Einer Nutzungsuntersagung steht offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bei Vorhaben, die als Sonderbau dem …
Leitsatz
1. Einer Nutzungsuntersagung steht offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bei Vorhaben, die als Sonderbau dem Bauantragsverfahren nach § 64 BauO Bln unterliegen, von vorneherein nicht entgegen. Die in diesem Verfahren gebotene Prüfung unter anderem aller Anforderungen nach den Vorschriften der Bauordnung für Berlin und auf Grund dieser Bauordnung (§ 64 Satz 1 Nr. 2 BauO Bln) schließt es aus, die Genehmigungsfähigkeit außerhalb des Bauantragsverfahrens abschließend zu prüfen.
2. Wesentliche wirtschaftliche Nachteile sind nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen, in dem von einer Nutzungsuntersagung abzusehen wäre , wenn die Pflichtige sehenden Auges eine Nutzung aufgenommen hat, die sie nach Ankündigung einer Versagung durch die Bauaufsichtsbehörde nicht einmal zur Genehmigung gestellt hat.
Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 142.427,61 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen den sofortigen Vollzug einer Nutzungsuntersagung.
Sie ist Betreibergesellschaft der im Erdgeschoss des Gebäudes L… in 10115 Berlin-Mitte betriebenen Tagesbar U…. Das Grundstück der Betriebsstätte ist im Bereich des am 11. Januar 2011 festgesetzten Bebauungsplans I-B5l (GVBl. 2021, S. 41) belegen, der in diesem Bereich als Art der baulichen Nutzung Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Auf ihren am 1. September 2024 nach Vorabsprache gestellten Bauantrag hin erteilte das Bezirksamt Mitte von Berlin (im Folgenden: Bezirksamt) der Antragstellerin durch Bescheid vom 26. November 2024 die Baugenehmigung Nr. 7_____gemäß § 63 Bauordnung für Berlin – BauO Bln – zur „Nutzungsänderung Einzelhandel zu Einzelhandel mit Schankwirtschaft U…“. In der der Baugenehmigung zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung gibt die Antragstellerin ihr Vorhaben als zeitloses Einzelhandel- und Gastronomie-Konzept an, das sich auf den Verkauf von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, Aperitif-Getränken, Weinen und Speisen spezialisiert habe. Dazu solle die Gewerbefläche mit der bereits vorhandenen Genehmigung des Einzelhandels mit einer zusätzlichen Schank- und Speisewirtschaftserlaubnis für den Ausschank alkoholischer Getränke erweitert werden. Es würden 18 Sitzplätze innerhalb der Ladenfläche angeboten. Diese Zahl an Sitzplätzen ist auch in den eingereichten Grundrissen verzeichnet.
Die Antragstellerin nahm im Januar 2025 den Betrieb auf. Nach wiederholten Besichtigungen stellte das Bezirksamt im März 2026 fest, eine Schank- und Speisewirtschaft werde in allen Räumen der Betriebsstätte betrieben. Diese weise mehr als 40 Gastplätze auf. In den Sommermonaten seien zudem zwei Schankvorgärten mit insgesamt 50 Plätzen betrieben worden. Nach Anhörung der Antragstellerin stellte das Bezirksamt durch Bescheid vom 30. Juni 2026 – Anordnung Nr. 2026/1103 – fest, die Nutzungsänderung der Schankwirtschaft mit Einzelhandel zu einer reinen Schank- und Speisewirtschaft mit Erweiterung der Anzahl der Gastplätze von 18 auf 66 Sitzplätze werde zur Zeit nicht nur formell (ohne Baugenehmigung), sondern auch materiell (im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften) betrieben. Es ergehe daher folgende Anordnung:
Auf Grund § 80 BauO Bln wird die bereits vorgenommene Nutzungserweiterung der Schankwirtschaft mit Einzelhandel „U…“ untersagt. Der ursprünglich genehmigte Zustand nach Baugenehmigung Nr. 2024/4347 muss innerhalb einer Wochen nach Zustellung der Anordnung wiederhergestellt werden.
Für den Fall, dass die Antragstellerin dieser Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nachkomme, drohte das Bezirksamt der Antragstellerin das Zwangsmittel des Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro an. Der Bescheid schließt mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die sofortige Vollziehung sei im öffentlichen Interesse geboten, weil von der fortgesetzten illegale Nutzung eine negative Vorbildwirkung für andere Gewerbebetriebe ausgehe und es im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Baurechts nicht hingenommen werden könne, dass Genehmigungspflichten unterlaufen würden und Einschränkungen für die unmittelbaren Anwohner entstünden.
