielmehr lediglich - keineswegs zwingend - in Betracht kommt, einen auf der Verzögerung der Zahlung beruhenden und nach art. 1218 codice civile italiano zu erstattenden Verzugsschaden in Anwendung des art. 1226 codice civile italiano wie einen
Zinsanspruch zu beziffern, wobei übrigens nach der Rechtsprechung der Corte Suprema di
Cassazione gegebenenfalls komplexere Berechnungen anzustellen sind. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Urteile der Corte Suprema di Cassazione vom 19. April 2019 (n. 8988) und vom 6. Oktober 2016 (n. 19987) sowie die Entscheidung der vereinigten Sinne hatte der Corte Suprema di Cassazione vom 10. Juli 2017 (n. 16990) verwiesen (ausführlich zum Ganzen auch Münchener Kommentar aaO., Rn. 228 ff.).
Soweit der geltendgemachte Direktanspruch wegen des immateriellen Schadens eine
Geldsummenschuld darstellen sollte, käme als Verzugszinssatz nur der gesetzliche
Zinssatz nach italienischem Recht in Betracht. Die gesetzlichen Zinsen belaufen sich auf
(Quellen: Commercialista Telematico e Mio Legale bzw. für 2025 Internetmitteilung der
Camera die commercio industria artigianato e agricoltura di Torino) 0,8% p. a. für das Jahr
240(art. 1 D. M. del 12 dic 2018, G. U. 291 del 15/12/2018), 0,05% p a. für das Jahr
241(art. 1 D. M. 12/12/2019, G. U. 293 del 14 dic 2019), 0,01% p .a. für das Jahr 2021 (D. M. 11/12/2020, G. U. 310 del 15/12/2020), 1,25% p. a. für das Jahr 2022 (D. M.
13/12/2021, G. U. 297 del 15/12/2021), 5% p. a. für das Jahr 2023 (D. M. 13/12/2022, G.
U. 292 del 15/12/2022), 2,5% p. a. für das Jahr 2024 (D. M. 29/11/2023, G. U. 288 del
11/12/2023) und 2% p. a. seit dem 1. Januar 2025 (art. 1 D. M. 10 dicembre 2024 del Ministero dell’Economia e delle finanze, G. U. n. 294 il 16/12/2024, p. 41).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 511 ZPO.
Da § 511 Abs. 4 ZPO in bestimmten Fällen die Zulassung der Berufung vorschreibt und § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hierzu vorsieht, daß die Zulassung der Berufung ggf. im Urteil zu erfolgen hat, ist mit dem Erlaß des vorliegenden Urteils auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Berufung zugelassen wird. Die Berufung ist jedoch vorliegend nicht zuzulassen.
Da die Beschwer des Klägers mehr als 600,- € beträgt, kommt die Zulassung einer Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO nicht in Betracht.
Es ist klarzustellen, daß die Berufung trotz Nichtzulassung kraft Gesetzes zulässig ist, wenn der Beschwerdegegenstand der Berufung einen Wert von 600,- € übersteigt. Die Entscheidungsformel spricht lediglich aus, daß eine Berufung nicht zugelassen wird, was bedeutet, daß eine Berufung, die nur im Falle ihrer Zulassung zulässig wäre, mangels
Zulassung unzulässig ist. Sie verbietet aber nicht eine auch ohne ihre Zulassung kraft Gesetzes statthafte Berufung. Dies könnte sie auch nicht.
LANDGERICHT DUISBURG
BESCHLUSS
1 O 165/21
In dem Rechtsstreit
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg am 28. September 2026
durch den Richter am Landgericht V. als Einzelrichter
beschlossen:
1.
Das Urteil der Kammer vom 4. April 2025 wird gemäß § 319 ZPO wegen offensichtlicher Schreibfehler dahin berichtigt, daß auf seiner Seite 18 der Passus
Art. 149 Abs. 1 des Gesetzes über Privatversicherungen schreibt vor, daß Fahrzeuge während der Fahrt einen solchen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten müssen, daß in jedem Fall ein rechtzeitiges Anhalten gewährleistet ist und Kollisionen mit dem vorausfahrenden Fahrzeugen vermieden werden.
ersetzt wird durch den Passus
Art. 149 Abs. 1 des Straßengesetzes schreibt vor, daß Fahrzeuge während der Fahrt einen solchen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten müssen, daß in jedem Fall ein rechtzeitiges Anhalten gewährleistet ist und Kollisionen mit den vorausfahrenden Fahrzeugen vermieden werden.
Die Abkürzung C.d.S., die hier übersetzt worden ist, steht nämlich, wie aus anderen Passagen des Urteils, insbesondere dort Seite 17, Abs. 1 Unterabsatz 2, auch offensichtlich wird, für codice della strada, also Straßengesetz, nicht für codice delle assicurazioni private
(Gesetz über Privatversicherungen). Auch aus einem Abgleich des übersetzten italienischen Gesetzestextes mit den beiden genannten Gesetzen ergibt sich, daß er aus dem codice della strada und nicht aus dem codice delle assicurazioni private stammt.
