Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …
Tenor
Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden der Klägerin zu zwei Dritteln und der Beklagten zu einem Drittel auferlegt.
Gründe
Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach hat das Gericht bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens den Beteiligten wie aus dem Tenor ersichtlich aufzuerlegen.
Die Erledigungserklärung der Klägerin in Bezug auf die Ziffern 1 bis 4 des angefochtenen Bescheids stellen faktisch eine Klagerücknahme dar. Denn das Bundesamt hat diese Regelungen nicht aufgehoben, so dass insoweit materiell keine Erledigung des Rechtsstreits eingetreten ist. Durch die Erledigungserklärung zeigt die Klägerin vielmehr, dass sie insoweit kein Interesse mehr an der Durchführung des Klageverfahrens hat.
In Bezug auf die Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Bescheids hat sich die Anfechtungsklage erledigt, weil die Beklagte den angefochtenen Bescheid insoweit aufgehoben und die Klägerin klaglos gestellt hat. Mit dem Argument, dass die Klägerin erst mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 5. Oktober 2026 verwertbare Nachweise für die erfolgte Abhilfeentscheidung vorgelegt habe und daher die Kosten der Klägerin aufzuerlegen seien, dringt die Beklagte nicht durch. Maßgeblich für die Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits. Mit dieser abgekürzten Formulierung meint das Gesetz nicht den außerprozessualen Vorgang des Erledigungseintritts, sondern die auf Beendigung des Rechtsstreits ausgerichteten Erklärungen der Hauptbeteiligten. Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen von Kläger und Beklagtem beenden den Rechtsstreit in der Hauptsache, ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich Erledigung eingetreten ist.
Vgl. Schübel-Pfister, in: Eyermann, 17. Auflage 2026, VwGO § 161 Rn. 6.
Der Rechtsstreit hinsichtlich der Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Bescheids ist mit Eingang der Erledigungserklärung der Klägerin am 2. November 2026 beendet worden, weil die Beklagte sich dieser Erledigungserklärung bereits mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2026 angeschlossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt erwiesen sich die Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Bescheids indes als rechtswidrig, weil der Ehemann und die Tochter der Klägerin über einen Aufenthaltstitel verfügen. Daraufhin hob die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2026 die Ziffern 5 und 6 des hier angefochtenen Bescheids konsequenterweise auf. Dass die Ziffern 5 und 6 zu einem früheren Zeitpunkt möglicherweise einmal rechtmäßig waren, ist für die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unerheblich.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist diese Kostenfolge nicht unbillig, sondern Ausfluss der Regelung in § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach stellt das Gericht in Streitigkeiten nach dem AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung - wie hier - ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. Mit dieser Regelung weicht der Gesetzgeber ausdrücklich von dem ansonsten im Verwaltungsprozess geltenden Grundsatz ab, wonach das materielle Recht den entscheidungserheblichen Zeitpunkt bestimmt. In asylrechtlichen Streitigkeiten hat das Gericht also allein aufgrund des Prozessrechts ausnahmslos auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung muss das Gericht daher auch Aspekte berücksichtigen, die der Behörde bei ihrer Entscheidung nicht bekannt waren und nicht bekannt sein konnten.
Vgl. Seeger, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Oktober 2025, AsylG § 77, Rn. 4.
Da der Gesetzgeber für die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO keine Sonderregelung geschaffen hat, war hier auf mit Blick auf die gegen die Ziffern 5 und 6 gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin nicht auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Kostenentscheidung abzustellen. Dass hierbei auch Umstände zu berücksichtigen sind, die das Bundesamt im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein konnten, entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und kann auch nicht durch den Begriff der Billigkeit umgangen werden.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).