LAG Köln · Nordrhein-Westfalen 10. Kammer Urteil

Nachzahlung von Differenzvergütung aus §§ 13,14 TVöD- VKA bzw. § 612 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2024 - 1 Ca 325/24 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten über die Nachzahlung von Differenzvergütung aus §§ 13,14 TVöD- VKA bzw. § 612 BGB.

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Die Klägerin war seit dem 01.05.2020 bei der beklagten Stadt als stellvertretende Leiterin des K Stadtmuseums beschäftigt. Nach § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 10.03./30.03.2020 bestimmte sich das Arbeitsverhältnis der Parteien u.a. nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Verwaltung und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Die Klägerin war in der Entgeltgruppe 15 Stufe 4 TVöD-VKA eingruppiert. In der Zeit vom 14.06.2021 bis zum 21.06.2022 vertrat die Klägerin die Leitung des Museums wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Leitung. Daran schloss sich die Vertretung für den Zeitraum vom 22.06.2022 bis zum 15.10.2023 wegen des laufenden Stellenbesetzungsverfahrens für die neu zu besetzende Museumsleitung an. Am 16.10.2023 wurde die Stelle der Museumsleitung neu besetzt.

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Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 13.09.2024 - 1 Ca 325/24 - Bezug genommen. Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des vorgenannten Urteils (Bl. 6 ff. d. A.) Bezug genommen. Gegen dieses ihr am 02.10.2024 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 04.11.2024 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis 30.12.2024 am 27.12.2024 begründet.

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Die Klägerin wendet gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung ein, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts könne die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der Lohndifferenz zwischen ihrer Entlohnung als stellvertretende Leitung des K Stadtmuseums nach EG 15 TVöD-VKA Stufe 4 in Höhe von 6.258,28 € brutto und der der Leitung des K Stadtmuseums nach TVöD-VKA AT-A 16 Stufe 4 in Höhe von 7.145,22 € brutto nach § 13 Abs. 1 S. 2 TVöD-VKA in Verbindung mit § 14 Abs. 1 TVöD-VKA geltend machen, da sie eine höherwertige Tätigkeit nicht nur vorübergehend für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ausgeübt habe. Danach würde ihr eigentlich sogar eine dauerhafte Höhergruppierung zustehen, jedenfalls aber eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer Entgeltgruppe und der der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei eine Vertretung nicht für einen grenzenlosen Zeitraum von der Tätigkeit einer Stellvertretung umfasst, sondern lediglich vorübergehend, wie für Urlaube, Krankheitsvertretungen oder ähnliches. Der Umstand, dass sich die Beklagte im Bewerbungs- und Auswahlverfahren für den Posten der Museumsleitung sehr „unglücklich“ angestellt habe und mehrere Bewerber wie Dr. P H öffentlichkeitswirksam verprellt worden seien und anschließend sogar eine interne Besetzung erfolgt sei, rechtfertigten nicht eine zweijährige Beschäftigung der Klägerin als Museumsleitung bei Vergütung als Stellvertretung. Zu berücksichtigen sei, dass die Klägerin über den gesamten Zeitraum hinweg die komplette Tätigkeit der Leitung wahrgenommen habe. Wenn die Aufgaben der ständigen Vertretung zu mehr als 50 Prozent denen der eigentlichen Leitung entsprechen würden, so wäre es keine Vertretung mehr, sondern die Leitung selbst. Der Tarifvertrag gebe in §§ 13 und 14 TVöD-VKA konkret vor, in welchem zeitlichen Rahmen die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion noch zulässig und ab welchem eine Zulage zu zahlen sei. Diese Begrenzung liege nach § 13 Abs. 2 S. 2 TVöD-VKA bei sechs Monaten ohne Unterbrechung. Ohne eine solche Begrenzung der Vertretungsdauer hätte der Arbeitgeber die Möglichkeit, sein wirtschaftliches Risiko auf einen Arbeitnehmer zu übertragen. In einem Fall wie dem vorliegenden habe der Arbeitgeber jede Möglichkeit, die Dauer einer Stellenbesetzung zu beeinflussen. Die in der Zwischenzeit als Leitung fungierende Stellvertretung habe hingegen keinerlei Einfluss. Der Arbeitgeber habe sogar - wie im konkreten Fall die Beklagte - die Möglichkeit, eine Bewerbung der Klägerin, welche sich bereits auf der Stelle als Stellvertretung bewährt habe, abzulehnen und das Verfahren so noch weiter hinauszuschieben. Die Stelle der Leitung stelle auch für eine ständige Vertretung eine höherwertige Tätigkeit dar. Wenn der Vertretungsfall eintrete, übernehme die Stellvertretung diese höherwertige Tätigkeit ohne eine gesonderte Übertragung durch den Arbeitgeber. Erfolge diese Beschäftigung nicht nur vorrübergehend, so entstehe nach § 13 Abs. 2 TVöD-VKA nach sechs Monaten ein Anspruch auf eine Zulage nach § 14 TVöD-VKA. Die Beklagte beschäftigte die bei ihr tätigen und nicht verbeamteten Museumsdirektoren analog TVöD-VKA und nenne die Entgeltgruppe TVöD AT-A 16 beziehungsweise TVöD AT E 16. So seien sowohl der vormalige Direktor als auch der jetzige Direktor im Stellenplan des Museums als TVöD-Beschäftigte in der Entgeltgruppe AT-A 16 aufgeführt. Unabhängig von dem tariflichen Anspruch folge der Anspruch ebenfalls aus § 612 BGB. Eingestellt worden sei die Klägerin als Verwaltungsangestellte in der E 15 TVöD. Übertragen worden sei ihr dann die Stelle als stellvertretende Leiterin des K Stadtmuseums. Die Funktion „stellvertretende Leitung“ dürfe ein durchschnittlicher Arbeitnehmer so verstehen, dass damit die üblichen Abwesenheiten wie Urlaub, Krankheit, Dienstreise u.a. gemeint seien. Wenn auch die Stellvertretung während einer mehrjährigen Stellenvakanz erfasst sein solle, müsse dies klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, da anderenfalls Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vorliege. Im vorliegenden Fall habe es zwischen den Parteien keine Abrede gegeben, dass die Klägerin die Museumsleitung über Jahre hinweg mit dem Entgelt der