OLG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 9. Zivilsenat Beschluss

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2024 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Termin am 05.05.2025 wird aufgehoben.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf (bis) 35.000 € festgesetzt.

Gründe

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Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 31.03.2025 Bezug genommen. Die Schriftsätze des Klägers vom 21. und 24.04.2025 rechtfertigen keine andere Entscheidung.

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1.

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Zur formellen Wirksamkeit wendet der Kläger ergänzend ein, es fehle ein hinreichend konkreter Tarifbezug. Bei den Anpassungen bis 2017 fehle er vollständig und bei der für 2020 sei er versteckt gewesen, was nicht ausreiche. In der Tat müssen die Mitteilungen über Beitragsanpassungen den Bezug zu den Versicherungsleistungen in den jeweils konkret erhöhten Tarifen erkennen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2023 - VI ZR 248/21, juris Rn. 23). Dieser Tarifbezug kann sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, wenn über den Vergleich von berechneten und tatsächlichen Leistungen und die Beitragsveränderungen in den einzelnen Tarifen informiert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - IV ZR 419/22, juris Rn. 15). Entsprechend kann auch die Zusammenschau von Anschreiben und Merkblatt genügen (vgl. OLG Düsseldorf, 14. Zivilsenat, Beschluss vom 12.11.2024 - I-14 U 15/24, juris Rn. 32).

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Diesen Anforderungen genügten die Beitragsanpassungsschreiben der Beklagten.

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Das Informationsschreiben der Beklagten vom 17.11.2016 über die Beitragsänderung zum 01.01.2017 (Anlage BLD 3) stellt einen hinreichend konkreten Tarifbezug her. Der Kläger wurde darin über den durchgeführten Vergleich von berechneten und tatsächlichen Versicherungsleistungen informiert, wobei wegen weiterer Informationen dazu auf ein Merkblatt Bezug genommen wurde. Unmittelbar im Anschluss daran hieß es, die nachstehende Aufstellung informiere den Kläger darüber, wie sich die Beitragsüberprüfung auf seinen Vertrag auswirke. In der Aufstellung waren dann die Änderungen in den konkreten Tarifen benannt. Welche Auswirkungen der Vergleich auf die konkreten Tarife hatte, konnte damit für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer keinem Zweifel unterliegen.

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Entsprechend enthielten auch die vorangegangenen Beitragsanpassungsschreiben einen hinreichend klaren Bezug auf den anzupassenden Tarif. Das Informationsschreiben vom 17.11.2010 über die Beitragsänderung zum 01.01.2011 etwa war etwas anders gestaltet, enthielt aber die gleichen Kerninformationen. Auch darin wurde der Kläger über den durchgeführten Vergleich informiert. Er habe gezeigt, dass die Aufwendungen zum Teil deutlich gestiegen seien. Für einzelne Tarife ergäben sich auch Beitragssenkungen. Wie sich das konkret auf den Vertrag des Klägers auswirke, darüber informiere eine Aufstellung über den Versicherungsschutz des Klägers. Wegen weiterer Informationen verwies die Beklagte auf ein beigefügtes Merkblatt. Die angesprochene Aufstellung im Nachtrag zum Versicherungsschein enthielt eine sehr übersichtlich gehaltene Zusammenstellung der einzelnen Tarife, des neuen Betrags und der Veränderung, die teilweise Erhöhungen und teilweise Reduzierungen enthielten. Auch hier konnte ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer unschwer erkennen, welche Auswirkungen der angestellte Vergleich auf seine konkreten Tarife hatte.

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Die weiteren Beitragsanpassungsschreiben enthalten das von dem Kläger angenommene Informationsdefizit ebenso wenig.

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Namentlich war auch in dem Anschreiben von November 2019 über die Beitragsanpassung zum 01.01.2020 der Tarifbezug klar enthalten und nicht unzulässig versteckt. Wie bereits in den Vorjahren wurde der Kläger in dem Nachtrag zum Versicherungsschein über den durchgeführten Vergleich informiert. Wegen einer ausführlicheren Information nahm die Beklagte wie in den Vorjahren auf ein Merkblatt Bezug. Entsprechend der Verfahrensweise in den vorangegangenen Jahren verwies die Beklagte sodann auf die im gleichen Schreiben folgende Aufstellung, welcher der Kläger die Auswirkungen auf seinen Vertrag entnehmen könne. Daran schloss sich die genannte Aufstellung an, in der die Beklagte sehr übersichtlich die betroffenen Tarife auflistete, den bisherigen Beitrag erwähnte und daneben den neuen Beitrag benannte. Anschließend saldierte sie die Veränderungen und wies den neuen Gesamtbetrag und den darin enthaltenen Gesamterhöhungsbetrag aus. Abermals konnte ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer unschwer erkennen, welche Auswirkungen der angestellte Vergleich auf seine konkreten Tarife hatte.

