VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS

Eine Rechtsstreitigkeit um die Rückholung eines abgeschobenen Asylantragstellers betrifft keine Maßnahme zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

Leitsatz

1. Eine Rechtsstreitigkeit um die Rückholung eines abgeschobenen Asylantragstellers betrifft keine Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung im Sinne des § 80 AsylG, sondern den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2026 - 11 S 1012/26 -, juris Rn. 4).

2. Eine Rechtsstreitigkeit um den Abbruch einer laufenden Abschiebung, die auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG durchgeführt wird, ist eine Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum Vollzug einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG im Sinne des § 80 AsylG.

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. Oktober 2026 - 13 K 4657/26 - wird verworfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

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Die durch den Antragsgegner am 23.10.2026 eingelegte und begründete Beschwerde gegen den ihm am 21.10.2026 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom gleichen Tage ist aufgrund der Bestimmung des § 80 AsylG unzulässig und daher zu verwerfen.

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I. 1. Nach § 80 AsylG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz und über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34) oder der Abschiebungsanordnung (§ 34a) nach dem Aufenthaltsgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

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2. a) Hier handelt es sich um eine solche Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11.07.2017 mit der Folge, dass sich die eingelegte Beschwerde als nicht statthaft erweist. Denn der Antragsteller hatte beantragt, seine Abschiebung auszusetzen und ihm eine Duldung zu erteilen. An diesem Befund ändert es nichts, dass das Verwaltungsgericht Zweifel an der Zustellung und damit wohl auch an der Wirksamkeit des Bescheids vom 11.07.2017 geäußert hat. Denn auch die Rechtsstreitigkeit um die Frage, ob eine gegen einen Ausländer verfügte Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine taugliche Vollstreckungsgrundlage für dessen Aufenthaltsbeendigung in Gestalt der Abschiebung ist, unterfällt dem Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 4).

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b) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Beschwerde auch insoweit ausgeschlossen, als das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass

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„eine Abschiebung des Antragstellers aufgrund der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11.07.2017 nicht erfolgen darf bzw. rückgängig zu machen ist.“

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aa) Im Ansatzpunkt trifft die Auffassung des Antragsgegners allerdings zu, dass es sich bei der Rückholung eines abgeschobenen Asylantragstellers nicht um eine Maßnahme zum Vollzug der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung im Sinne des § 80 AsylG handelt, sondern der Grundlage nach um einen allgemeinen verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch, der nicht vom Beschwerdeausschluss umfasst ist. Denn das Begehren einer Rückgängigmachung einer Abschiebung betrifft nicht den Vollzug der Abschiebungsandrohung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2026 - 11 S 1012/26 -, juris Rn. 4).

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bb) Die gerichtliche Anordnung zur Rückgängigmachung der Abschiebung betrifft hier indes keinen Folgenbeseitigungsanspruch, sondern weiterhin den Vollzug der Abschiebungsandrohung, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 11.07.2017 verfügt worden war. Denn dem Antragsgegner ist hier der Abbruch einer laufenden und nicht beendeten Abschiebung aufgegeben worden. Eine Rechtsstreitigkeit um den Abbruch einer laufenden Abschiebung, die auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG durchgeführt wird, ist eine Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum Vollzug einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG im Sinne des § 80 AsylG.

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Es ist anerkannt, dass die Urteils- und damit auch die Beschlussformel einer gerichtlichen Entscheidung im Lichte der Entscheidungsgründe ausgelegt werden muss, wenn sie selbst nicht eindeutig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2020 - 6 C 7.19 -, juris Rn. 20). So liegt der Fall hier allein schon deshalb, weil die im Entscheidungstenor verwendete Konjunktion „beziehungsweise“ mehrdeutig ist. Sie kann - auch im juristischen Sprachgebrauch - insbesondere auch als „genauer gesagt“ verstanden werden (vgl. BPatG, Urteil vom 12.07.2021 - 7 Ni 7/19 -, juris Rn. 239), aber auch als eine gleichberechtigt nebeneinanderstehende Alternative (siehe zum österreichischen Sprachgebrauch: Österreichischer OGH, Beschluss vom 24.06.2026 - 7 Ob 80/26d -, BeckRS 2026, 16778 Rn. 17). Nichts anderes gilt für den allgemeinen Sprachgebrauch. Damit bedarf die Beschlussformel der Auslegung.

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(1) Nimmt man die Gründe des Beschlusses und den Zeitpunkt seines Ergehens in den Blick, ergibt sich eindeutig, dass das Verwaltungsgericht mit der Rückgängigmachung nicht die Beseitigung der Folgen einer vollzogenen Abschiebung angeordnet hat. Der Beschluss ist - ohne dass zuvor allein die Beschlussformel bekannt gegeben worden wäre - am 21.10.2026 um 20:12 Uhr durch die dritte Richterin qualifiziert elektronisch signiert worden; die beiden anderen Signaturen erfolgten davor. Zu diesem Zeitpunkt stand ausweislich der Feststellungen des Verwaltungsgerichts, wonach der Abflug des Klägers für 17:15 Uhr am 21.10.2026 vorgesehen war, für das Verwaltungsgericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Antragsteller die Bundesrepublik Deutschland verlassen hatte. Dies erklärt auch, weshalb das Verwaltungsgericht Ausführungen zum Abschiebungsvorgang gemacht und entschieden hat, dass die Abschiebung noch im Gange sei, da eine Abschiebung erst dann abschließend vollzogen sei, wenn der Ausländer die Transitzone des Zielflughafens verlassen habe und sich wieder im Hoheitsgebiet des Abschiebezielstaats befinde.

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Vor diesem Hintergrund lässt sich die Anordnung „bzw. rückgängig zu machen“, allein als Anordnung der Verpflichtung zum Abbruch einer noch nicht beendeten Abschiebung verstehen. Der Antrag des Antragstellers richtete sich hier auf die Aussetzung der Abschiebung im Sinne von § 60a AufenthG. Da eine Abschiebung indes nur solange ausgesetzt werden kann, wie sich die betroffene Person in der Bundesrepublik Deutschland befindet - dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von § 60a Abs. 2a Satz 1 und Satz 3 AufenthG sowie aus dem Begriff der Ausreise des § 60a Abs. 5 AufenthG, der jedes tatsächliche Verlassen des Bundesgebiets meint (Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a AufenthG Rn. 513 <Stand: 9/2026>) - zielt hier die Rückgängigmachung im Sinne der Beschlussformel der angegriffenen Entscheidung auf die Phase der Abschiebung, die nach der Ausreise im Sinne des § 60a Abs. 5 AufenthG aber vor der vom Verwaltungsgericht angenommenen Beendigung der Abschiebung (erst) mit der rechtlichen Einreise in den Zielstaat liegt. Damit geht es bei dieser Anordnung immer noch um Fragen der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 RL 2008/115/EG und damit auch um den Vollzug der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung. „Bzw.“ in der Beschlussformel ist hier also ausgehend von dem angenommenen Abflug um 17:15 Uhr bei einer Entscheidung etwa drei Stunden danach als „genauer gesagt“ zu verstehen.

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(2) Für diese Auslegung streitet auch, dass das Verwaltungsgericht sich in den Gründen des Beschlusses mit Voraussetzungen einer Folgenbeseitigung gar nicht beschäftigt. Es hat also erkennbar im Tenor des Beschlusses die Art des Unterlassens der noch nicht beendeten Abschiebung in den Blick genommen, wobei eine rechtliche Aussetzung der Abschiebung zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr möglich gewesen ist. Dabei hat es nicht angenommen, dass es um die Beseitigung der Folgen staatlichen Handelns gehen soll.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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