Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Kassel – Zweigstelle Hofgeismar …
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – vom 20.04.2026 wird dergestalt berichtigt, dass die Vergütung für die Zeit vom 20.07.2025 bis 19.10.2025 auf 412,50 EUR festgesetzt wird.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – (nachfolgend: das Amtsgericht) vom 20.04.2026. Gegenstand ist die Betreuervergütung des weiter beteiligten Betreuers im Zeitraum 20.07.2025 bis 19.10.2025.
Der Betreuer führt seit Mai 2021 berufsmäßig Betreuungen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.01.2022 wurde er in hiesigem Verfahren bestellt (Bl. 25 d.A.). Am 13.03.2023 stellte der Betreuer einen Antrag auf Registrierung bei der zu der Zeit zuständigen Betreuungsbehörde des „…“- Kreises. Über den Antrag entschied die Behörde bislang nicht.
Mit Schreiben vom 28.10.2025 nahm die Beschwerdeführerin zu einem Vergütungsantrag des Betreuers in anderer Sache Stellung (Bl. 6 d.A.). Sie führt insbesondere aus, dass der Betreuer eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert habe und somit eine Vergütung nach Tabelle B des § 4 VBVG beanspruchen könne. In der Folge ist dem Betreuer die entsprechende Vergütung gewährt worden. Im Dezember 2025 hat der Betreuer 37 Berufsbetreuungen geführt.
Mit Schreiben vom 23.10.2025 machte der Betreuer die Auszahlung einer Vergütung in Höhe von 412,50 EUR für den Zeitraum vom 20.07.2025 bis zum 19.10.2025 geltend (Bl. 119 d.A.). Dabei setzt der Betreuer eine Vergütung nach Maßgabe der Tabelle B sowie Inflationssonderzahlungen für drei Monate an.
Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat den Antrag mit Beschluss vom 30.12.2025 zurückgewiesen (Bl. 161 d.A.) Die vorläufige Registrierung des Betreuers sei am 30.06.2025 abgelaufen. Einen Nachweis über seine „weitere Registrierung als beruflicher Betreuer“ habe er nicht vorgelegt.
Gegen diese Entscheidung hat der Betreuer mit am gleichen Tag eingegangenem Schreiben vom 08.01.2026 wörtlich „sofortige Beschwerde, hilfsweise die Erinnerung“ eingelegt (Bl. 169 d.A.). Zur Begründung führt er insbesondere aus, auch eine vorläufige Registrierung laufe nicht automatisch ab, sondern müsse aktiv durch die zuständige Betreuungsbehörde widerrufen werden. Das sei hier nicht geschehen.
Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat das Rechtsmittel als Erinnerung ausgelegt und der Erinnerung mit Beschluss vom 20.10.2025 nicht abgeholfen. Zugleich hat der Rechtspfleger die Erinnerung dem Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 173 d.A.). Zur Begründung hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts sinngemäß ausgeführt, es sei nicht bekannt, dass die Prüfung der Registrierungsunterlagen noch andauere.
Die nunmehr zuständige Betreuungsbehörde des Landkreises „…“ berichtete dem Abteilungsrichter des Amtsgerichts im April 2026 telefonisch, der Betreuer habe einen Antrag auf Registrierung gestellt. Über diesen Antrag sei bislang aber nicht entschieden worden. Voraussichtlich sei der Antrag auf Registrierung abzulehnen, da der Betreuer den nötigen Sachkundenachweis verweigere. Die vorläufige Registrierung des Betreuers sei im Übrigen nicht widerrufen worden. Man gehe davon aus, dass die vorläufige Registrierung mit Ablauf des 30.06.2025 beendet sei. Auch diese Frage werde aber gegenwärtig geprüft (Bl. 253 d.A.).
Mit angegriffenem richterlichen Beschluss vom 20.04.2026 hat das Amtsgericht den Beschluss des Amtsgerichts vom 30.12.2025 neu gefasst und die dem Betreuer für seine Tätigkeit in der Zeit vom 16.07.2025 bis 15.10.2025 aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 412,50 EUR festgesetzt. Zudem hat das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen (Bl. 254 ff. d.A.). Der Betreuer gelte als nach wie vor vorläufig registriert. Ein Widerruf der Registrierung sei bislang nicht erfolgt. Zwar habe der Betreuer entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung bis zum 30.06.2025 keinen Sachkundenachweis erbracht. Dies ermögliche nach § 32 Abs. 2 Satz 3 BtOG den Widerruf der vorläufigen Registrierung. Hier sei ein solcher Widerruf aber nicht erfolgt, sodass der Betreuer weiterhin vorläufig registriert sei.
Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 27.04.2026 (Bl. 302 f. d.A.) Beschwerde eingelegt. Die Behörde habe gemäß § 32 Abs. 2 S. 3 BtOG bei fehlendem Sachkundenachweis die Registrierung zu widerrufen. Dies könne unter Umständen ex tunc erfolgen. Die Entscheidung der Betreuungsbehörde sei abzuwarten. Sie, die Beschwerdeführerin, rege die Aussetzung des Verfahrens an.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 27.04.2026 „aus den zutreffenden Gründen“ der angegriffenen Entscheidung nicht abgeholfen und die Akten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 307 d.A.).
II.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
1.
Die Beschwerde ist nach §§ 292, 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Ferner ist die Beschwerde zulässig. Sie wahrt Form und Frist der §§ 63, 64 FamFG. Auf den Beschwerdewert kommt es nicht an, weil das Amtsgericht die Beschwerde in der Entscheidung über die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 6 RPflG zugelassen hat. An diese Zulassung ist das Beschwerdegericht nach § 61 Abs. 3 S. 2 FamFG gebunden. Der für die Entscheidung über die Erinnerung zuständige Richter kann im Fall der Annahme grundsätzlicher Bedeutung seinerseits die Beschwerde zulassen.
2.
Die Beschwerde ist unbegründet.
a)
Im Tenor des angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts findet sich ein vom Antrag des Betreuers (20.07.2025 – 19.10.2025) abweichender Zeitraum (16.07.2025 – 15.10.2025). Die Gründe des Beschlusses legen den korrekten Zeitraum (20.07.2025 – 19.10.2025) zugrunde. Insofern handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler. Der Tenor ist diesbezüglich nach § 42 Abs. 1 FamFG zu berichtigen.
b)
Dem Betreuer steht für den Zeitraum 20.07.2025 bis 19.10.2025 dem Grunde nach eine Vergütung als Berufsbetreuer zu, da er im entsprechenden Zeitraum als Betreuer nach § 32 Abs. 1 S. 6 BtOG vorläufig registriert war.
aa)
Vergütung und Aufwendungsersatz eines beruflichen Betreuers richten sich gemäß § 1875 Abs. 2 BGB nach dem VBVG. Ausweislich der in § 19 VBVG in der seit 01.01.2026 geltenden Fassung getroffenen Übergangsregelung ist für den verfahrensgegenständlichen Vergütungszeitraum das VBVG in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung maßgeblich. Nach der in § 19 VBVG in der für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2025 geltenden Fassung getroffenen Übergangsregelung gilt für berufliche Betreuer, die bis einschließlich 01.01.2023 seit weniger als drei Jahren berufliche Betreuungen führen, bis sie ihre Sachkunde nach § 32 Abs. 2 S. 2 des VBVG gegenüber der Stammbehörde nachgewiesen haben, § 4 Abs. 2 - 4 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21.04.2005, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.06.2019 geändert worden ist, in der bis einschließlich 31.12.2022 geltenden Fassung.
(1)
Voraussetzung für eine Festsetzung der Vergütungsansprüche ist, dass der Betreuer als Berufsbetreuer im Sinne der § 7 Abs. 1 VBVG und § 19 Abs. 2 BtOG anzusehen ist. Berufliche Betreuer sind dabei nach der Legaldefinition des § 19 Abs. 2 BtOG (nur) solche natürlichen Personen, die selbständig oder als Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins rechtliche Betreuungen führen und nach § 24 BtOG registriert sind oder gemäß § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG als vorläufig registriert gelten (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025, Az. XII ZB 80/25, Rn. 8, juris).
