LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 9. Zivilkammer Urteil

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.403,39 nebst Zinsen in Höhe von 4% p.a. seit dem 16. Juli 2021 bis zum 27. Dezember 2023 sowie in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinnsatz seit dem 28. Dezember 2023 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 94% und die Beklagte 6% zu tragen.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

9 O 303/23 | |

Gründe

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Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

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In dem Rechtsstreit

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pp.,

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hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. November 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht V. als Einzelrichter

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für Recht erkannt:

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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.403,39 nebst Zinsen in Höhe von 4% p.a. seit dem 16. Juli 2021 bis zum 27. Dezember 2023 sowie in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinnsatz seit dem 28. Dezember 2023 zu zahlen.

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Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

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Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 94% und die Beklagte 6% zu tragen.

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Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Parteien verbindet Z. bezüglich des Risikoorts H.. Besondere Elementargefahren gelten mitversichert. Als Allgemeine Versicherungsbedingungen liegen dem Versicherungsverhältnis die Vertragsgrundlagen zur Wohngebäudeversicherung Einfamilienhaus Konzept - Wohnflächenmodell zugrunde, insbesondere die VGB 2017. Für Elementarschäden gilt ein Selbstbehalt in Höhe von 10 % der Schadensumme (min. 500,00 €, max. 5.000,00 €).

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Am 15. Juli 2021 kam es zu einem versicherten Überschwemmungsschaden.

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Der Sachverständige X. erstellte im Auftrag der Beklagten das aus Anlage BLD 4 (Bl. 98 Anlagen BV) ersichtliche Gutachten vom 5. Mai 2022, ausweislich dessen es infolge der Überschwemmung zu eindringender Feuchtigkeit im Bereich eines tiefer gelegenen Kaminzimmers gekommen war.

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Zum Schadenumfang führt das Gutachten wie folgt aus:

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„Nach Beräumung des tiefer gelegenen Kaminzimmers ist der Estrich einschließlich Fußbodenheizung vollständig zurückzubauen. Mikrobiell befallener Wandputz ist in unteren Wandbereichen zu entfernen. Anschließend sind die Wandflächen beizuputzen, ein neuer Estrich, einschließlich Fußbodenheizung einzubringen und dieser mit einem neuen Marmorbelag, wie vorhanden, neu zu plattieren. Anschließend sind die Wandflächen malertechnisch zu überarbeiten.“ (Bl. 100 Anlagen BV)

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Weiter führt das Gutachten aus:

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„Darüber hinaus wurde dem Unterzeichner ein Angebot über Plattierungsarbeiten in dem höher gelegenen Wohn- und Essbereich vorgelegt. Dieses Angebot wird schadenbedingt nicht berücksichtigt, da die hier vorgefundenen Schäden (Verfärbungen) in keinem Zusammenhang mit dem hier angesprochenen Schadenereignis stehen.“ (Bl. 100 Anlagen BV).

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Den Neuwertschaden beziffert das Gutachten mit 34.040,00 €, den Zeitwertschaden mit 20.424,00 € (Bl. 104 Anlagen BV). Für Schutz- und Bewegungskosten setzt das Gutachten 714,00 € an (Bl. 105 Anlagen BV), für Aufräumungs- und Abbruchkosten 3.960,00 € (Bl. 105 Anlagen BV).

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In einer ergänzenden Stellungnahme vom 14. Mai 2023 führt der Sachverständige T. aus:

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„Um die Fußbodenheizung auf der, durch die Rechtsanwältin bezeichneten Ebene 1 (Schadensbereich), zu erneuern, muss nicht die Ebene 2 geöffnet werden. Eine fachgerechte Anbindung ist auch auf Ebene 1 möglich. Vor- und Rücklaufleitungen müssen nicht bis zum Heizkreisverteiler erneuert und können auf Ebene 1 angebunden werden. Vor dem Hintergrund der möglichen Farbabweichungen weisen wir darauf hin, dass es sich einerseits um zwei verschiedene Ebenen handelt und somit ein möglicherweise entstehender Farbunterschied zu vernachlässigen ist. Darüber hinaus war auf der Ebene 1 zusätzlich ein Parkett verbaut, sodass sich hier ohnehin ein anderes optisches Bild ergibt. Schlussendlich ist festzustellen, dass der Marmor auf Ebene 2 Vorschäden in Form von Verfärbungen aufweist, die in keinem Zusammenhang mit dem hier in Rede stehenden Schadenereignis stehen.“ (Anlage BLD5, Bl. 110 Anlagen BV).

