Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk kann durch Ausnahmen oder …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk kann durch Ausnahmen oder Befreiungen durchbrochen werden, deren Inhalt und Umfang der durch Art 3 Abs 1 GG begrenzten Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers für das Versorgungswerk unterliegen.
2. Zur Frage einer Härtefallregelung in der Satzung für die Apotheker, die aus einem Bundesland ohne Einrichtung eines berufsständischen Versorgungswerkes in den Geltungsbereich der Satzung eines Versorgungswerkes mit Pflichtmitgliedschaft umziehen.