Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung KI-Titel
Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Begründungspflicht · VerfGHG
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Sie ist jedenfalls nicht ordnungsgemäß begründet, weil sich der Beschwerdeführer schon nicht hinreichend mit den tragenden Erwägungen der jeweils angegriffenen Entscheidungen auseinandergesetzt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.