Die Antragstellerin erhob gegen den Bescheid durch anwaltliches Schreiben vom 9. Juli 2026 Widerspruch und beantragte zunächst dort, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Mit ihrem am Folgetag bei dem Verwaltungsgericht eingegangen Eilantrag verfolgt sie ihr Begehren auch im gerichtlichen Verfahren weiter.
Sie führt an, der maßgebliche Bebauungsplan sei hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung funktionslos. Die Planvorstellung sei angesichts der Vielzahl der im Umfeld angesiedelten gastronomischen Betriebe überholt. Ein „reines Wohngebiet“ sei nicht mehr gegeben. Es gebe kein Zurück mehr zum früheren Status. Einem belebten Innenstadtgebiet könne Wohnnutzung nicht aufgezwängt werden. Die städtepolitischen Ziele des Antragsgegners stammten aus den 1980er Jahren. Die Nutzungsuntersagung führe zu nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen Nachteile für die Antragstellerin. Werde sie auf 18 Plätze reduziert, müsse sie von 35 Mitarbeitern 30 entlassen und Umbauten vornehmen, die irreversibel wären. Der derzeitige Situation werde seit achtzehn Monaten geduldet. Der Betrieb sei bei Journalisten, Künstlern und Bewohnern äußerst beliebt. Anwohnerbeschwerden lägen nicht vor. Sie sei bereit, einen Bauantrag zu stellen und Befreiungen zu beantragen.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 9. Juli 2026 gegen den Bescheid des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom 30. Juni 2026 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Bei einem Anwuchs des Betriebes auf 66 Plätze innen und 50 Plätze außen liege eine ungenehmigte Nutzungsänderung vor. Die Variationsbreite der erteilten Baugenehmigung werde verlassen. Es handele sich um einen Sonderbau. Materiell sei die Nutzung mit 110 Sitzplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet wegen des Umfangs der Nutzung zulässig. Es sei nicht zu beanstanden, dass er, der Antragsgegner, nur gegen ihm gemeldete Zustände anlassbezogen vorgehe.
Das Gericht hat die Örtlichkeiten im Erörterungstermin am 27. August 2026 in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll des Erörterungstermins verwiesen. Die Antragstellerin hat im Nachgang zu dem Erörterungstermin am 1. September 2026 nach eigenen Angaben für die tatsächlich geübte Nutzung einen Bauantrag gemäß § 63 BauO Bln im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gestellt.
Die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners hinsichtlich der der Antragstellerin ursprünglichen erteilten Baugenehmigung und der Nutzungsuntersagung sowie der von der Antragstellerin angegebene weitere Bauantrag haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
II.
Der Antrag, über den aufgrund des Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 31. August 2026 der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), bleibt ohne Erfolg.
Das Gericht legt den Antrag gemäß § 88, § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung des am 9. Juli 2026 erhobenen Widerspruchs hinsichtlich der „Anordnung“ übertitelten Sachentscheidung in dem Bescheides des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom 30. Juni 2026 –Anordnung Nr. 2026/1103 – wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung des Zwangsgeldes anzuordnen und hilfsweise wiederherzustellen. Die Antragstellerin hat – anwaltlich vertreten – zwar in dem in Fettdruck abgesetzten Antrag ausdrücklich und ohne Differenzierung nach Ziffern nur insgesamt eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 9. Juli 2026 beantragt, die für die den Bescheid beschließende Androhung eines Zwangsmittels als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung mangels aufschiebender Wirkung jedenfalls unzureichend ist. Soweit die in dem Bescheid der bauordnungsrechtlichen Anordnung und der Zwangsgeldandrohung nachgestellte Anordnung der sofortigen Vollziehung dahin zu verstehen sein sollte, dass sie auch die Zwangsgeldandrohung erfasst, kann die aufschiebende Wirkung schon deshalb nicht wiederhergestellt werden, weil sie von vorneherein nicht bestand (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Justiz im Land Berlin). Die Antragstellerin hat jedoch den Antragsschriftsatz (S. 6 unten) damit beschlossen, nach alledem sei die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen bzw. wiederherzustellen. Diese Differenzierung im Schriftsatz lässt ungeachtet der angesichts anwaltlicher Vertretung gesteigerten Bindung der Antragstellerin an den von ihren Bevollmächtigten ausdrücklich gestellten Antrag noch Raum für ein entsprechendes Verständnis.
Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, aber unbegründet.
1. Die aufschiebende Wirkung des gegen die Sachentscheidung („Anordnung“) in dem Bescheid vom 30. Juni 2026 gerichteten Widerspruchs ist nicht wiederherzustellen.
a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere genügt die Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Die Behörde hat schlüssig, konkret und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2008 – OVG 2 S 34.08 – juris Rn. 4 m.w.N.). Daran gemessen, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat hier (noch) auf den Einzelfall bezogen ein besonderes, über das Interesse am Erlass der bauaufsichtlichen Anordnung hinausgehendes öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehbarkeit dargelegt. Die Angabe des Antragsgegners (unter anderem), von der fortgesetzten illegalen Nutzung gehe eine Vorbildwirkung aus und es könne im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Baurechts nicht hingenommen werden, dass Genehmigungspflichten unterlaufen würden und daraus Einschränkungen für die unmittelbaren Anwohner entstehen, erscheint zwar – isoliert betrachtet - abstrakt gefasst. Sie bezieht sich aber in der Gesamtschau der Anordnung erkennbar konkret auf den Einzelfall, in dem die Antragstellerin die Grenzen der ihr erst am 26. November 2024 erteilten Baugenehmigung bei Weitem verlassen hat, die Gefahr einer Vorbildwirkung durch die in der Begründung der Anordnung im Einzelnen benannte hohe Zahl gastronomischer Betriebe zugespitzt ist und der Antragsgegner die drohende Beeinträchtigung der Wohnruhe auch auf die spezifische bauliche Situation der Anlage, insbesondere die niedrige Geschossdecke, gestützt hat. Einer vollständigen Wiedergabe dieser bereits vorangestellten Erwägungen bedarf es nicht. Die Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind im Falle der Nutzungsuntersagung schon deshalb nicht zu überspannen, weil die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung regelmäßig bauordnungsrechtlich geboten ist.
b) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts an, kann das Gericht insoweit die aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO wiederherstellen. Dabei hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und das Interesse des Adressaten an deren Aussetzung gegeneinander abzuwägen. Diese Interessenabwägung fällt vorliegend zu Lasten der Antragstellerin aus. Die in der Anordnung Nr. 2026/1103 des Bezirksamtes vom 9. Juli 2026 getroffene Sachentscheidung ist bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage frei von Rechtsfehlern und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (unter aa). An der sofortigen Vollziehung besteht das von dem Antragsgegner zu Recht angenommene öffentliche Interesse (unter bb).
aa) Rechtsgrundlage der Sachentscheidung ist § 80 Satz 2 BauO Bln. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde eine Nutzung untersagen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Die Sachentscheidung kann auf diese Rechtsgrundlage insgesamt bestimmt gestützt werden (dazu unter 1). Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung liegen vor (dazu unter 2.). Ermessensfehler sind nicht erkennbar (dazu unter 3.).
(1) Die Sachentscheidung ist hinreichend bestimmt; sie geht trotz ihrer Abfassung in zwei Anordnungssätzen über eine Nutzungsuntersagung nicht hinaus.
Nach § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes – VwVfG – i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung – VwVfG Bln –muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Adressat muss zum einen in die Lage versetzt werden zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 – BVerwG 8 C 21.12 – juris Rn. 13 f.). Diesen Anforderungen genügt ein Verwaltungsakt, dessen Regelung aus sich heraus nach dem objektiven Empfängerhorizont vollständig, hinreichend klar, unzweideutig und in sich widerspruchsfrei ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2018 – OVG 5 A 1458/16 – juris Rn. 9). Unschädlich ist, wenn der Verwaltungsakt der Auslegung entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bedürftig ist. Allerdings muss im Ergebnis dieser Auslegung der Wille der Behörde für die Beteiligten des Verfahrens, in dem der Verwaltungsakt ergeht, unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich sein (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1982 – BVerwG 7 B 122.81 – juris Rn. 2).