Stellvertretung wahrnehmen müsse. Im konkreten Fall sei der Beklagten auch bewusst gewesen, dass die Klägerin die Aufgaben des Direktors während der gesamten Zeit der Ausschreibung und des Besetzungsverfahrens vom 14.06.2021 bis zum 15.10.2023 ausgeübt und dabei sogar noch die Transformation in ein modernes Museum übernommen habe, welche selbst für den Museumsdirektor eine zusätzliche Aufgabe gewesen wäre. Wenn man wie die Beklagte die unbegrenzte Vertretung als Bestandteil der stellvertretenden Museumsleitung verstehe, dann sei die Vergütungsvereinbarung intransparent und damit unwirksam. Wenn man die Vergütungsvereinbarung auf „normale“ Fälle der Stellvertretung wie Urlaubsvertretung, Krankheit oder Dienstreisen beziehe, dann fehle es an einer Regelung für überlange Stellvertretungen. In beiden Fällen mangele es an einer Vergütungsvereinbarung für die über zweijährige Vertretung. Dass für eine solche Tätigkeit üblicher Weise eine Vergütung zu erwarten sei, dürfte unstreitig sein. Die Höhe der Vergütung richte sich danach, was für eine solche Tätigkeit zu erwarten wäre. Da der Museumsdirektor des K Stadtmuseums in Anlehnung an A 16 vergütet werde und darüber hinaus auch alle anderen Museumsleitungen in K zumindest in dieser Höhe vergütet würden, gelte diese Vergütung als angemessen.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2024 in der Sache 1 Ca 325/24, zugestellt am 02.10.2024 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.916,19 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 886,94 € seit dem 01.12.2021, seit dem 01.01.2022, seit dem 01.02.2022, seit dem 01.03.2022, seit dem 01.04.2022, seit dem 01.05.2022, seit dem 01.06.2022, seit dem 01.07.2022, seit dem 01.08.2022, seit dem 01.09.2022, seit dem 01.10.2022, seit dem 01.11.2022, seit dem 01.12.2022, seit dem 01.01.2023, seit dem 01.02.2023, seit dem 01.03.2023, seit dem 01.04.2023, seit dem 01.05.2023, seit dem 01.06.2023, seit dem 01.07.2023, seit dem 01.08.2023, seit dem 01.09.2023, seit dem 01.10.2023 und aus 368,42 € seit dem 01.11.2023 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Klägerin habe weder aus § 13 noch aus § 14 TVöD einen Anspruch auf eine Zulage. Die Klägerin übersehe bereits, dass ihr Ansprüche nach den §§ 13 bzw. 14 TVöD ohnehin nicht zustehen könnten, da auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien die Vorschriften des TVöD Anwendung fänden. Die Klägerin sei in EG 15 des TVöD eingruppiert. Dabei handele es sich um die höchste tarifliche Eingruppierung, die der TVöD vorsieht. Eine EG 16 oder ähnliches gebe es im Tarifvertrag nicht. Die Vorschriften der §§ 13, 14 TVöD seien aber nur auf Sachverhalte anwendbar, bei denen eine höherwertige Tätigkeit im Sinne der Entgeltordnung zum TVöD übertragen worden sei. Eine Anspruchsgrundlage für eine Zulage, die im TVöD überhaupt nicht abgebildet sei, weil die entsprechende Eingruppierung überhaupt nicht im TVöD abgebildet sei, bestehe nicht. Denn mit einer entsprechenden Anwendung des § 14 TVöD auch bei der Vertretung von sog. „außertariflichen Beschäftigten" würde ein rechtlicher Erfolg herbeigeführt werden, der mit dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelung unvereinbar wäre; diese wolle Ansprüche bei vorübergehenden auszuübenden höherwertigen Tätigkeiten nur dann gewähren, wenn auch diese Tätigkeiten noch den Tätigkeitsmerkmalen der EG 15 entsprächen. Im Übrigen wäre die ständige Vertretung, selbst dann, wenn § 14 TVöD Anwendung finden würde, keine Anspruchsgrundlage für die Zulage nach § 14 TVöD, da dem ständigen Vertreter keine „andere Tätigkeit" übertragen werde. Denn die ständige Vertretung umfasse die Gesamtheit der Dienstaufgaben des Vertretenden auch bei dessen An- und dessen Abwesenheit. Die Vertretungstätigkeit für den ständigen Vertreter stelle somit keine andere Tätigkeit dar und entspreche deshalb auch nicht den Tätigkeitsmerkmalen eines höheren Entgelts. Etwas anderes würde nur gelten, wenn dem Beschäftigten die Tätigkeit vollständig anstelle und nicht zusätzlich zu seiner eigenen Tätigkeit übertragen sei. Dies sei von der Klägerin, die unstreitig als stellvertretende Leiterin des K Stadtmuseums beschäftigt sei und damit schon nach der Stellenbeschreibung ständige Vertreterin der Leitung sei, nicht behauptet worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

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II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Klage ist - wie vom Arbeitsgericht ausgeurteilt - unbegründet. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis.

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Die Klägerin kann den von ihr geltend gemachten zusätzlichen Vergütungsbetrag in Höhe von mündlich 886,94 € brutto für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 14.06.2021 bis einschließlich 15.10.2023 weder aus den §§ 13, 14 TVöD-VKA aus § 612 BGB gegenüber der Beklagten herleiten.

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1. Ein Anspruch der Klägerin aus § 13 TVöD-VKA ist nicht gegeben.

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a. Zunächst ist davon auszugehen, dass der TVöD-VKA im Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. Hier ist § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 10./30.03.2020 (s. Kop. Bl. 11f der erstinstanzlichen Akte) zu berücksichtigen, in dem dieses tarifliche Regelungswerk arbeitsvertraglich in Bezug genommen worden ist.

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b. § 13 TVöD-VKA bestimmt, dass eine Beschäftigte in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird, wenn sich die ihr übertragene Tätigkeit - ohne Übertragung einer anderen, höherwertigen Tätigkeit - nicht nur vorübergehend derart ändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer bisherigen Entgeltgruppe entspricht. Die Höhergruppierung erfolgt allerdings erst, wenn die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt wurde. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 14 Abs. 1 TVöD sinngemäß (§ 13 Abs. 1 Satz 2 TVöD). Bei der Anwendung des Tarifmerkmals ‚nicht nur vorübergehend‘ ist entscheidend, ob die Änderung aus objektiver Sicht dauerhaft erscheint (Geyer in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Gesamtausgabe, 2. Tätigkeitsänderung nicht nur vorübergehend, Rn. 14). Die Vorschrift kommt etwa dann zur Anwendung, wenn die Tätigkeit der Beschäftigten aus unterschiedlich zu bewertenden Arbeitsvorgängen besteht und die Arbeitsmenge und damit der Zeitanteil für die höher bewerteten Arbeitsvorgänge zunimmt oder wenn sich die Bewertung von Arbeitsvorgängen aufgrund gestiegener Anforderungen ändert (Geyer in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Gesamtausgabe, 1. Tätigkeitsänderung, Rn. 8 f.).

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aa. § 13 Abs. 1 TVöD-VKA regelt allerdings die Konstellation, dass sich die tragende Tätigkeit derart ändert, dass sie den Merkmalen einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe entspricht. Damit bezieht sich die Vorschrift auf das tarifliche Entgeltgruppensystem und nicht auf den vorliegenden Fall, in dem die Klägerin einen Anspruch nicht aus einer höheren tariflichen Eingruppierung herleitet, sondern aus dem Verhältnis der von ihr für zutreffend außertariflichen (AT) Vergütung bei der Beklagten.

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Zudem würde § 13 TVöD-VKA gemäß Abs. S.1 ohnehin den Zeitraum der ersten sechs Monate nicht erfassen.

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bb. Weiterhin steht einem Anspruch der Klägerin aus § 13 TVöD-VKA entgegen, dass die Übertragung der Vertretungsaufgaben nicht nur vorübergehend erfolgt ist.

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Hinsichtlich einer vorübergehenden Aufgabenwahrnehmung kommt eine Fallgestaltung in Betracht, in der nach Ausscheiden eines Mitarbeitenden faktisch ein anderer Mitarbeitender die Aufgaben aus dem betroffenen Bereich dauerhaft miterledigt, weil eine Nachbesetzung nicht erfolgt (vgl. hierzu Weinmann-Bürger, § 13 TVöD, Rz. 11).

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Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass davon auszugehen ist, dass die Vertretungsaufgaben im streitgegenständlichen Zeitraum nur vorübergehend der Klägerin übertragen sind, da sie abhängig und damit zeitlich begrenzt waren zunächst von dem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit des damaligen Museumsleiters und anschließend dann vom Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens.

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2. Aus § 14 TVöD-VKA ergibt sich ebenfalls nicht der von der Klägerin geltend gemachte Differenzvergütungsanspruch. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die dort geregelte persönliche Zulage.

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a. Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, liegt keine Höhergruppierung vor (BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 19). Der Beschäftigte bleibt vielmehr der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 18). Die persönliche Zulage nach § 14 TVöD berücksichtigt jedoch die mit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbundene besondere Arbeitsschwierigkeit (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 11). Sie dient als Ausgleich dafür, dass der öffentliche Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts berechtigt ist, dem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit zuzuweisen (zu § 14 TV-L BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 20). Dies war bereits der Zweck der Vorgängerbestimmung des § 24 BAT (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 24 BAT, die für § 14 TVöD herangezogen werden kann, ist die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (sog. „doppelte Billigkeitsprüfung“, vgl. BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 17 f.; zu § 24 BAT vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c der Gründe, aaO).