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Die Beklagte rechnete unter dem 18. Mai 2022 auf der Grundlage des Gutachtens T. in Höhe von 24.873,95 EUR (netto) abzüglich einer Selbstbeteiligung von 10%, mithin in Höhe von 22.386,56 EUR ab. Schutz / Bewegungskosten (BSK) (aus Punkt 5.5, des Gutachtens) in Höhe von 714 EUR, Aufräumungs-/ Schutzkosten (AAK) (aus Punkt 5.6. des Gutachtens) in Höhe von 3.960 EUR sowie Regiekosten als Baunebenkosten (aus Punkt 5.4.) in Höhe von 4.440 EUR seien nachweispflichtig und nur gegen Rechnungsstellung zu erstatten (gemäß Bedingungswerk DOMCURA P04013 §12 Ziff.5) (Bl. 133 Anlagen BV).

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Der Kläger macht unter Bezugnahme auf die DIN 18380 einen weiteren Betrag in Höhe von 39.023,73 € geltend:

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Zwar sei die höher gelegene Ebene nicht unmittelbar von dem Wassereintritt betroffen. Auf der unteren Ebene müsse jedoch unstreitig die Fußbodenheizung erneuert werden. Für einen Rück- und Neuaufbau der Fußbodenheizung auf dem unteren Wohnbereich sei es jedoch zwingend erforderlich, auch auf der oberen Wohnebene den vorhandenen Marmorboden zu öffnen, um die neuen Rohre der Fußbodenheizung an den Heizkreisverteiler im Kinderzimmer auf der unteren Ebene zu führen und anzuschließen.

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Denn die Fußbodenheizung verlaufe über beide Ebenen und der Heizkreisverteiler der Fußbodenheizung befinde sich im Kinderzimmer auf der oberen Ebene. Damit der Kläger die neue Fußbodenheizung im Wohnbereich der unteren Ebene an den Heizkreisverteiler im Kinderzimmer der unteren Ebene fachgerecht anschließen könne, müsse er die Heizungsrohre durch die obere Ebene (Essbereich und Galerie) verlegen. Dies habe zur Folge, dass er die Marmorfliesen in dem höher gelegenen Wohnbereich (Essbereich und Galerie) aufreißen müsse und der darunter befindliche Estrich zurückzubauen sei, um die neuen Rohre an den Heizkreisverteiler anzuschließen.

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Davon abgesehen geböten auch die Optik und die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes des Marmors der beiden Ebenen eine vollständige Neuverlegung in der oberen Ebene.

27

Auf der Grundlage von ihm eingeholter Angebote beziffert der Kläger den Schaden unter Berücksichtigung der auf der oberen Ebene anfallenden Arbeiten mit insgesamt netto EUR 63.922,90. Unter Berücksichtigung der bereits gezahlten EUR 22.386,56 macht er weitere EUR 39.023,73 geltend.

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Jedenfalls aber belaufe sich der Leistungsanspruch auf mindestens EUR 2.403,39, denn der Sachverständige F. habe bei der mündlichen Anhörung vom 9. September 2025 erstmals (entgegen seinen bisherigen Ausführungen) bestätigt, dass der Austausch der Marmorfliesen im Durchgangsbereich auf der oberen Ebene aus technischer Sicht zwingend erforderlich sei. Der insoweit erforderliche Nettoaufwand belaufe sich - so die Berechnung im Schriftsatz vom 30.. September 2025 (Blatt 324 GA) auf den genannten Betrag, der als Minus in der Klageforderung enthalten sei.

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Der Kläger beantragt wie folgt zu erkennen:

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1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 39.023,73 nebst Zinsen in Höhe von vier Prozent pro Jahr seit dem 16. Juli 2021 bis zum 1. Juli 2022 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2022 zu zahlen.

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2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Kosten des vorprozessualen Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten des Klägers in Höhe von EUR 3.017,60 (vorprozessuale Geschäftsgebühr) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hält den entstandenen Schaden für ausgeglichen. Zwar sei der Estrich im tiefergelegenen Kaminzimmer vollständig zurückzubauen. Das klagegegenständliche Angebot über Plattierungsarbeiten im höher gelegenen Wohn- und Essbereich sei dagegen unbegründet. Die diesbezüglichen Schäden seien nicht nachvollziehbar und jedenfalls nicht auf ein versichertes Ereignis zurückzuführen. Die vorgefundenen Verfärbungen stünden in keinem Zusammenhang mit der Überschwemmung. Auch könne die neu zu verlegende Fußbodenheizung der unteren Ebene dort an den vorhandenen Anschluss angebunden werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst den diesen beigefügten Anlagen Bezug genommen.

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Die Kammer hat auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 19. März 2024 (Bl. 99 GA) Beweis durch Einholung eines Gutachtens des von der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf vorgeschlagenen Sachverständigen C. sowie Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen erhoben. Insoweit wird auf das Gutachten vom 6. September 2024 (Bl. 177 GA) sowie das Ergänzungsgutachten vom 14. Januar 2025 verwiesen.

37

Der Sachverständige hat sein Gutachten außerdem in der mündlichen Verhandlung am 9. September 2025 mündlich erläutert.

38

Die Parteien haben sich mit dem schriftlichen Verfahren zugestimmt (Bl. 347 GA, Bl. 342 GA). Die Kammer hat das schriftliche Verfahren mit Beschluss vom 10. Oktober 2025 angeordnet.

Entscheidungsgründe

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A.

41

Die Klage ist zulässig.

42

B.

43

Sie ist jedoch im Wesentlichen nicht begründet.

44

I.

45

Das gilt zunächst hinsichtlich des Klageantrags zu 1.

46

1.

47

Die Hauptforderung ist nicht berechtigt.

48

a)

49

Der Eintritt des Versicherungsfalls in Gestalt einer versicherten Überschwemmung ist zwischen den Parteien nicht streitig.

50

b)

51

In der Rechtsfolge kann der Kläger die notwendigen Reparaturkosten im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b) der VGB 2017 (Bl. 43 Anlagen BV) beanspruchen.

52

Zu diesen zählen im Ergebnis der Beweisaufnahme die vom Kläger geltend gemachten Kosten für die Neuverlegung von Marmorfliesen auf der Ebene 0 im Wesentlichen nicht.

53

aa)

54

Im Ergebnis der Beweisaufnahme besteht entgegen der Annahme des Klägers kein Anspruch auf den Austausch sämtlicher Platten in der oberen Ebene.

55

Hierbei hat die Kammer zu berücksichtigen, dass in der oberen Ebene die Überschwemmung keinen Schaden beeinträchtigte. Der Kläger macht vielmehr geltend, dass durch den unstreitig schadenbedingten Austausch des Belags in der unteren Ebene und den möglicherweise zur Schadensbehebung erforderlichen Austausch eines kleinen Teils in der oberen Ebene, um dort einen Anschluss der Fußbodenheizung des betroffenen Kaminzimmers der unteren Ebene an den Heizungsverteiler im in der oberen Ebene gelegenen Durchgang von der Haustür zur Gartentür herzustellen, der Austausch sämtlicher Platten in der oberen Ebene aus optischen Gründen erforderlich sei.

56

Die Beantwortung der Frage, ob dem Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung bei einem derartigen optischen Schaden ein Anspruch auf Ersatz der Erstattung der Reparaturkosten zusteht, entzieht sich allgemeingültigen Bewertungsmaßstäben und ist eine Frage des Einzelfalls.

57

Hierbei kommt es auch darauf an, ob der Versicherungsnehmer bei Abwägung aller Einzelfallumstände auch als nicht versicherter Gebäudeeigentümer bei verständiger Würdigung eine Reparatur vornehmen würde oder ob es sich um einen von ihm betriebenen Luxusaufwand handelte, dessen Ersatz der Versicherer nicht schuldet Bei bloßen optischen Beeinträchtigungen kann hierbei dem Funktionszweck der beschädigten Sache sowie der Art, Größe und örtlichen Lage der Schadenstelle Bedeutung zukommen und der bisherige Zustand der betroffenen Sache zu berücksichtigen sein.

