Abgrenzung von Inbegriffs- und Sachrüge

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zur Begründung wird auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in ihrer Antragsschrift vom 14.10.2020 Bezug genommen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Soweit mit der Revision eine ungenügende Berücksichtigung in die Hauptverhandlung eingeführter WhatsApp-Nachrichten der Nebenklägerin im Zeitraum vor den abgeurteilten Taten beanstandet wird, ist weder eine Verletzung von § 261 StPO noch der bei der Beweiswürdigung zu beachtenden Maßstäbe dargetan.

a) § 261 StPO gebietet, bei der Urteilsfindung den gesamten entscheidungserheblichen Beweisstoff, der in der Hauptverhandlung gewonnen wurde, zu berücksichtigen. Mit der Revision kann deshalb gerügt werden, dass ein für die Entscheidung bedeutsames Beweismittel im Urteil nicht gewürdigt worden ist (Inbegriffsrüge). Soweit das Rekonstruktionsverbot nicht entgegensteht, kann dabei auch geltend gemacht werden, dass das Gericht nicht den vollständigen Gehalt eines Beweismittels ausgeschöpft hat. Dies gilt insbesondere bei Beweismitteln, die - wie vorliegend - vollständig schriftlich fixiert sind (BGH StV 1993, 115; 2015, 757; StraFo 2011, 151; NStZ-RR 2011, 214; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 261 StPO Rn. 38a m.w.N.). Die Inbegriffsrüge kann aber nur darauf gestützt werden, dass das Gericht den sich aus dem Beweismittel selbst ergebenden Inhalt verkannt hat. Geht es hingegen darum, dass eine darüber hinausgehende Bewertung des Beweismittels im Zusammenhang mit dem übrigen Beweisstoff vorgenommen werden soll, ist dies Gegenstand der allein auf die Sachrüge überprüfbaren Beweiswürdigung.

Bei Anwendung dieses Maßstabs ist der sich unmittelbar aus den WhatsApp-Nachrichten ergebende Gehalt im Urteil zusammenfassend zutreffend als „auch beleidigender, verletzender oder drohender Art“ bzw. „teils beleidigend, drohend und herabwürdigend“ erfasst. Entgegen der in der Revisionsbegründung vorgenommenen Bewertung sind Äußerungen wie „Das wirst Du bereuen“ oder „Das wirst Du mir büßen“ hingegen nicht bereits für sich genommen als Ankündigung einer (bewussten) Falschbelastung zu interpretieren. Ob ihnen eine solche Bedeutung zukommt, ist vielmehr erst aufgrund einer umfassenden Würdigung des gesamten Beweisstoffes möglich.

b) Im Hinblick auf das übrige Beweisergebnis war auch sachlich-rechtlich kein vertieftes Eingehen auf den Inhalt der WhatsApp-Nachrichten der Nebenklägerin geboten. Da die Kammer - vor allem aufgrund der erhobenen ärztlichen Befunde - nachvollziehbar ausschließen konnte, dass sich die Nebenklägerin die Verletzungen am 23.6.2016 selbst beigebracht haben könnte und diese vielmehr mit der - vom Angeklagten bestrittenen - Schilderung der Nebenklägerin plausibel erklärbar waren, und das gesamte nicht durch Belastungseifer gekennzeichnete Aussageverhalten nicht auf eine bewusste Falschbelastung hindeutete, kam dem für sich genommen uneindeutigen Gehalt der von der Revision angeführten Textnachrichten für die Bewertung des angesichts des Beziehungsbruchs ohnehin im Raum stehenden und von der Kammer ausdrücklich erörterten möglichen Rachemotivs keine solche Bedeutung zu, dass eine breitere Auseinandersetzung damit rechtlich zwingend geboten gewesen wäre. Dass die Kammer den Textnachrichten entsprechend der Darstellung der Nebenklägerin (nur) die Bedeutung beigemessen hat, dass sie damit ihre bei Abfassen und Versenden bestehende momentane Gefühlslage zum Ausdruck habe bringen wollen, ist im Zusammenhang mit dem übrigen von der Kammer bewerteten Beweisergebnis jedenfalls möglich und deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Soweit mit der bei der Einlegung der Revision abgegebenen Erklärung, gegen „alle übrigen Beschlüsse“ sofortige Beschwerde einlegen zu wollen, die übrigen in der Hauptverhandlung verkündeten Beschlüsse zur rechtlichen Überprüfung gestellt werden sollen, ist eine solche Überprüfung nur im Rahmen der Revision nach Erhebung einer Verfahrensrüge möglich, die den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen muss. Dazu sind die Verfahrenstatsachen innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten oder andere Schriftstücke prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (st. Rspr., BGH NStZ-RR 2006, 48; 2013, 222). Daran fehlt es vorliegend, weshalb die darauf gerichteten Beanstandungen unzulässig sind. Entsprechender tatsächlicher Vortrag ist erst nach Ablauf der Begründungsfrist in einem nur vom Angeklagten selbst unterzeichneten Schriftstück erfolgt.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 472a Abs. 1, 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO.