Kostenverteilung bei Verfahrensbeendigung ohne Urteil KI-Titel
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Kostenauferlegung · anderer Grund · Verfahrensbeendigung
Zivilrecht
Tenor
In pp. werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt.
Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Gründe
1
In pp.
2
werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt.
3
Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
4
Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen, weil ein "anderer Grund" zur Kostenverteilung im Sinne dieser Norm vorliegt.
5
Detmold, 11.07.2024
6
1. Zivilkammer