(2)
Nach § 32 BtOG Abs. 1 Satz 1 werden Betreuer, die bereits vor dem 01.01.2023 berufsmäßig Betreuungen geführt haben und weiterhin führen, auf ihren Antrag von der zuständigen Stammbehörde ohne Überprüfung der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BtOG registriert. Im Zuge der Registrierung wird demnach grundsätzlich nicht geprüft, ob die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BtOG) und die ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit als beruflicher Betreuer (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 BtOG) vorliegen. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 5 BtOG ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem 01.01.2023 zu stellen.
§ 32 Abs. 1 Satz 6 und 7 BtOG regeln die vorläufige Registrierung beruflicher Betreuer. Nach § 32 Abs. 1 S. 6 BtOG gelten alle Betreuer als vorläufig registriert, die bereits vor dem 01.01.2023 berufsmäßig Betreuungen geführt haben und weiterhin führen. Die vorläufige Registrierung endet nach § 32 Abs. 1 Satz 7 BtOG mit Ablauf des 30.06.2023, wenn der Betreuer keinen Antrag auf (dauerhafte) Registrierung stellt.
§ 32 Abs. 2 BtOG regelt, ob und inwieweit registrierte berufliche Betreuer einen Sachkundenachweis noch erbringen müssen. Für Personen, die zum 01.01.2023 bereits seit mindestens drei Jahren berufsmäßig Betreuungen geführt haben, besteht nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BtOG keine Verpflichtung, nach erfolgter Registrierung einen Sachkundenachweis zu erbringen. Indessen haben berufliche Betreuer, die zum 01.01.2023 noch nicht bereits seit mindestens drei Jahren berufsmäßig Betreuungen geführt haben, nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BtOG bis zum 30.06.2025 ihre Sachkunde nach § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BtOG nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, hat die Behörde gemäß § 32 Abs. 2 Satz 3 BtOG die Registrierung entsprechend § 27 BtOG zu widerrufen.
Allgemein gilt, dass der Widerruf sowie die Rücknahme eines Verwaltungsaktes voraussetzen, dass zuvor ein rechtswidriger bzw. rechtmäßiger Verwaltungsakt erlassen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2017, Az. 5 C 4.16, Rn. 10 ff., BeckRS 2017, 116746).
Die Systematik des § 32 BtOG sowie der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz führen dazu, dass der Widerruf einer vorläufigen Registrierung nach § 32 Abs. 1 Satz 6 und 7 BtOG nicht in Betracht kommt. § 32 Abs. 1 Satz 1 bis 5 BtOG regeln das Registrierungsverfahren für vor dem 01.01.2023 bereits tätige berufliche Betreuer. Die Vorschrift zielt darauf ab, dass dieser Personenkreis mit wenigen Nachweisen einen Registrierungsantrag stellen und dass die zuständige Behörde mit geringen Prüfungsanforderungen und dementsprechend zeitnah über den Antrag entscheiden kann.
§ 32 Abs. 1 Satz 6 bis 8 BtOG treffen eine Regelung für den Zeitraum ab Geltung der gesetzlichen Neuregelung bis zur Entscheidung über einen Registrierungsantrag. Unter den dort bezeichneten Voraussetzungen ist ein Betreuer vorläufig registriert.
§ 32 Abs. 2 BtOG trifft eine Regelung darüber, inwieweit beruflich tätige Betreuer, die zunächst unter den vereinfachten Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 Satz 1 bis 5 BtOG – insbesondere ohne Erbringung eines Sachkundenachweises nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BtOG – eine Registrierung erlangen konnten, im Nachgang zur Registrierung einen Sachkundenachweis noch erbringen müssen.
Daraus folgt, dass der Widerruf einer Registrierung nach § 32 Abs. 2 Satz 3 BtOG voraussetzt, dass eine – dauerhafte – Registrierung überhaupt erfolgt ist. Nur auf die dauerhafte Registrierung bezieht sich § 32 Abs. 2 BtOG. Betreuer, über deren Registrierungsantrag die Betreuungsbehörde nicht entschieden hat, gelten nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG weiterhin als vorläufig registriert, denn diese Vorschrift bezieht sich auf den Zeitraum „bis zur Entscheidung über den Antrag“. Die vorläufige Registrierung kann die Betreuungsbehörde alleine dadurch beenden, dass sie den Antrag auf dauerhafte Registrierung zurückweist. Durch diese Entscheidung – spätestens durch den Eintritt ihrer Bestandskraft – endet die vorläufige Registrierung nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG. Mithin entfällt die vorläufige Registrierung alleine mit Wirkung für die Zukunft. Ein rückwirkendes Wegfallen der vorläufigen Registrierung sieht § 32 BtOG nicht vor.
