OVG Niedersachsen Urteil LS

Eine vor dem 1.7.1986 bestellte Vereinigungsbaulast sichert einem Hinterliegergrundstück nicht die nach …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Eine vor dem 1.7.1986 bestellte Vereinigungsbaulast sichert einem Hinterliegergrundstück nicht die nach Landesrecht (§ 5 Abs 2 NBauO ( BauO ND )) erforderliche Zugänglichkeit, vielmehr ist zusätzlich eine Zuwegungsbaulast erforderlich.