OVG NRW 1. Senat Beschluss

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Das Zulassungsvorbringen des Klägers genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. Nach dieser Vorschrift sind die Gründe, aus denen die Berufung (nach der Auf-fassung des Rechtsmittelführers) zuzulassen ist, darzulegen. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2025 - 1 A 988/25.A -, juris, Rn. 2; ferner Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt, Auslän­derrecht, 15. Aufl. 2025, AsylG § 78 Rn. 35, sowie - zur inhaltsgleichen Regelung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 186, 194). Diesen Darlegungsanforderungen wird die Antragsbe­gründung des anwaltlich vertretenen Klägers offensichtlich nicht gerecht. Dieser setzt sich mit seiner bis heute allein vorgelegten Antrags­begründung vom 21. Oktober 2026 nicht mit der angegriffenen Entscheidung auseinander. Er beschränkt sich darauf, den Gesetzeswortlaut des § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AsylG wiederzugeben, ohne auszuführen, warum einer dieser Zulassungs­gründe vorliegen soll, und macht im Übrigen der Sache nach lediglich Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Bewertung geltend. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bilden im Asylprozess jedoch keinen Zulassungsgrund. Der Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG ist insoweit abschließend.

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Gründe

1

1 A 2927/26.A ­

2

­15 K 4412/25.A ­Minden

3

Beschluss

4

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

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wegen Asylrechts (Angola);­

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hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

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hat der 1. Senat des

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OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

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am 17. November 2026

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durch

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den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Eilenbrock,

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der im Einverständnis der Beteiligten als Berichterstatter anstelle des Senats ent­scheidet (§§ 87a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), auf den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ­gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. September 2026

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beschlossen:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

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Das Zulassungsvorbringen des Klägers genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. Nach dieser Vorschrift sind die Gründe, aus denen die Berufung (nach der Auf-fassung des Rechtsmittelführers) zuzulassen ist, darzulegen. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2025 - 1 A 988/25.A -, juris, Rn. 2; ferner Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt, Auslän­derrecht, 15. Aufl. 2025, AsylG § 78 Rn. 35, sowie - zur inhaltsgleichen Regelung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 186, 194). Diesen Darlegungsanforderungen wird die Antragsbe­gründung des anwaltlich vertretenen Klägers offensichtlich nicht gerecht. Dieser setzt sich mit seiner bis heute allein vorgelegten Antrags­begründung vom 21. Oktober 2026 nicht mit der angegriffenen Entscheidung auseinander. Er beschränkt sich darauf, den Gesetzeswortlaut des § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AsylG wiederzugeben, ohne auszuführen, warum einer dieser Zulassungs­gründe vorliegen soll, und macht im Übrigen der Sache nach lediglich Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Bewertung geltend. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bilden im Asylprozess jedoch keinen Zulassungsgrund. Der Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG ist insoweit abschließend.

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Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

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Dr. Eilenbrock