Daran gemessen bestimmt die Sachentscheidung ihren Gegenstand – die der Antragstellerin untersagte Nutzung – hinlänglich eindeutig. Soweit der Antragstellerin in Satz 1 „die bereits vorgenommene Nutzungserweiterung der Schankwirtschaft mit Einzelhandel U…“ untersagt wird, ist Gegenstand der Untersagung die gegenüber der (nur) erlangten Baugenehmigung erweiterte und im Übrigen abweichende Nutzung. Es ist auch für die Antragstellerin eindeutig erkennbar, dass der Antragsgegner die geübte Nutzung unabhängig davon untersagt, ob tatsächlich – wie die Antragstellerin jedoch ohnedies angibt – eine Einzelhandelsnutzung fortgeführt wird. Eine Unklarheit hinsichtlich der Reichweite und Inhalts der Nutzungsuntersagung ergibt sich auch nicht, soweit der Antragstellerin in Satz 2 aufgegeben wird, den ursprünglich genehmigten Zustand nach Baugenehmigung Nr. 2024/4347 innerhalb einer Wochen nach Zustellung der Anordnung wiederherzustellen. Die Antragstellerin kann danach erkennen, dass sie die rechtswidrige Nutzung manifestierende Einrichtung des Betriebs – insbesondere die innen zusätzlich eingebrachten Stühle – auszuräumen und die Betriebsstätte binnen einer Woche so einzurichten hat, dass die Nutzung, soll sie fortgesetzt werden, auf das durch die Baugenehmigung beschränkte Maß zurückgeführt wird. Die für die Antragstellerin so zu verstehende Sachentscheidung wahrt als gegenstandsbezogene Nutzungsuntersagung (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2020 – OVG 2 S 75.19 – juris Rn. 17; eingehend Rau, in: Meyer/Achelis, Bauordnung für Berlin, 7. Aufl. 2021, § 80 BauO Bln Rn. 77) den gesetzlichen Rahmen des § 80 Satz 2 BauO Bln.
(2) Die Voraussetzungen des § 80 Satz 2 BauO Bln liegen vor. Die Antragstellerin nutzt die Gaststätte im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die lediglich vorliegende Baugenehmigung vom 26. November 2024 ist nicht geeignet, die tatsächlich aufgenommene Nutzung in formeller Hinsicht zu legalisieren. Die Baugenehmigung gibt allein der Nutzungsänderung des vorgenehmigten Einzelhandel in einen Einzelhandel mit (untergeordneter) Schankwirtschaft bei einer Gastplatzzahl von achtzehn Personen die erforderliche Grundlage. Die tatsächlich aufgenommene Nutzung verlässt die Variationsbreite dieser Baugenehmigung sowohl in bauplanungsrechtlicher als auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht bei Weitem.
Bei der von Antragstellerin tatsächlich aufgenommenen Nutzung handelt es sich planungsrechtlich um eine andere Art der baulichen Nutzung – eine Schankwirtschaft mit allenfalls untergeordneter Einzelhandelsnutzung – in einem gänzlich abweichenden Umfang. Die Antragstellerin hat über die mit dem Bauantrag nur begehrten 18 Gastplätze hinaus nach dem im Erörterungstermin am 27. August 2026 vorgefundenen Zustand insgesamt (bis zu) 77 Stühle und Barhocker – d.h. mehr als das Vierfache des insoweit genehmigten Umfangs – aufgestellt. Der Betrieb zeigte sich im Zeitpunkt des Erörterungstermins als (reine) Schank- und Speisewirtschaft mit nicht vollständig aufgegebenem, aber weit zurücktretendem Lebensmittelverkauf. Ohne Anhaltspunkte im Bauantragsverfahren ist die gastronomische Nutzung in den Außenbereich im Wesentlichen zur L… hin erstreckt. Im Zeitpunkt des Erörterungstermins erstreckte sich die Außennutzung auf 23 Tische mit jeweils drei Sitzplätzen, insgesamt 69 Sitzplätze. In der Gesamtschau beider Nutzungen gebot der Betrieb der Antragstellerin im Zeitpunkt im Zeitpunkt des Erörterungstermins über 146 Sitzplätze – das nahezu Achtfache des genehmigten Umfangs.
Die von der Antragstellerin tatsächlich aufgenommene Nutzung einer Schank- und Speisewirtschaft als gemischter Betrieb mit Außennutzung bedarf einer in dem lediglich durchlaufenen Bauantragsverfahren nicht vorweggenommenen bauplanungsrechtlichen Beurteilung. Sowohl die Änderung der Nutzungsart als auch die Vermehrfachung des Nutzungsumfangs werfen die für die die Beurteilung des Vorhabens maßgeblichen Fragen der Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung in dem jeweils festgesetzten Gebiet, insbesondere auch ihrem Charakter als Gebietsversorger (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO), ihrer Gebietsverträglichkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO und ihrer unter anderem im Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu berücksichtigenden Auswirkungen auf die Nachbarschaft, planungsrechtlich neuerlich auf.