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Zur materiellen Rechtmäßigkeit meint der Kläger, der erkennende Senat verkenne die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Jedenfalls habe er, der Kläger, den an ihn zu stellenden Anforderungen genügt. Die ihm zugänglich gemachten Unterlagen habe er umfangreich ausgewertet und zahlreiche konkrete Rügen erhoben.

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a.

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Die von dem Kläger diskutierten Fragen der Darlegungs- und Beweislast stellen sich jedoch im vorliegenden Verfahren nicht mehr. Der Kläger befindet sich nicht mehr in der Situation eines nicht-wissenden Versicherungsnehmers, der keinen Einblick in die den streitgegenständlichen Prämienanpassungen vorangegangenen Vorgänge hat. Vielmehr hat er, wie er ja auch selbst mit dem zweiten Strang seiner Argumentation betont, die Berechnungsunterlagen der Beklagten eingesehen, durchdrungen und - nach eigener Einschätzung - „umfangreich ausgewertet“. Welches Informationsdefizit dann auf seiner Seite noch bestehen soll, das durch ergänzenden Vortrag der Beklagten auszugleichen wäre, ist nicht nachvollziehbar und zeigt der Kläger nicht auf.

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Er ist mithin nicht mehr in der Situation eines Nichtwissenden, der sich darauf beschränken könnte, die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung unter Berufung auf ein solches Nichtwissen zu bestreiten. Die Rechtsprechung, auf die der Kläger sich beruft, auch der Hinweis, den der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 21.03.2025 in dem Verfahren I-17 U 143/23 gegeben hat, passen deshalb nicht zu dem konkreten Fall. Ob es Versicherungsnehmern, welche die materielle Rechtmäßigkeit bezweifeln, generell zuzumuten ist, die ihnen zur Klärung dieser Frage zur Verfügung gestellten Unterlagen zu sichten und auszuwerten, ist entgegen der Einschätzung des Klägers keine Frage, die im vorliegenden Verfahren noch zu klären wäre. Der Kläger hat dies ja nach eigenem Bekunden auf sich genommen, so dass es keiner Entscheidung darüber bedarf, ob man ihm die Sichtung hätte erleichtern können oder sogar müssen. Entsprechend gibt es auch keine entscheidungserhebliche Abweichung in der Beurteilung einer solchen Frage.

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b.

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Dass der Kläger entgegen seiner eigenen Einschätzung nicht aufgezeigt hat, dass der Beklagten im konkreten Einzelfall ein ihn betreffender Fehler bei der Prämienberechnung und -festsetzung unterlaufen wäre, hat der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss näher ausgeführt. Auch in seinen ergänzenden Schriftsätzen beschränkt sich der Kläger abermals auf abstrakte Betrachtungen ohne konkreten Fallbezug. Er erkennt einerseits, dass die materiellen Erhöhungsvoraussetzungen nicht abstrakt zu bestimmen sind, sondern es auf die konkrete Berechnung der jeweiligen Tarifprämie ankommt. Andererseits zeigt er nicht auf, wie er zu der Einschätzung kommt, alle von ihm angegriffenen Berechnungen seien falsch. Dies hält er für unzumutbar, weil es versicherungsmathematische Kenntnisse erfordern würde.

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Auf der Basis der Einschätzung des Klägers und seiner Vertreter wäre es danach für den Parteivortrag letztlich egal, welchen Inhalt die den Beitragsanpassungen zugrundeliegenden Unterlagen haben. Weil es bei den materiellen Voraussetzungen der Beitragsanpassungen letztlich immer um versicherungsmathematische Fragestellungen geht, müsste nach den Vorstellungen des Klägers stets und immerdar ein teures versicherungsmathematisches Gutachten eingeholt werden, ohne Rücksicht darauf, ob es denn wenigstens einen Anlass für die Vorstellung des Versicherungsnehmers gibt, die Beiträge könnten ungeachtet der erteilten Zustimmung des Treuhänders fehlerhaft angepasst worden sein.

