StGH Niedersachsen Beschluss

Beschwerde gegen Beschluss des Landtags verworfen KI-Titel

Landtagsbeschluss · Beschwerde · Verwerfung

Beschwerde verworfen

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 19.Februar 2009 wird verworfen.