AG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen Abteilung 250 Beschluss

D. wurde am 00.00.0000 in G. geboren

Familienrecht

Tenor

In der Familiensache

der Frau Q.,

Beteiligte zu 1),

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte I.,

gegen

Frau T.,

Beteiligte zu 2),

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Z.,

hat das Amtsgericht Düsseldorf

am 02.09.2024

durch die Richterin am Amtsgericht K.

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass zwischen dem am 00.00.0000 in G. geborenen Kind D. und Frau Q. ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis besteht.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander ausgehoben.

Verfahrenswert: € 2.000,00

Gründe

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I.

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D. wurde am 00.00.0000 in G. geboren. Frau T. hat D. zur Welt gebracht. Sie ist als erste und bislang auch einziger Elternteil in der deutschen Geburtsurkunde von D. eingetragen. D. wurde im Wege einer Kinderwunschbehandlung in der Reproduktionsklinik „B.“ in C. in den Niederlanden gezeugt. Beide Beteiligte haben die Kinderwunschbehandlung dort gemeinsam initiiert. Die Beteiligte zu 1) hat unterschrieben, dass sie der zweite Elternteil des Kindes ist. Die Zeugung erfolgte unter Verwendung von anonymen Fremdsamen der Europäischen Samenbank „U.“. Der Samenspender ist den Eltern gegenüber anonym. Seine Daten sind im Samenspenderregister hinterlegt und für D. ab einem Alter von 16 Jahren abrufbar.

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Beide Beteiligte waren zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet. Sie haben am 00.00.0000 vor dem Standesamt G. die Ehe miteinander geschlossen. Die Ehe ist nicht geschieden.

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Ein weiteres Kind wurde ehelich geboren.

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Die Familie lebte mit den Kindern gemeinsam in Deutschland (G.), nach der Trennung zog die Beteiligte zu 1) in die Schweiz, wo ihre Eltern leben, und geht dort nunmehr einer beruflichen Tätigkeit nach. Sie hat die Staatsangehörigkeiten Großbritanniens und der Schweiz.

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Die Beteiligte zu 1) beantragt,

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wie erkannt.

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Die Beteiligte zu 2) beantragt die Zurückweisung des Antrags.

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Die Beteiligten und das Jugendamt wurden angehört und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

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II.

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Das Eltern- Kind - Verhältnis war wie aus dem Tenor ersichtlich festzustellen. Dies beruht auf Art. 5 I, 19 I 2 EGBGB In Verbindung mit Section 42 Human Fertilisation and Embryology Act. 2008 (geltendes britisches Recht).

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Es ist britisches Recht anwendbar, das die begehrte Feststellung vorsieht.

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Es gilt: Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Weiterhin gilt, dass die Abstammung eines Kindes im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört.

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Nach Durchführung der Anhörungen der Beteiligten zu 1) und zu 2) steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beteiligte zu 1) mit dem Land Großbritannien durch den Verlauf ihres Lebens am engsten verbunden ist. Sie wurde in Großbritannien geboren, ihre Vorfahren sind britischer Herkunft, ihre Muttersprache ist Englisch und sie besuchte - wenn auch im Verlaufe ihrer Kindheit dann in der Schweiz lebend - englische Schulen im Rahmen eines Expat-Lebens. Sie berichtet unwidersprochen von prägenden britischen Traditionen in ihrem Leben, einer Kindheit und Jugend in britischer Prägung und Englisch als ihrer Sprache mit den beiden Kindern. Gleiches gilt für ihre aus Gründen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich lagen, gescheiterten Pläne, in Großbritannien zu arbeiten und ein Medizinstudium aufzunehmen. Zwar lebt sie derzeit in der Schweiz, dies ist aber offensichtlich auf den Umstand zurückzuführen, dass sie sich jedenfalls derzeit nach der Trennung von ihrer Ehefrau in der Nähe ihrer weiteren Familienangehörigen aufhalten möchte.

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Das britische Recht sieht die Anerkennung der zweiten Mutter vor. Die entsprechende Norm ist eindeutig, auch die Beteiligte zu 2) räumt dies ein.

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Eine Entscheidung der umstrittenen Frage, ob das Günstigkeitsprinzip ausschließlich im Rahmen des Art. 19 EGBGB gilt oder auch im Rahmen des Art. 5 EGBGB kann dahinstehen.

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Art. 6 EGBGB steht der Feststellung nicht entgegen. Es liegt kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public vor (vgl. BGH 20.4.2016, XII ZB 15/15, zit. nach juris).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.

22

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

23

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.

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Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf - eingegangen sein.

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Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.

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Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

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Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

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Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

K. Richterin am Amtsgericht