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Für den Fall der Vertretung hat das Bundesarbeitsgericht zu § 24 Abs. 2 BAT entschieden, dass grundsätzlich keine Übertragung einer „anderen Tätigkeit“ iSd. Tarifnorm vorliegt, wenn der Angestellte arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist. Die ständige Vertretung umfasst die Gesamtheit der Dienstaufgaben des Vertretenen bei dessen An- und Abwesenheit. Die Vertretung in Fällen von Urlaub oder sonstiger Abwesenheit gehört damit auf Dauer zu den arbeitsvertraglich auszuübenden Tätigkeiten des ständigen Vertreters. Sie ist deshalb in die tarifliche Bewertung seiner Tätigkeit bei der Eingruppierung mit einzubeziehen (BAG 21. Oktober 1998 - 10 AZR 224/98 - zu II 1 der Gründe). Auf den zeitlichen Umfang der vertretungsweisen Tätigkeit kommt es dabei nicht an (BAG 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - zu III der Gründe). Auch bei einem Abwesenheitsvertreter stellt die Vertretung keine „andere Tätigkeit“ dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Abwesenheitsvertretung für einen vorübergehenden Zeitraum zeitlich überwiegt (BAG 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 -). Diese Grundsätze gelten auch für die Nachfolgeregelung des § 14 Abs. 1 TVöD (vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 14 Stand September 2006 Rn. 37; BeckOK TVöD/Kutzki Stand 1. September 2014 TVöD-AT § 14 Rn. 7; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Dezember 2007 § 14 Rn. 16; Schaub/Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 183 Rn. 92). Um eine andere Tätigkeit iSd. § 14 Abs. 1 TVöD handelt es sich daher nicht, wenn dem Beschäftigten auf arbeitsvertraglicher Grundlage die gesamten Dienstaufgaben des Vertretenen bei dessen An- und die Abwesenheit übertragen worden sind (ständiger Vertreter) oder er den Vertretenen zumindest bei Urlaub und sonstiger Abwesenheit vertritt (Abwesenheitsvertreter). Dann ist ihm diese Tätigkeit als eigene und nicht als andere übertragen, es sei denn, dem Beschäftigten sind die Tätigkeiten vollständig anstelle und nicht zusätzlich zu - seiner eigenen Tätigkeit übertragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2023 - 6 AZR 142/21, Rz. 22; Urteil vom 16.04.2015 - 6 AZR 242/14; Rz. 21ff.).

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Die Klägerin beruft sich nicht darauf, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum nur noch ausschließlich die Aufgaben des Museumsleiters zu erledigen gehabt habe.

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b. Zu erwägen ist, ob bei der Übertragung der Vertretungsaufgaben mit Rücksicht auf die erhebliche Zeitdauer von über zwei Jahren der Maßstab des billigen Ermessens für eine vorübergehende Tätigkeit überschritten ist.

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Eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist im Grundsatz sachlich begründet und entspricht billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber geltend machen kann, aufgrund seiner im Zeitpunkt der Übertragung getroffenen und durch hinreichende Tatsachen gestützten Prognose werde eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit nicht möglich sein (vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 6 a der Gründe, BAGE 101, 91; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 42 ff., AP BAT-O § 24 Nr. 6; 22. Januar 2003 - 4 AZR 553/01 - zu 5 a der Gründe, ZTR 2003, 514: Vertretungsbedarf).

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Für eine solche Prognose konnte sich die Beklagte auf den Ausfall des Museumsleiters wegen Arbeitsunfähigkeit und danach wegen des Ablaufs des Nachbesetzungsverfahrens berufen, so dass von der Wahrung billigen Ermessens auszugehen ist.

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c. Aus dem Zeitablauf ist ebenfalls kein Verstoß gegen Treu und Glauben iSd § 242 BGB abzuleiten, da im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte sich auf den wegen Arbeitsunfähigkeit des bisherigen Stelleninhabers und dem danach folgenden Nachbesetzungsverfahrens auf jeweils befristeten Vertretungsbedarf berufen konnte.