bb)
Gemessen an diesen Grundsätzen war der Betreuer im Zeitraum 20.07.2025 – 19.10.2025 nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG vorläufig registriert. Der Betreuer hat am 13.03.2023 binnen der sechs-Monats-Frist des § 32 Abs. 1 S. 5 BtOG einen Antrag auf vorläufige Registrierung gestellt. Damit bestand ab diesem Zeitpunkt gemäß § 32 Abs. 1 S. 6 BtOG eine vorläufige Registrierung. Eine Entscheidung über den Registrierungsantrag ist jedenfalls während des gegenständlichen Zeitraums nicht ergangen, sodass die vorläufige Registrierung weiterhin andauerte.
Die vorläufige Registrierung endete hier auch nicht durch bloßen Ablauf des 30.06.2025. Zwar hat der Betreuer erst seit Mai 2021 berufsmäßig Betreuungen geführt, sodass er am 01.01.2023 noch nicht seit drei Jahren tätig war. Er dürfte daher einen Sachkundenachweis zu erbringen haben. Wie ausgeführt, bezieht sich § 32 Abs. 2 BtOG aber nur auf dauerhafte Registrierungen. Ist das Stadium der dauerhaften Registrierung nicht erreicht, findet § 32 Abs. 2 Satz 2 BtOG keine Anwendung. Ob der Antrag auf dauerhafte Registrierung deswegen abgelehnt werden kann, weil eine Registrierung nunmehr jedenfalls wegen nicht erbrachten Sachkundenachweisen widerrufen werden müsste, bedarf hier keiner Entscheidung. Bis zur Entscheidung über den Registrierungsantrag besteht die vorläufige Registrierung nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG fort.
c)
Dem Betreuer steht die durch den amtsgerichtlichen Beschluss gewährte Vergütung auch der Höhe nach zu. Die durch das Amtsgericht durchgeführte Berechnung ist nicht zu beanstanden. Für den Betreuer war eine Vergütung nach Tabelle B des § 4 VBVG zu gewähren. Relevant ist B 5.2.1. Insofern ergibt sich eine monatliche Pauschale von 130 EUR, in Hinblick auf drei Monate 390 EUR. Hinzu kommt die Inflationssonderzahlung nach §§ 1, 2 BetrInASG in Höhe von 7,50 EUR monatlich. Im Gesamten steht dem Betreuer somit eine Vergütung von 412,50 EUR zu.
3.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen hat die Kammer von einer Aussetzung des Verfahrens abgesehen, die die Beschwerdeführerin angeregt hat. Nach § 21 Abs. 1 S.1 FamFG kann das Gericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Das ist hier aber nicht der Fall. Die Entscheidung, ob Vergütungsansprüche des Betreuers im Zeitraum 20.07.2025 bis 19.10.2025 bestehen, hängt nicht von einer ausstehenden behördlichen Entscheidung ab. In Betracht kommt hier alleine die Zurückweisung des Antrags auf dauerhafte Registrierung. Diese Zurückweisung lässt die vorläufige Registrierung indessen nur mit Wirkung für die Zukunft entfallen.
4.
Die Staatskasse als solche ist keine Behörde mit Beteiligtenfähigkeit; deshalb können ihr nach § 84 FamFG keine Gerichtskosten auferlegt werden (Schindler in: MüKoFamFG, § 81, Rn. 87). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet in Betreuungsverfahren generell nicht statt. Vielmehr bedarf es im konkreten Einzelfall besonderer Gründe, die eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen (Kretz/Tank in: Jürgens, Betreuungsrecht, 9. Aufl. 2026, § 81 FamFG, Rn. 3 ff.). Solche Gründe liegen nicht vor, weil dem Beschwerdeführer ersichtlich keine Auslagen in nennenswerter Höhe entstanden sind. Eine Kostenentscheidung ist deshalb nicht veranlasst.
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