OLG Frankfurt am Main · Hessen 5. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Zwangsgeld: Auskunfterteilung, Niederlegung des Mandats, Weiterbestehen der Vollmacht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Bricht die Partei den Kontakt zum Anwalt ab, dann hat die Niederlegung des Mandats für das Weiterbestehen der Vollmacht keine Auswirkung.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 150 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das ihr gemäß §§ 11 VAHRG, 33 FGG auferlegte weitere Zwangsgeld von 150 EUR wegen Nichterteilung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses unbegründet. Die Antragstellerin hat inzwischen weder die geforderten Auskünfte erteilt, noch zur Begründung der Beschwerde etwas vorgetragen, sondern vielmehr den Kontakt zu ihrem Prozessbevollmächtigten abgebrochen (zum Weiterbestehen der Vollmacht vgl. Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 87 Rdn. 1; BVerwG MDR 1984, 170 ).

2

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 13a Abs. 1 Satz 2 GKG, 119 KostO.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190012311