Bauordnungsrechtlich bedarf die Nutzung einer Gaststätte von mehr als 40 Gastplätzen als Sonderbau (§ 2 Abs. 4 Nr. 8 BauO Bln) darüber hinaus der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 BauO Bln. Das zur Genehmigung gestellte (vermeintliche) Vorhaben der Antragstellerin unterlag demgegenüber dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 BauO Bln mit dem zum Antragszeitpunkt (weit) reduzierten Prüfungsprogramm, das unter anderem bauordnungsrechtliche Vorschriften vollständig ausnahm. Die Prüfung des beantragten Vorhabens bleibt hinter dem erforderlichen Prüfungsumfang des tatsächlich verwirklichten Vorhabens weit zurück. Die Frage der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der tatsächlich aufgenommenen Nutzung stellt sich auch in der Sache vielfach anders. Handelt es sich bei der Nutzung der Antragstellerin um einen Sonderbau, unterliegt etwa der Brandschutznachweis der bauaufsichtlichen Prüfung (§ 66 Abs. 3 Satz 2 BauO Bln). Es bedarf zudem der Beurteilung von Anforderungen und Erleichterungen nach § 51 BauO Bln.
(3) Die Ausübung des intendierten und im Zweifel auf die Untersagung der ungenehmigten Nutzung gerichteten Entschließungsermessens des Antragsgegners begegnet keinen Bedenken. Die von der Antragstellerin formell illegale aufgenommene Nutzung ist weder offensichtlich genehmigungsfähig (unter a) noch liegt ein atypischer Fall vor (b). Der Antragsgegner verstößt auch nicht gegen die gebotene Gleichbehandlung (c). Schließlich hat der Antragsgegner sein Auswahlermessen beanstandungsfrei ausgeübt (d).
(a) Der Antragsgegner hat nicht deshalb von der Nutzungsuntersagung abzusehen, weil die aufgenommene Nutzung zwar nicht formell genehmigt, aber offensichtlich genehmigungsfähig ist, der Antragsgegner also untersagen würde, was er gleich wieder zu genehmigen hätte. An einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit fehlt es bei Vorhaben, die als Sonderbau dem Bauantragsverfahren nach § 64 BauO Bln unterliegen. Die in diesem Verfahren gebotene Prüfung unter anderem aller Anforderungen nach den Vorschriften der Bauordnung für Berlin und auf Grund dieser Bauordnung (§ 64 Satz 1 Nr. 2 BauO Bln) schließt es aus, die Genehmigungsfähigkeit außerhalb des Bauantragsverfahrens abschließend zu prüfen. Davon abgesehen, ist der erst innerhalb des gerichtlichen Eilverfahrens am 1. September 2026 (offenbar) bei dem Bezirksamt Mitte von Berlin eingereichte Bauantrag vom 2. Juli 2026 (im Gegenteil) so offensichtlich nicht genehmigungsfähig. Die Antragstellerin hat diesen Bauantrag abermals nach den Anforderungen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 BauO Bln eingereicht. Ausweislich der Betriebsbeschreibung sollen 60 Sitzplätze angeboten werden. Damit ist die Sonderbauschwelle (§ 2 Abs. 4 Nr. 8 BauO Bln) von mehr als vierzig Gastplätzen in Gebäude bei Weitem überschritten. Soweit die Antragstellerin – der bisher geübten Nutzung nach fernliegend und nicht weiter erläutert – angibt, es würden durchschnittlich weniger als vierzig Gäste/Kunden erwartet, führt dies zu nichts Anderem. Maßgeblich ist die Zahl der vorhandenen Gastplätze, nicht ihre durchschnittlich erwartete Besetzung. Im Übrigen ist der eingereichte Bauantrag erkennbar nicht geeignet, die tatsächlich aufgenommene und weiterzuführende Nutzung zu legalisieren. Die eingereichten Bauvorlagen zeigen nicht schlüssig auf, dass die Antragstellerin eine – bauplanungsrechtlich gegenüber der reinen Innennutzung gesondert zu beurteilende (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 – BVerwG 4 B 64.02 – juris Rn. 6 m. w. N.) – gemischte Innen- und Außengastronomie betreibt. Die Außennutzung ist in den von der Antragstellerin eingereichten Grundrissen nicht verzeichnet. Die lediglich in der Betriebsbeschreibung getroffene Angabe, es würde entsprechend einer durch den Antragsgegner gewährten Sondernutzungserlaubnis ein Parkhafen von 22,50qm mit 35 Tischen und Stühlen „bespielt“, entspricht nicht der tatsächlich geübten Nutzung des Außenbereichs von insgesamt 69 Plätzen – dem Doppelten – im Zeitpunkt des Erörterungstermins. Der entlang der zur L… hinweisenden Gebäudefront gebildete Bereich der Außennutzung von allein 30 Außenplätzen ist nicht Gegenstand des Bauantrags; dass gerade diese Nutzung aufgeben solle, ist jedoch nicht erkennbar.