58

Indes sind für den Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht insgesamt die (gesetzlichen) Maßstäbe anzuwenden, die im Haftpflichtrecht für die Begrenzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten (vgl. § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB) gelten.

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Denn Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an Versicherungsbedingungen sind daher aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind.

60

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnimmt der Klausel zur Entschädigungsberechnung, mit der der Versicherer Ersatz der „notwendigen“ Reparaturkosten verspricht, zunächst eine Begrenzung auf die Erforderlichkeit der Kosten zur Schadenbeseitigung. Darüber hinaus wird er eine Notwendigkeit in Fällen, in denen die Kosten der Beseitigung einer Substanzbeeinträchtigung der versicherten Sache völlig unverhältnismäßig sind, so dass kein Gebäudeeigentümer vernünftigerweise eine Schadenbeseitigung vornehmen würde, verneinen (OLG Hamm Urt. v. 4.11.2015 - 20 U 51/15, BeckRS 2016, 3857 Rn. 22-26, beck-online).

61

Um einen derartigen Fall handelt es sich im Ergebnis der Beweisaufnahme.

62

Zutreffend führt der Gerichtssachverständige in seinem Erstgutachten aus, dass der Boden in der unteren Ebene mit dem vollständigen Austausch der Platten dort eine Verbesserung der Bodenfläche erhalte (Bl. 179 GA). Im Ergänzungsgutachten wird ausgeführt, dass der alte Boden mit dem Alter von 30 Jahren „aufgrund der langjährigen Inanspruchnahme und Beanspruchung weitestgehend, trotz sorgfältiger Handhabung, ausgelebt“ sei (Bl. 260 GA).

63

Daraus ergibt sich zunächst die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Neuplattierung der oberen Ebene. Mit der Neuplattierung erhielte der Versicherungsnehmer - verbunden mit hohen Kosten - eine Komplettrenovierung des alten Bodens, obgleich dieser von dem Schadensereignis überhaupt nicht betroffen ist. Zugleich würde ein wirtschaftlich denkender Eigentümer, der die Reparatur selbst zu bezahlen hätte, zur Neuplattierung des durch die Überschwemmung unmittelbar betroffenen Bodens bedenken, dass sich mit der Hereinnahme der Erneuerung des Bodens der oberen Ebene in die Sanierung die Kosten mehr als verdoppelten.

64

Von der Entscheidung zu einer solchen Investition würde er angesichts des Umstands, dass die optische Unterschiedlichkeit durch die beiden Ebenen eine klare Abgrenzung erfährt, Abstand nehmen.

65

Soweit der Kläger anführt, die Notwendigkeit des Austauschs sämtlicher Platten der oberen Ebene lasse sich jedenfalls damit begründen, dass der Sachverständige im Erstgutachten ausgeführt habe, dass auch in kleinem Teilbereich der oberen Ebene der Belag aufgerissen werden müsse (Bl. 205 GA), hat der Gerichtssachverständige dieses weder in seinem Ergänzungsgutachten noch bei seiner mündlichen Anhörung bestätigt:

66

Er hat ausgeführt, dass ein gegebenenfalls insoweit notwendiger Austausch den Durchgangsbereich auf der oberen Ebene betreffe, nicht aber den Wohn-/Essbereich, der nach Ansicht des Klägers komplett neu belegt werden solle.

67

Es biete sich nach einer Neuplattierung im Durchgangsbereich zwar auf dieselbe Ebene bezogen ein uneinheitliches Bild. Dieses erfahre aber innerhalb überschaubarer Zeit eine Angleichung. Der Durchgangsbereich werde aufgrund der Art seiner Nutzung eine Abnutzung erfahren und daher der Plattierung im Wohn/Essbereich zunehmend ähneln. Auch seien entgegen der Behauptung des Klägers Platten der gleichen Dicke beschaffbar, wie sie bereits jetzt in der oberen Ebene verlegt seien (Bl. 179 GA).

68

Unter Berücksichtigung dieses Umstands, verknüpft mit dem Umstand, dass die betroffene Fläche des Durchgangsbereichs nur etwa 4 qm ausmacht, die Fläche des Wohn-/Essbereichs aber ein Vielfaches davon ergibt, wäre die komplette Neuplattierung des Wohn-/Essbereichs unverhältnismäßig. Ein wirtschaftlich denkender, nicht versicherter Eigentümer würde diese Erneuerungsmaßnahme zur Schadensbeseitigung nicht durchführen.

