Abweisung der Klage gegen Anmeldung dreidimensionalen Farbfilterzeichens KI-Titel
Gemeinschaftsmarke · dreidimensionales Zeichen · Farbfilter · Markenrecht · HABM
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Louis M. Gerson Co., Inc. trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Mai 2006 (Sache R 1387/2005-2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens, bestehend aus einem nahe seiner Spitze gelben Farbfilter, als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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