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3. Auch aus § 612 BGB ergibt sich nicht der von der Klägerin geltend gemacht Nachvergütungsanspruch wegen einer für eine Museumsleitung bei der Beklagten üblichen Vergütung.

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Hierzu weist die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 09.02.2026 darauf hin, dass sowohl der ehemalige Leiter des Stadtmuseums Dr. M K, als auch sein Nachfolger, Herr Dr. Ma Ha einen an den TVöD angelehnten Arbeitsvertrag mit außertariflicher Vergütung nach Besoldungsgruppe A 16 des Landesbesoldungsgesetzes NRW hätten. Es entspreche darüber hinaus der allgemeinen Praxis der Stadt K, dass die Museumsleitungen entweder verbeamtet in der Entgeltgruppe A 16 beschäftigt werden oder tarifliche Verträge mit übertariflichen Vergütungen nach A 16 (je nach Stufe zwischen 6.916,00 € und 8.717,00 €) und höher haben. Exemplarisch werden von der Klägerin die Leitung des R-G Museums, Dr. Ma T, die des Museums für Angewandte Kunst, Frau Dr. Pe He, die des Museums S, Herr Dr. Mo W, die Leitung des Museums Kö, Herr Dr. Y D und die Leiterin des Museums für O Kunst, Frau Dr. Sh L Her genannt. Neben diesen Museumsleitungen sei auch vom Leiter des NS-Dokumentationszentrums Herrn Dr. Hen B und dem Leiter des Wa R Museums Herrn Dr. Mar De bekannt, dass sie entsprechend vergütet werden. Schließlich könne man die Eingruppierungspraxis der Beklagten, Museumsleitungen auf der Basis von Besoldungsgruppe A 16 einzugruppieren, auch einer Ausschreibung für die Leitung des R-J-Museums - Kulturen der Welt (RJM) entnehmen.

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Die Beklagte hat dem mit Schriftsatz vom 25.09.2026 entgegengehalten, es gebe kein festgeschriebenes Vergütungssystem der Museumsleitungen der Beklagten. Vielmehr würden die Stellen sehr unterschiedlich vergütet: Insgesamt vergüte die Beklagte Leitungen bei elf verschiedenen Museen. Bei zwei davon handele es sich um Beamte, von denen aber nur eine Stelle nach A 16 vergütet werde. Bei den Angestellten handele es sich teilweise um Tarifbeschäftigte, teilweise werde die Vergütung - unter Berücksichtigung haushälterischer Vorgaben - frei und individuell ausgehandelt. Drei Leitungen erhielten als Tarifbeschäftigte die EG 15, bei den übrigen Leitungsstellen werde die Vergütung frei ausgehandelt, teilweise sei sie an die A 16 angelehnt.

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Zu berücksichtigen ist bei Anwendung des § 612 BGB, dass ohnehin im Regelfall die tarifliche Vergütung die übliche ist. (Erfurter Komm.-Greiner, § 612 BGB, Rz. 38). Vorliegend ist zudem die Anwendung des TVöD-VKA und die tarifliche Eingruppierung in die Entgeltgruppe 15 TVöD ausdrücklich im Arbeitsvertrag der Parteien (s. dort §§ 1, 2) vereinbart.

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Daher gehört zu den nach § 612 BGB zu berücksichtigenden Vergütungsmaßstäben auch die tarifliche Regelung der Voraussetzungen für die Höhergruppierung nach § 13 TVöD-VKA und der persönlichen Zulage gemäß § 14 TVöD-VKA, die entsprechend obigen Ausführungen im Fall der zeitlich begrenzten Vertretung tariflich und damit üblicherweise nicht vorgesehen sind.

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III. Nach allem bleibt es somit bei der erstinstanzlichen Entscheidung. Als unterliegende Partei hat die Klägerin gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung zu tragen. Die Kammer hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 ArbGG zugelassen.