OVG Niedersachsen Urteil LS

Verträge, die vor dem Inkrafttreten einer Entwicklungsverordnung abgeschlossen wurden, die jedoch aufgrund …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Verträge, die vor dem Inkrafttreten einer Entwicklungsverordnung abgeschlossen wurden, die jedoch aufgrund vereinbarter Bedingungen schwebend unwirksam geblieben waren, bedürfen einer Genehmigung.