Zu der Frage, ob und ggf in welchem Umfang sich aus der auf den Mietvertrag gesetzten …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Zu der Frage, ob und ggf in welchem Umfang sich aus der auf den Mietvertrag gesetzten Kostenübernahmeerklärung der Behörde ("Die Gemeinde... übernimmt die vorgenannte Mietsicherheit sowie alle aus dem Mietverhältnis entstehenden Forderungen ab... und bestätigt dies durch Stempel und Unterschrift (nachfolgend Stempel und Unterschrift)") eigene Leistungsansprüche des Vermieters gegen den Träger der Sozialhilfe ergeben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 19.5.1994 - BVerwG 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71 [BVerwG 19.05.1994 - 5 C 33/91] ) (hier: Anspruch verneint).