Das Vorhaben ist darüber hinaus selbst dann auch materiell nicht offensichtlich genehmigungsfähig, wenn das Vorbringen der Antragstellerin zugrunde gelegt wird. Die Antragstellerin meint, ihr könne die planerische Festsetzung eines Allgemeines Wohngebiet nicht entgegengehalten werden, weil diese Festsetzung des Bebauungsplans I-B5l mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung des Gebietes funktionslos geworden sei. Ein Genehmigungsanspruch, der auf die Funktionslosigkeit der Festsetzung insbesondere der Art der baulichen Nutzung eines Bebauungsplans gestützt werden, kann grundsätzlich schon deshalb nicht „offensichtlich“ vorliegen, weil die Beurteilung der Funktionslosigkeit eine grundstücksscharfe Betrachtung der bauaufsichtlich zugelassenen Entwicklung der Nutzungen innerhalb eines Gebietes unter Geltung des auf seine städtebauliche Steuerungswirkung zu hinterfragenden Bebauungsplans verlangt. Die Antragstellerin hat – soweit überhaupt – auch keine Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung ihre fehlende Steuerungskraft auf die Stirn geschrieben sei, weil Wohnnutzung nicht mehr in einem die Annahme eines Allgemeinen Wohngebietes erlaubenden mindesten Maße vorhanden sei oder mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzungsarten in das Allgemeine Wohngebiet vorgedrungen seien. Soweit die Antragstellerin in dem Erörterungstermin angegeben hat, „Berlin“ habe sich anders entwickelt und der Bebauungsplan sei überholt, verkennt sie jedenfalls Funktion und Ziel von Bebauungsplänen in bereits bebauten Gebieten, städtebauliche Vorstellungen des Plangebers auch unter – allmählicher – Korrektur einer tatsächlich stattgefundenen baulichen Entwicklung durchzusetzen.
Ist das Vorhaben jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig, kommt es im Übrigen auf die zwischen den Beteiligten insbesondere streitige Frage des materiellen Rechts, ob ausgehend von den Festsetzungen des Bebauungsplans die von der Antragstellerin geübte Nutzung in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet nicht im Gegenteil offensichtlich unzulässig ist, nicht an. Es wird auf einen etwa künftig beurteilungsfähigen Bauantrag hin im Verwaltungsverfahren zu klären sein, ob das Vorhaben der Antragstellerin – seiner Ausgestaltung als Tagescafé, seinen weiträumigen Öffnungszeiten, seinem beschränkten Angebot an warmen Speisen und seiner Fokussierung auf Laufkundschaft nach – in einer innerstädtisch verdichteten Nachbarschaft ungeachtet seiner Größe objektiv der Gebietsversorgung (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BauNVO) dient, inwieweit die bereits genehmigten Betriebe gleichermaßen Gebietsversorgungsfunktion aufweisen und ob – sollte es so liegen – einem objektiv zur Gebietsversorgung bestimmten Betrieb eine etwa störende Häufung anderer, nicht sämtlich der Gebietsversorgung dienender Schank- und Speisewirtschaften entgegengehalten werden kann.
(b) Ein atypischer Fall, der ein Absehen von der Nutzungsuntersagung gebieten würde, liegt auch im Übrigen nicht vor. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, die – auch vorübergehende – Untersagung der Nutzung in dem geänderten und erweiterten Umfang werde dazu führen, dass sie 30 von 35 Mitarbeitern werde entlassen und Insolvenz anmelden müssen, ist dies bereits nicht schlüssig dargelegt. Die Antragstellerin hat im Erörterungstermin dem Bezirksamt selbst entgegengehalten, wenn sie auf 18 Gastplätze beschränkt bleibe, werde der Gästestrom nicht abnehmen, sondern würden die Gäste dann mit im Einwegbecher ausgereichten Getränken vor der Betriebsstätte verharren. Dem ist jedenfalls die Erwartung eines die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin bzw. ihrer Gesellschafter gefährdenden Umsatzrückgangs nicht zu entnehmen. Davon abgesehen, sind selbst wesentliche wirtschaftliche Nachteile der Antragstellerin nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen, in dem von einer Nutzungsuntersagung abzusehen wäre. Die Antragstellerin hat sehenden Auges eine Nutzung aufgenommen, die sie im Bauantragsverfahren nicht weiterverfolgt hat, nachdem der Antragsgegner ihr mitgeteilt hatte, diese sei unzulässig. Einen Versuch, diese Nutzung zu legalisieren und eine bauaufsichtliche Zulassung ggf. gerichtlich durchzusetzen, hat die Antragstellerin bis zur gerichtlichen Erörterung im Eilverfahren – über etwa anderthalb Jahre hinweg – nicht unternommen. Die Angabe der Antragstellerin, sie habe sich ursprünglich an die erteilte Baugenehmigung gehalten, dann aber festgestellt, dass das Lebensmittelgeschäft nicht rentierlich sei und das gastronomische Angebot übernachgefragt, und deshalb die Nutzung umgestellt, führt zu nichts anderem. Die Antragstellerin hat das Vorbringen einer vermeintlich genehmigungstreuen Nutzungsaufnahme weder auf die wiederholte schriftliche Nachfrage des Gerichts noch im Erörterungstermin näher erläutern können; die von ihr eingereichten Schriftsätze weichen den von dem Gericht gestellten Fragen jeweils aus. Selbst zu dem Zeitpunkt, zu dem angeblich die Nutzung geändert worden sei, haben die Geschäftsführer der Antragstellerin keine konsistenten Angaben zu machen vermocht. Die zuletzt von ihnen gefundene Angabe, im März 2025 habe sie die Nutzung umgestellt, ist mit der Berichterstattung über die Eröffnung des Betriebes der Antragstellerin im Januar 2025 nicht zu vereinbaren (vgl. etwa https://mitvergnuegen.com/neu-in-berlin/s_____/ - zuletzt abgerufen am 4. September 2026). Dort hieß es etwa, die italienische Tagesbar sei schon wenige Tage nach der Eröffnung proppenvoll und werde in Foodie-Krisen gehypt. Hinter großen (Schau-)Fenstern sitze man hier an kleinen Tischen mit zusammengewürfelten Stühlen oder an dem großen Tresen. Weiter wurde ausgeführt: „Das U… überzeugt uns nicht nur kulinarisch und in Sachen Einrichtung, wir finden auch den kleinen (Wein-)Shop im Eingangsbereich toll. Hier könnt ihr Pasta, Pesto, Öle, Weine und Co. kaufen und euch auf den nächsten Italienurlaub einstimmen“. Danach hat die Antragstellerin zwar überhaupt auch den Verkauf von Lebensmitteln betrieben. Die Berichterstattung weist jedoch (weit) davon weg, dass sie ursprünglich im Schwerpunkt einen Lebensmittelhandel betrieben und sich auf die allein genehmigten 18 Gastplätze beschränkt haben könnte. Ein am 23. Februar 2025 veröffentlichtes ergänzendes Video, auf das das Gericht im Erörterungstermin hingewiesen hat, zeigt vielmehr einen weit über achtzehn Plätze hinaus vollbesetzten Gastraum und ein einziges zum Verkauf von Lebensmitteln bestimmtes Regal (https://www.tiktok.com/@mitvergnuegen_berlin/video/74745856015100674786_____- zuletzt abgerufen am 4. September 2026). Es spricht danach alles dafür, dass die Antragstellerin im Bauantragsverfahren den Betrieb dissimuliert hat, dessen Nutzung sie aufnehmen wollte, und dafür einen anderen Betrieb simuliert hat, für den sie im Ergebnis der Bauberatung annahm, formell eine Baugenehmigung erlangen zu können, ohne eine solche Nutzung jedoch aufnehmen zu wollen. Das damit eingegangene wirtschaftliche Risiko gebührt allein der Antragstellerin selbst.
