Bei einem dementen Zeugen liegt ein besonders schutzwürdiger Zeuge vor, dessen Interessen ohne anwaltlichen …
Bei einem dementen Zeugen liegt ein besonders schutzwürdiger Zeuge vor, dessen Interessen ohne anwaltlichen Beistand nicht ausreichend gesichert werden können, sodass ihm ein Zeugenbeistand nach § 68b Abs. 2 StPO beizuordnen ist.
Tenor
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
…,
Verteidiger: Rechtsanwalt W.
wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue, §§ 266 Abs. 1 u. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1, 3 StGB
wird dem als Zeugen zu vernehmenden H. für die Dauer seiner Zeugenvernehmung Rechtsanwalt R. als anwaltlicher Zeugenbeistand bestellt (§ 68 b Absatz 2 StPO).
Gründe
§ 68b Abs. 2 StPO setzt voraus, dass der Zeuge seine Befugnisse in der Vernehmung – insbesondere Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte sowie Schutzrechte nach §§ 52 ff., 68 StPO – nicht selbst wahrnehmen kann und seine schutzwürdigen Interessen anders nicht hinreichend gewahrt werden können.
Nach der Gesetzesbegründung und der obergerichtlichen Rechtsprechung sind "besondere Umstände" im Sinne des § 68b Abs. 2 StPO vor allem in außergewöhnlichen Situationen wie der Vernehmung psychisch beeinträchtigter Personen gegeben; ausdrücklich genannt werden "psychisch beeinträchtigte Personen" als Anwendungsfälle. Eine Demenzerkrankung führt typischerweise zu erheblichen kognitiven Einschränkungen, die die sachgerechte Einschätzung von Selbstbelastungsgefahren, das Verstehen der Belehrungen und die eigenverantwortliche Entscheidung über die Ausübung von Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten erschweren oder ausschließen, sodass der Zeuge gerade nicht mehr in der Lage ist, seine Befugnisse selbstständig wahrzunehmen.
Damit liegt bei einem wie hier dementen Zeugen ein besonders schutzwürdiger Zeuge vor, dessen Interessen ohne anwaltlichen Beistand nicht ausreichend gesichert werden können, sodass ihm ein Zeugenbeistand nach § 68b Abs. 2 StPO beizuordnen ist.
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