OVG NRW 10. Senat Beschluss

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteilig­ten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulas­sungsverfah­rens, für das Gerichtskosten nicht erho­ben wer­den.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteilig­ten anstelle des Senats die Vorsitzende als Berichterstatterin entscheidet (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Be­deu­tung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechts­sache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht be­antwortete Rechtsfrage oder eine bisher obergerichtlich nicht geklärte tat­sächliche Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestreb­ten Berufungs­verfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formu­lierung einer entsprechen­den Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Ein­zelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2018 - 4 A 3232/18.A -, juris Rn. 2 f., m. w. N.

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Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheb­lichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Aus­künfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Be­nennung von bestimm­ten begründeten Informationen, Auskünften, Pressebe­richten oder sonstigen Er­kenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrschein­lichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Ein­schätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Be­rufungsverfahrens bedarf.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 4 A 685/14.A -, juris Rn. 5 f., m. w. N.

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Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung mit den vom Kläger for­mulierten Fragen nicht.

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Er hält für klärungsbedürftig,

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ob koptisch-orthodoxen Christen, die es nach ih­rem christlichen Glaubensverständnis für sich als identitätsbestimmend ansehen, ihren Glauben der Tradition gemäß in christlichen Gemeinden zu le­ben, bei einer Rückkehr nach Ägypten nach dem anzuwendenden Maßstab der beachtlichen Wahr­scheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung drohen.

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Er benennt jedoch keine für die Annahme einer Klärungsbe­dürftigkeit ausrei­chenden Erkenntnismittel dafür, dass die Frage in seinem Sinne zu beantworten sein könnte. Die Ausführungen zum eigenen Verfolgungsschicksal betreffen den Einzelfall des Klägers und sind überdies vom Verwaltungsgericht nicht für glaub­haft gehalten worden. Die angeführten Erkenntnisquellen stammen aus den Jah­ren 2013, 2015 und 2017 und sind schon mangels Aktualität nicht geeignet, die auf jüngeren Quellen beruhenden Feststellun­gen des Verwaltungsgerichts zu ei­ner zwischenzeitlichen Verbesserung der Sicherheitslage der Christen in Frage zu stellen.

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Auf die weiter aufgeworfene Frage,

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ob für koptisch-orthodoxe Christen eine inländi­sche Fluchtalternative in der Form besteht, dass an einem verfolgungssicheren Ort erwerbsfähige Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in der Regel erwirtschaften können,

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kommt es nach dem Vorstehenden schon nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 83b AsylG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).