(c) Der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner greife ihren Betrieb heraus und gehe in unzulässiger Weise nur gegen sie vor, zeigt einen Ermessensfehler nicht auf. Das Vorgehen des Antragsgegners genügt den – den Zweck der Ermächtigung mitprägenden – Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die eklatant abweichende und in den Straßenraum erstreckte Nutzung erfordert das bauaufsichtliche Einschreiten des Antragsgegners ungeachtet seiner Kapazitäten, auch gegen andere ungenehmigte Nutzungen einzuschreiten. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner gegen in diesem Umfang nicht genehmigte Nutzungen grundsätzlich nicht vorgehe, liegen nicht vor. Insbesondere hat der Antragsgegner in dem Erörterungstermin darzulegen vermocht, dass die weiter östlich belegenen gastronomischen Nutzungen entlang der August- bzw. Gipsstraße genutzt werden. Es kommt nicht darauf an, dass die von der Antragstellerin selbst angegebene besondere Bekanntheit und die vielfacher Darstellung der tatsächlichen Nutzung in klassischen und sozialen Medien zur Meidung einer Vorbildwirkung das bauaufsichtlichen Tätigwerden des Antragsgegners in höherem Maße gebietet als bei Nutzungen, die nicht in gleicher Weise wahrgenommen werden.
bb) Ein die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigendes besonderes Vollziehungsinteresse gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegt – wie regelmäßig bei der nicht mit irreversibler Substanzverzehr einhergehenden Untersagung der Nutzung – auch in der Sache vor. Der prominenten Nutzung der Antragstellerin kommt in besonderem Maße Vorbildwirkung zu. Die Antragstellerin hat die Anforderungen des Bauordnungsrechts in eklatanter Weise außer Betracht gelassen und auch im Erörterungstermin ein Bewusstsein für eine von der gastronomischen Qualität und der wohlwollenden Rezeption des eingerichteten Betriebes unabhängige Rechtsgebundenheit nicht erkennen lassen; darauf verweist auch der abermals unzureichende Bauantrag. Aufnahme und Fortsetzung einer als Sonderbau qualifizierten Nutzung ohne die erforderliche vertiefte Beurteilung im Baugenehmigungsverfahren sind nach den Wertungen des Bauordnungsrechts gefahrenabwehrrechtlich kritisch und gebieten die sofortige Unterbindung.
(d) Die von dem Antragsgegner bestimmte Rechtsfolge geht nicht über das gebotene Maß hinaus. Insbesondere ist der Antragsgegner zu Gunsten der Antragstellerin davon ausgegangen, dass die für ein anderes Bauvorhaben erteilte Baugenehmigung nicht dadurch bereits erledigt ist, dass die Antragstellerin ein anderes Vorhaben verwirklicht hat, und hat deshalb die Nutzungsuntersagung allein auf die erweiterte und geänderte Nutzung erstreckt. Die Befolgungsfrist von einer Woche ist für die Antragstellerin erfüllbar. Da es einer Befolgungsfrist im Falle der Nutzungsuntersagung grundsätzlich nicht bedarf, ihre Bestimmung also wiederum zu Gunsten der Antragstellerin wirkt, durfte der Antragsgegner eine Frist wählen, die die Rechtsbehelfsfrist unterschreitet.
2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist nicht anzuordnen, soweit er sich gegen die Zwangsmittelandrohung richtet. Die auf § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 lit. b), § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes i. V. m. § 8 Abs. 1 und Abs. 4 VwVfG Bln gestützte Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung – einer unvertretbaren Unterlassenspflicht – ist sowohl dem Grunde nach als auch der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes nach rechtmäßig. Der nur auf ein Zwanzigstel des höchsten gesetzlich zulässigen Betrages (§ 11 Abs. 4 Satz 3 VwVfG Bln: 100.000 Euro) bemessene Betrag der Zwangsgeldandrohung übersteigt jedenfalls nicht das zur Entfaltung von Beugewirkung gegenüber der Antragstellerin noch gebotene Maß. Bei dieser Sachlage ist auch für die hilfsweise begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kein Raum.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 39 ff., 52 f. Gerichtskostengesetz. Die Kammer orientiert sich zur Bemessung des Gegenstandswert einer gegenüber einem Gewerbebetrieb ausgesprochenen Nutzungsuntersagung grundsätzlich an dem Gegenstandswert einer Gewerbeuntersagung (vgl. Ziffer 54.2.1 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025). Den danach maßgeblichen zu erwartenden Gewinn schätzt das Gericht auf 15 v.H. des von der Antragstellerin im Verfahren mitgeteilten Umsatzes in Höhe von 6… Euro, den das Gericht in Ermangelung anderer Angaben als Jahresumsatz auffasst. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird die Hälfte des so ermittelten Betrages von 284.855,23 Euro, d.h. 142.427,61 Euro, zugrunde gelegt (Ziff. 1.5 Satz 1 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025).
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