AG Bitterfeld-Wolfen · Sachsen-Anhalt Beschluss

Rechtsanwaltsgebühr: Postentgeltpauschalen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen …

Rechtsanwaltsgebühr: Postentgeltpauschalen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren

Strafrecht

Orientierungssatz

Im Bußgeldverfahren fällt die anwaltliche Postpauschale im vorbereitenden Verfahren und im gerichtlichen Verfahren jeweils gesondert an. Insoweit ist das nachfolgende gerichtliche Verfahren im weiteren Sinne als Rechtsmittelverfahren zum behördlichen Bußgeldverfahren anzusehen, was auf Grund des neuen Instanzenzugs auch die Geltendmachung neuer Gebühren, und damit auch der Postpauschale, ermöglicht.