OLG Stuttgart · Baden-Württemberg 16a. Zivilsenat Urteil

Abweisung der Klage wegen Vertragsverletzung KI-Titel

Vertragsverletzung · Berufung · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

1.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.05.2021, Az. 20 O 621/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis 65.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen.

2

Auf die Entscheidungsgründe haben beide Parteien in der mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S.2 ZPO).

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