69

bb)

70

Der geltend gemachte Anspruch ist allerdings in der zuerkannten Höhe gerechtfertigt.

71

Der Gerichtssachverständige führt im Erstgutachten an, dass das Privatgutachten T. den Schaden und die Maßnahmen zur Beseitigung konkret darstelle (Bl. 179 GA). Dieses versteht die Kammer dahin, dass der Gerichtssachverständige die diesbezügliche Darstellung des Privatgutachters zunächst gebilligt.

72

Der Kläger hat zunächst nicht dargelegt, dass die von dem Privatsachverständigen T. angegebene Schadenssumme, auf deren Grundlage die Beklagte die Entschädigung vorgenommen hat, tatsächlich unzutreffend ermittelt ist, soweit davon ausgegangen wird, dass kein Anspruch des Klägers auf die Bezahlung einer kompletten Neuplattierung der oberen Ebene besteht.

73

Nach der Anhörung des Sachverständigen ist auf der oberen Ebene allerdings eine Fläche von etwa 4 qm zwingend neu zu plattieren.

74

Nachdem der Kläger diesen Aspekt nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung aufgegriffen hat, war die mündliche Verhandlung zur Berücksichtigung dieses Aspekts wiederzueröffnen. Einwendungen gegen die Darstellung des Sachverständigen bei der Anhörung sowie Einwendungen gegen die Berechnung des Klägers - bezogen auf die Teilfläche von - hat die Beklagte nicht vorgebracht, so dass die Kammer insoweit von der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit auszugehen hat.

75

2.

76

Die mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachte Nebenforderung teilt im Wesentlichen das Schicksal des unbegründeten Hauptanspruchs.

77

a)

78

Der zuerkannte Zinsanspruch rechtfertigt sich für den ersten im Urteilsausspruch genannten Zeitraum aus Teil B 1 § 13 Nr. 2 lit. a), b) der Bedingungen, wie vom Kläger mit der Klage ausgeführt. Ab Rechtshängigkeit kann der Kläger Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB beanspruchen.

79

b)

80

Die weitergehende Klageforderung ist unberechtigt, da die Beklagte nicht in Schuldnerverzug geraten ist. Der Kläger hat eine weit überhöhte Forderung geltend gemacht. Eine unverhältnismäßig hohe, weit übersetzte Zuvielforderung kann den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten lassen, dass dem Schuldner kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn er sich nicht als wirksam gemahnt ansieht (BGH, NJW 2006, 3271 Rn. 16, beck-online).

81

So liegt es im zu entscheidenden Fall, weil zum einen der geltend gemachte Anspruch nur zu 6% berechtigt ist und sich zum anderen aus den vorgerichtlichen Gutachten, insbesondere auch aus dem vom Gerichtssachverständigen zunächst gebilligten Privatgutachten T., die Notwendigkeit der Neuplattierung der Teilfläche nicht ergibt.

82

II.

83

Die mit dem Klageantrag zu II geltend gemachte Nebenforderung ist nach den obigen Ausführungen nicht begründet.

84

III.

85

Eine weitere Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf die mündlichen Ausführungen des Gerichtssachverständigen ist der klagenden Partei nicht zu bewilligen.

86

Ein Nachreichen einer schriftlichen Beweiswürdigung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden (BGH NJW 1991, 1547 (1548)). Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn eine sofortige Verhandlung über das Beweisergebnis nicht zumutbar ist. Das ist zum Beispiel der Fall, soweit sich aus der Vernehmung des Sachverständigen Fragen ergeben, zu denen sich die Partei ohne sachkundige Beratung nicht äußern kann. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die schriftlichen Stellungnahmen des Sachverständigen sind den Prozessbevollmächtigten deutlich vor der mündlichen Verhandlung zugeleitet worden. Aus der Anhörung des Sachverständigen haben sich keine neuen streiterheblichen Gesichtspunkte ergeben, die einen Schriftsatznachlass erforderlich machen würden (vgl. auch OLG Schleswig, NZBau 2024, 152 Rn. 90, beck-online).

87

C.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

89

D.

90

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

91

E.

92

Der Streitwert wird auf EUR 39.023,73 festgesetzt.

V. | |