Vertragsverletzung – Umsetzung einer Richtlinie
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland
Europarecht
Gründe
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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 19 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 169 EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10 . September 1984 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung nachzukommen, und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
(*) Originalsprache : Englisch .