ArbG Siegburg · Nordrhein-Westfalen 3. Kammer Urteil zitiert von 2

Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für das Jahr 2023 nach Beendigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, 1.615,11 EUR brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2023 an den Kläger zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Streitwert: 1.615,11 €.

Tatbestand

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Die Parteien streiten über die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für das Jahr 2023 nach Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2023 aufgrund eines am 31.03.2023 festgestellten gerichtlichen Vergleichs.

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Der Kläger war seit dem 01.01.2019 bei Beklagten als Betriebsleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von zuletzt 5.000 € beschäftigt. Sein vertraglicher Urlaubsanspruch betrug 30 Tage, wobei er im Jahr 2023 keinen Urlaub in Anspruch nehmen konnte, da er durchgängig bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt war. Streitig war zwischen den Parteien während der Verhandlungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in welchem Umfang noch Urlaubsansprüche aus den Vorjahren vorhanden waren. Mit Schreiben vom 28.03.2023 forderte die Bevollmächtigte des Klägers bestimmte Zwischenzeugnisinhalte und führte zu den Urlaubsansprüchen des Klägers aus:

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„Im Übrigen nehme ich wie folgt Stellung: Insbesondere auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann nicht wirksam verzichtet werden. Im Zuge einer Gesamteinigung ist mein Mandant bereit nur die Abgeltung des Mindesturlaubes 2023 von sieben Tagen zu berücksichtigen. Aus den Vorjahren wären ansonsten noch nicht gewährte Urlaubstage in beträchtlicher Höhe abzugelten.“

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Ihr anschließender Vergleichsvorschlag sah die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs ist aus dem Jahr 2023 vor. Der Bevollmächtigte der Beklagten antwortete hierauf mit Schreiben vom 28.03.2023, in dem er einen abweichenden Vergleichsvorschlag machte, der keine Urlaubsabgeltung vorsah und zu dem er einleitend ausführte:

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„Den weitergehenden Zahlungsforderungen Ihres Auftraggebers wird unsere Mandantin vor dem Hintergrund des bereits sehr entgegenkommenden Angebots der Abfindungszahlung nicht nachkommen. Wir stellen hiermit klar, dass es über die bereits gemachten Zugeständnisse hinaus kein weiteres Entgegenkommen unserer Mandantin geben wird. Es handelt sich bei dem nachfolgenden Angebot um ein finales Vergleichsangebot. Sollte das nachfolgende Vergleichsangebot nicht angenommen werden, sehen wir die Einigungsversuche als gescheitert an.“

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Ihr Vergleichsvorschlag enthielt unter anderem folgende Regelungen:

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„7. Urlaubsansprüche sind in natura gewährt.

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9. Die Parteien sind sich darüber einig, dass über die hier geregelten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht mehr gegeneinander bestehen.“

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Diesen Vergleichstext reichte die Vertreterin des Klägers bei Gericht ein. Die Beklagte stimmte zu, woraufhin der Vergleich gerichtlich festgestellt wurde. Auf die zum Zweck der Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit gestellte Nachfrage des Gerichts führte der Bevollmächtigte des Beklagten aus:

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„…wird mitgeteilt, dass zwischen den Parteien u.a. die Abgeltung von 20 übergesetzlichen Urlaubstagen in Streit stand und im Laufe der Verhandlungen auch bzgl. dieses Urlaubsanspruchs eine vergleichsweise Einigung gefunden wurde (siehe Ziffer 7. des Vergleichs).“

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Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Abgeltung seines Mindesturlaubs für das Jahr 2023 weiter, der bereits Schreiben vom 17.05.2023 mit Fristsetzung zum 31.05.2023 schriftlich geltend gemacht worden war.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, 1.615,11 EUR brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2023 an ihn zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, der Anspruch des Klägers sei ausgeschlossen, da dieser auf den gesamten Urlaub verzichtet habe. Da der Umfang des noch bestehenden Urlaubspruchs streitig gewesen sei, liege ein zulässiger Tatsachenvergleich vor. Sie beantragt einen Schriftsatznachlass im Hinblick auf die im Termin geäußerte Rechtsansicht des Gerichts.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

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I. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Abgeltung von sieben Urlaubstagen, was einem Betrag in Höhe von 1.615,11 € brutto entspricht. Der Zinsanspruch besteht allerdings - abweichend von der versehentlich erfolgten Tenorierung - erst ab dem 01.06.2023.

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1. Für das Jahr 2023 steht dem Kläger ein gesetzlicher Urlaubsanspruch in Höhe von sieben Tagen zu, die sich gemäß § 5 Abs. 1c BUrlG aus 20/12 pro Monat, d. h. bei vier Monaten aus nach § 5 Abs. 2 BUrlG aufzurundenden 6,67 Tagen berechnen.

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2. Dieser Anspruch ist nicht untergegangen. Einen Untergang durch Erfüllung durch Urlaubsgewährung behauptet auch die Beklagte nicht, zumal einer Erfüllung entgegensteht, dass der Kläger im Jahr 2023 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. Auch der zwischen den Parteien zustande gekommene Vergleich hat nicht zum Untergang des Anspruchs geführt. Der Vergleich sieht zwar vor, dass der Urlaubsanspruch des Klägers in Natur erfüllt wurde, diese Regelung ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG i. V. m. § 134 BGB in Bezug auf den Mindesturlaub unwirksam.

