Kostenfreiheit der Familienkasse bei Rückforderung von Kindergeld KI-Titel
Kostenbefreiung · Finanzbehörde · GyKostG · Kindergeldrückforderung · Gerichtsgebührenfreiheit
Tenor
Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 17.06.2019 aufgehoben.
Die Kostenrechnung des Obergerichtsvollziehers […] vom 13.03.2019 (DR Il 93/19) wird aufgehoben. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Gläubigerin kostenfrei zu stellen, weil es sich bei der die Rückforderung von Kindergeldzahlungen betreibenden Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO um eine Finanzbehörde des Bundes handelt, die nach § 2 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 GyKostG von der Zahlung von Kosten befreit ist.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
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