StGH Hessen Hessen Beschluss LS

Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsrates haben Vorrang vor den Gesetzen der Länder, auch vor deren …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsrates haben Vorrang vor den Gesetzen der Länder, auch vor deren Verfassungen (hier: KraftfahrzeugbenutzungsVO vom 28.12.1948 (WiGBl. 1949, 1).

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