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a) § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Die Vorschrift stellt sicher, dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub hat. Ferner sichert die Bestimmung den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, den der Arbeitgeber wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewähren kann. Der gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte (BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 -, BAGE 145, 107-112, Rn. 13). Hatte der Arbeitnehmer hingegen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis "erledigt" sind, erfasst diese grundsätzlich auch den Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung stehen weder § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG noch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (juris: EGRL 88/2003) entgegen (BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 -, BAGE 145, 107-112, OS1). Zwar kommt es in der Praxis regelmäßig zu Vereinbarungen über Urlaub insoweit, als er „in natura“ gewährt angesehen wird. Es handelt sich dabei um einen Tatsachenvergleich, der grundsätzlich möglich ist, insbesondere wenn die Gewährung von Urlaubstagen streitig ist (BeckOK ArbR/Lampe, 68. Ed. 1.6.2023, BUrlG § 13 Rn. 8). Ist zwischen den Parteien streitig, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch vorliegen, können sich die Parteien hierüber im Wege gegenseitigen Nachgebens vergleichen. Das praktische Bedürfnis nach einer gütlichen Einigung ist rechtlich anzuerkennen. Es muss eine Möglichkeit geben, die Ungewissheit oder den Streit über das Bestehen gegenseitiger Rechte und Pflichten einvernehmlich beizulegen. Auch wenn das Gesetz die Verfügungsbefugnis in Bezug auf Ansprüche oder Anwartschaften einschränkt und die Freiheit der Vertragspartner Grenzen unterwirft, hat dies nicht die Einschränkung der Befugnis der Parteien zur Folge, sich über die tatsächlichen Voraussetzungen von Ansprüchen und Anwartschaften zu vergleichen. Derartige Tatsachenvergleiche werden vom Schutzzweck der gesetzlichen Regelungsverbote nicht erfasst (vgl. zu Versorgungsanwartschaften: BAG, Urteil vom 23.08.1994 - 3 AZR 825/93 NZA 1995, 421, beck-online). Voraussetzung hiernach aber, dass das Bestehen oder der Fortbestand des betreffenden Anspruchs bzw. der Anwartschaft tatsächlich streitig ist. Für unstreitige Ansprüche hingegen käme ein solcher Tatsachenvergleich einem klaren Verzicht gleich, der nach dem Gesetz gerade nicht möglich ist. Daran ändert auch eine Formulierung als Tatsachenvergleich nichts.

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b) Unter Zugrundelegung dessen konnte der Vergleich der Parteien vom 31.03.2023 den zwischen den Parteien hinsichtlich Entstehung und bisheriger Nichterfüllung unstreitigen Mindesturlaubsanspruch für das Jahr 2023 nicht zum Erlöschen bringen, da es an insoweit an der hierfür nötigen Ungewissheit fehlte. Für Ziffer 9 des Vergleichs gilt nichts anderes, zumal hier nicht einmal Tatsachen geregelt werden, sondern nur das Nichtbestehen weiterer Ansprüche festgehalten wird. Den hier geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch konnte die Klausel schon deshalb nicht erfassen, da der Anspruch noch nicht entstanden war. Im Übrigen ist er während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise geschützt wie der Urlaubsanspruch. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Vergleich nach dem 30.04.2023 geschlossen worden wäre. Eines Schriftsatznachlasses bedurfte es nicht, da der Kläger in seinem letzten Schriftsatz keine entscheidungserheblichen neuen Tatsachen in den Rechtsstreit eingeführt hatte, zu denen sich die Beklagte erklären können müsste. Für die Rechtsansichten des Gerichts gilt nichts anderes. Zwar müssen rechtliche Hinweise schon wegen Art. 103 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der Parteien in ihrer konkreten Situation so erteilt werden, dass es den Parteien auch tatsächlich möglich ist, Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis zu nehmen, sie also nicht gehindert sind, rechtzeitig ihren Sachvortrag zu ergänzen (BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - V ZR 151/12 - NJW-RR 2014, 177, Rn. 8, beck-online) Aber das Gericht hat keine Rechtsansichten kundgetan, die nicht schon Gegenstand der Güteverhandlung gewesen wären oder neuen Tatsachenvortrag der Beklagten erforderlich machen würden.

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c) Die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei einem Urlaubsanspruch in Höhe von sieben Tagen ist korrekt berechnet und von der Beklagten nicht angegriffen worden.

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d) Der Zinsanspruch beseht ab dem 01.06.2023 und ergibt sich aus § 286 Abs. 1 BGB. Wie das Gericht bereits im Gütetermin ausgeführt hat, gerät der Arbeitgeber, anders der Kläger offensichtlich annimmt, nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Verzug mit der Erfüllung von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Aus § 7 Abs. 4 BUrlG folgt nur das Entstehen des Abgeltungsanspruchs mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für die Leistung der Abgeltung ist damit jedoch nicht im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so dass der Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst durch Mahnung in Verzug kommt (vgl. BAG Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10, BeckRS 2012, 73045 Rn. 45, beck-online). Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber im Hinblick auf den Ausschluss von Doppelansprüchen in § 6 BurlG ohne eine Geltendmachung nicht einmal davon ausgehen kann, dass eine Abgeltung gewünscht ist. Eine den Anforderungen an eine Mahnung entsprechende Zahlungsaufforderung liegt aber im Schreiben vom 17.05.2023. Bei der Abfassung des Tenors wurde dies durch ein Versehen nicht berücksichtigt.

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II. Die Kostenentscheidung ist § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 ZPO. III. Der Streitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 3 ZPO festgesetzt.