Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen KI-Titel
Rechtsbeschwerde · Unbegründetheit · OWiG · Verfahrensrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Gründe
1
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft und zulässig, jedoch unbegründet.
2
Zur Begründung der Entscheidung wird Bezug genommen auf die Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 14.02.2018, die zusammen mit einer Ausfertigung dieses Beschlusses übersandt wird.
3
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG).
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