LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Nach § 138 Abs 2 Nr 2 AFG können auch Beiträge vom Einkommen abgesetzt werden, die der Angehörige des …

Sozialrecht

Leitsatz

Nach § 138 Abs 2 Nr 2 AFG können auch Beiträge vom Einkommen abgesetzt werden, die der Angehörige des Arbeitslosen aufgrund einer privaten Krankenversicherung in angemessener Höhe zugunsten einer Person entrichtet, der er aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht nicht nur geringfügig Unterhalt gewährt und die nicht im Wege der Familienkrankenhilfe mitversichert werden kann.