VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Einzelfall, in dem der Senat im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts - aber in Übereinstimmung …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Einzelfall, in dem der Senat im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts - aber in Übereinstimmung mit beiden Parteien - eine Erklärung des Klägers in einem Schriftsatz nicht als Klagerücknahme ansieht.

2. Kein öff.-rechtl. Erstattungsanspruch gegen Landeswohlfahrtsverband, der auf Grund einer rechtswirksamen Abtretung durch rechtskräftiges Urteil einer Entschädigungskammer aus einer Rentennachzahlung des Klägers zum Ersatz für geleistete wirtschaftliche Tbc-Hilfe Gelder erhalten hat.