Unterlassung von irreführender Garantieaussage bei Neufahrzeugverkauf KI-Titel
irreführende Werbung · Herstellergarantie · einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht
Tenor
1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung
untersagt,
geschäftlich handelnd
ein Neufahrzeug H. K. zum Kauf anzubieten und/oder anbieten zu lassen mit der Behauptung, es bestehe ein Anspruch auf die im EWR und in der Schweiz angebotene H.-Herstellergarantie von fünf Jahren ohne Kilometerbegrenzung, wie geschehen durch die Aussagen
a) volle Herstellergarantie“ in Anlage A
und/oder
b) „inkl. 5 Jahre europaweiter H.-Herstellergarantie (ab Erstzulassungsdatum bzw. Anmeldung zur Garantie !“ in Anlage B
und/oder
c) „inkl. 5 Jahre europaweite H.-Herstellergarantie ohne Kilometerbegrenzung (ab Erstzulassungsdatum bzw. Anmeldung zur Garantie)" in Anlage C.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.