LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss

Den mit der Beschwerde vom 08.06.2026 gestellten Feststellungsantrag des Betroffenen hat die Kammer übergangen

Zivilrecht

Tenor

Der Beschluss vom 08.07.2026 wird wie folgt ergänzt:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss vom 05.06.2026 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gründe

1

Die Ergänzung beruht auf § 43 FamFG.

2

Den mit der Beschwerde vom 08.06.2026 gestellten Feststellungsantrag des Betroffenen hat die Kammer übergangen.

3

Der angefochtene Beschluss hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Maßgeblich für die Annahme der Unverhältnismäßigkeit der Haftanordnung war nicht, auch wenn das in dem Beschluss der Kammer vom 08.07.2026 so anklingt, dass parallel ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit ungewissem Ausgang abgewartet werden sollte, sondern dass unabhängig davon von vornherein unklar war, ob die Abschiebung aufgrund des positiven Zuständigkeitskonflikts der beteiligten Behörden überhaupt würde vollzogen werden können. Die zuständige allgemeine Ausländerbehörde hatte bereits vor der Haftantragstellung durch die Bundespolizei aktenkundig gemacht (Vermerk vom 26.05.2026) und der Bundespolizei mitgeteilt (E-Mail vom 04.06.2026), dass sie die Abschiebung des Betroffenen nicht betreiben wolle. Gleichwohl hat die Bundespolizei in eigener Zuständigkeit einen Haftantrag gestellt. Der Kammer ist keine gesetzliche Regelung bekannt, die diesen Konflikt auflösen würde. Art. 84 GG, der die Ausführung der Bundesgesetze durch die Landesverwaltungen regelt, führt in dieser Frage nicht weiter. Die beteiligten Behörden haben ebenfalls keine Rechtsnorm – weder ein Gesetz noch bspw. eine Verwaltungsvorschrift gem. Art. 84 Abs. 2 GG – mitgeteilt, aus der sich für diese Fragestellung etwas ergibt. Vor dem Hintergrund dieser unklaren (Rechts-)Lage erscheint es unverhältnismäßig, den Betroffenen in Haft zu nehmen.

4

Hinzu kommt, dass eine Prognose über die Erteilung des erforderlichen Einvernehmens (§72 Abs. 4 AufenthG) von Anfang an nicht möglich war und bis heute nicht ist. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem Beschluss vom 08.0.2026 wird Bezug genommen.