EuGH Urteil

Wettbewerb – Untersuchungsbefugnisse der Kommission

Solvay & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Wettbewerb – Untersuchungsbefugnisse der Kommission – Rechte der Verteidigung

Europarecht Aufgehoben

Tenor

1)Die Entscheidung IV/31.865 der Kommission vom 24 . November 1987 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr . 17 des Rates vom 6 . Februar 1962 ( Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ) wird in bezug auf die Fragen unter II . 1 Buchstabe c und unter III . 1 und 2 aufgehoben .

2 ) Im übrigen wird die Klage abgewiesen .

3 ) Alle Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten .