Das Urteil des BVG vom 25.2.76 - BerfGE 41/360 - zum Nachtbackverbot des § 5 BAZG ist nicht durch neue …
Zivilrecht
Entscheidungsgründe
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1.
Das Urteil des BVG vom 25.2.76 - BerfGE 41/360 - zum Nachtbackverbot des § 5 BAZG ist nicht durch neue Entwicklungen auf dem Absatzmarkt für Bäckereiwaren überholt. Insbes. kann eine zunehmende Zahl von Verstößen gegen § 5 BAZG nicht geeignet sein, diese Regelung verfassungswidrig werden zu lassen.
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2.
§ 5 BAZG hat auch einen den Wettbewerb regelnden Charakter; deshalb liegt in jedem Verstoß gegen § 5 BAZG zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG.
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3.
Im übrigen begründet bewußtes und planmäßiges Außerachtlassen des § 5 BAZG mit dem Ziel, sich einen ungerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, stets auch einen Verstoß gegen§ 1 UWG.
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siehe WRP 1987 Seite 198