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Tatsächlich hat der Kläger nur im Ausgangspunkt recht. In der Tat sind von ihm keine vertieften versicherungsmathematischen Kenntnisse zu verlangen. Seinem Vortrag muss aber wenigstens zu entnehmen sein, dass er nicht bloß ins Blaue hinein die materielle Rechtmäßigkeit bestreitet. Der erkennende Senat schließt sich insoweit der zutreffenden Einschätzung des OLG Zweibrücken an, die es in seinem Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 222/22 (juris Rn. 8-10) wie folgt dargelegt hat:

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„Der Senat verkennt nicht, dass ein Versicherungsnehmer - und seine Prozessbevollmächtigten - in der Regel weder über Details zu Kalkulationen von Versicherungsunternehmen noch über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Versicherungsmathematik verfügt. Eine Partei muss sich nach herkömmlicher Auffassung keine Spezialkenntnisse aneignen, die zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlich sind (BGH, Urteil vom 10.10.2006, Az. VI ZR 74/05, Juris). Sie muss sich deshalb auch nicht detailliert mit Berechnungen, Plänen, technischen Erläuterungen, Privatgutachten u.ä. des Prozessgegners auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 275/12, Juris): Erst recht nicht ist die Partei verpflichtet, im Wege eines Privatgutachtens eine vorgerichtliche Aufklärung zu betreiben (BGH, Urteil vom 19.02.2003, Az. IV ZR 321/02, Juris). Einer Partei ist es grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder auch nur für möglich hält. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde und/oder Einblick in die Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe des Verfahrensgegners keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann.

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Allerdings ist anerkannt, dass eine Partei gegnerischen Vortrag nicht ins Blaue hinein bestreiten darf; insoweit gilt das Gleiche wie beim Sachvortrag ins Blaue hinein. Dementsprechend ist ein Bestreiten dann unbeachtlich, wenn es willkürlich erfolgt, d.h. ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte vorgenommen wird (konkret für das Bestreiten BGH, Urteil vom 09.12.2015, Az. IV ZR 272/15; BGH, Urteil vom 15.06.2000, Az. I ZR 55/98,; jeweils Juris; vgl. auch [für den Sachvortrag] BGH, Urteil vom 21.07.2021, Az. VIII ZR 254/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19; BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 139/17; jeweils Juris; s. auch BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Juris: „hinreichende Anhaltspunkte“). In dem einen wie dem anderen Fall ist der den Zivilprozess beherrschende Beibringungsgrundsatz zu beachten und bleiben Ausforschungen des Verfahrensgegners grundsätzlich unzulässig. Dementsprechend muss sich die Partei auf konkrete Tatsachen bzw. Anhaltspunkte stützen, die zumindest nachvollziehbar eine bestimmte Behauptung stützen.

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Nur in diesem Sinn versteht der Senat die Vortrags- und Bestreitenslast des Versicherten in Beitragsanpassungsverfahren wie dem streitgegenständlichen (so auch OLG Köln, Urteil vom 29.10.2019, Az. 9 U 127/18; vom BGH im Revisionsverfahren nicht beanstandet, vgl. Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19; jeweils Juris; in gleicher Weise z.B. OLG München, Beschluss vom 06.03.2019, Az. 25 U 1969/18). Der Versicherte muss deshalb, will er die Beitragsanpassung des Versicherers wirksam bestreiten, gewisse Anhaltspunkte benennen, die zumindest die Möglichkeit aufscheinen lassen, dass die Beitragsanpassung materiell rechtswidrig war. Das erfordert keinen Angriff gegen einzelne Berechnungsparameter, erst recht keine Nachberechnung des beklagtenseits vorgelegten Rechenwerks. Erforderlich ist aber, dass konkrete Umstände benannt werden, die ganz grundsätzlich - namentlich etwa durch einen Bezug auf allgemeine oder branchenspezifische Umstände oder einen Bezug auf vergleichbare andere Versicherungstarife - es legitimieren, mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand (zumal in mehrfacher Weise auch zulasten der Versichertengemeinschaft) die Beitragsanpassungen durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.“

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Die Ausführungen entsprechen im Wesentlichen den Überlegungen, die auch das OLG Brandenburg in dem von der Beklagten in ihrem jüngsten Schriftsatz zitierten Urteil vom 23.10.2024 (Az. 11 U 71/22) angestellt hat. Derartige Anhaltspunkte hat der Kläger auch auf den Hinweis des Senats hin weiterhin nicht aufgezeigt, so dass der Senat bei seiner in dem Hinweisbeschluss aufgezeigten Einschätzung bleibt.

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Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind, wie auch vorstehend unter Ziffer 1 bereits erörtert, entgegen der Einschätzung des Klägers weiter nicht aufgeworfen. Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen auch, dass weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern, die auch sonst nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

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Weil damit die Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 19.3.2019 - XI ZR 50/18, NJW 2019, 2034, 2035, Rn. 11).

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4.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.