Außerdem ist noch das schreibfehlerhafte Wort „dem“ vor vorausfahrenden durch das richtige Wort „den“ zu ersetzen. „Con i veicoli che precedono“ heißt nämlich „mit den vorausfahrenden Fahrzeugen“.
2.
Das Urteil der Kammer vom 4. April 2025 wird gemäß § 319 ZPO wegen eines weiteren offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, daß auf seiner Seite 23 der Passus
wobei – wegen ihrer leichten Feststellbarkeit im italienischen Fahrzeugregister die formale Rechtsstellung und nicht eine wirtschaftliche Betrachtung, insbesondere danach, wer das Fahrzeug nutzt und seine Kosten bestreitet, maßgeblich ist (vgl.
Münchener Kommentar – Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 65), hier also Frau H. F., sofern er nicht beweist, daß das Fahrzeug gegen seinen Willen gefahren worden ist (se non prova che la circolazione del veicolo è avvenuta contro la sua volontà).
ersetzt wird durch den Passus
wobei – wegen ihrer leichten Feststellbarkeit im italienischen Fahrzeugregister – die formale Rechtsstellung und nicht eine wirtschaftliche Betrachtung, insbesondere danach, wer das Fahrzeug nutzt und seine Kosten bestreitet, maßgeblich ist (vgl. Münchener Kommentar – Buse, StVR, Band 3, Nationale Rechtsordnungen, Italien, Rn. 65), hier also Frau H. F., sofern er nicht beweist, daß das Fahrzeug gegen seinen Willen gefahren worden ist (se non prova che la circolazione del veicolo è avvenuta contro la sua volontà).
Der im Wege der Berichtigung hinter dem Wort Fahrzeugregister eingefügte Gedankenstrich ist, wie Lektüre der Passage ergibt, vergessen worden, so daß ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt.
3.
Das Urteil der Kammer vom 4. April 2025 wird gemäß § 319 ZPO wegen eines weiteren offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, daß auf seiner Seite 24 der Passus
Soweit der Kläger von der Beklagten zu 2) die Erstattung der Kosten für das
Gutachten des von diesem eingeschalteten Privatgutachters E. W. in Höhe von 377,83 € verlangt, sei lediglich ergänzend angemerkt, daß das italienische Recht in art. 148 com. 1 und 2 codice delle assicurazioni private italiano ein besonderes Verfahren zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen über der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorsieht,
durch den Passus
Soweit der Kläger von der Beklagten zu 2) die Erstattung der Kosten für das
Gutachten des von diesem eingeschalteten Privatgutachters E. W. in Höhe von 377,83 € verlangt, sei lediglich ergänzend angemerkt, daß das italienische Recht in art. 148 com. 1 und 2 codice delle assicurazioni private italiano ein besonderes Verfahren zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorsieht,
ersetzt wird. Es ist offensichtlich, daß das hinter dem Wort Schadensersatzansprüchen stehende Wort „über“ schreibfehlerhaft ist und richtigerweise „gegenüber“ heißen muß.
4.
Das Urteil der Kammer vom 4. April 2025 wird schließlich gemäß § 319 ZPO wegen eines weiteren offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, daß auf seiner Seite 28 der Passus
Wegen der Einzelheiten wird auf die Urteile der Corte Suprema di Cassazione vom
19. April 2019 (n. 8988) und vom 6. Oktober 2016 (n. 19987) sowie die
Entscheidung der vereinigten Sinne hatte der Corte Suprema di Cassazione vom 10.
Juli 2017 (n. 16990) verwiesen (ausführlich zum Ganzen auch Münchener Kommentar aaO., Rn. 228 ff.).
ersetzt wird durch den Passus
Wegen der Einzelheiten wird auf die Urteile der Corte Suprema di Cassazione vom
19. April 2019 (n. 8988) und vom 6. Oktober 2016 (n. 19987) sowie die
Entscheidung der vereinigten Senate der Corte Suprema di Cassazione vom 10. Juli 2017 (n. 16990) verwiesen (ausführlich zum Ganzen auch Münchener Kommentar aaO., Rn. 228 ff.).
Daß die Worte Sinne hatte hinter dem Wort vereinigten schreibfehlerhaft ist, ergibt sich bei
Lektüre von selbst. Da die zitierte Entscheidung veröffentlicht ist, ist bei hinreichenden Italienischkenntnissen auch offensichtlich, daß es „vereinigten Senate“ heißen muß.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluß ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft, die, wenn sie eingelegt werden soll, innerhalb einer Notfrist, das heißt nicht verlängerbaren Frist, von
2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses beim Landgericht Duisburg oder beim
Oberlandesgericht Düsseldorf durch Einreichung einer durch einen von einem Rechtsanwalt, der vor dem Landgericht Duisburg aufzutreten befugt ist, gefertigten und unterzeichneten Beschwerdeschrift einzulegen ist.
Soweit eines der Gerichte bei dem die Beschwerde demnach eingelegt werden kann, entsprechend Eintragung auf der website www.egvp.de insoweit am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, kann die Beschwerde auch als elektronisches Dokument in der für dieses Gericht vorgesehenen Form eingelegt werden.