Der aus A. stammende Betroffene reiste erstmals am 24.11.2015 in die Bundesrepublik ein und stellte am …
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 05.06.2026, Gesch.-Nr. 219g XIV 336/26, aufgehoben und der Antrag der beteiligten Bundespolizei vom 05.06.2026 zurückgewiesen. Der Betroffene ist sofort freizulassen.
2. Die beteiligte Bundespolizei trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der aus A. stammende Betroffene reiste erstmals am 24.11.2015 in die Bundesrepublik ein und stellte am 25.07.2016 einen Asylantrag.
Der Asylantrag wurde mit Bescheid des BAMF vom 02.11.2017 abgelehnt. Der Betroffene wurde zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen dreißig Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. - im Falle einer Klageerhebung - nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens aufgefordert und die Abschiebung nach A. oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht, sollte keine rechtzeitige Ausreise erfolgen. Der Bescheid konnte dem Betroffenen nicht persönlich zugestellt werden, weil er zu diesem Zeitpunkt unbekannt verzogen war. Bestandskräftig ist der Bescheid ausweislich der Abschlussmitteilung des BAMF seit dem 17.11.2017.
Der Betroffene wurde in der Folge mehrfach nach Unbekannt abgemeldet, verließ das Bundesgebiet und reiste wieder ein. Dass er nach A. ausgereist ist, ergibt sich weder aus den Akten noch macht der Betroffene selbst dies geltend.
Der Betroffene ist mehrfach vorbestraft. Das Amtsgericht H1 verurteilte ihn am 07.06.2016 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und am 23.05.2018 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Hinzu kommen u.a. Verurteilungen zu Geldstrafen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln am 28.12.2018, am 04.07.2019 und am 08.11.2023. Auf den Auszug aus dem Zentralregister vom 25.01.2025 (Bl. 510 ff. der Ausländerakte) wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
Der Betroffene hat sieben Kinder, von denen vier noch minderjährig sind (S., geb. ….2009, A., geb. ….2010, S1, geb. ….2017 und E., geb. ….2022). Die Kinder leben bei der Mutter in H. und verfügen jeweils über eine Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis.
Der Betroffene hatte bis zu seiner Inhaftnahme unter der Woche regelmäßig Umgangskontakte mit seinen Kindern.
Ausweislich des Auszugs aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) vom 04.06.2026 werden gegen den Betroffenen bei der Staatsanwaltschaft H1 aktuell zwölf Ermittlungsverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft H1 hat nach Auskunft der Bundespolizei in der Anhörung vor dem Amtsgericht am 05.06.2026 betreffend drei Ermittlungsverfahren ihr Einvernehmen erteilt. Für die übrigen Ermittlungsverfahren hat die beteiligte Bundespolizei um Einvernehmen ersucht, diese liegen derzeit nicht vor.
Dem Betroffenen wurden von der zuständigen Ausländerbehörde regelmäßig Duldungen erteilt, zuletzt am 13.05.2026 befristet bis zum 12.11.2026. Auf die Duldung (Bl. 542 der Ausländerakte) wird Bezug genommen.
Der Betroffene reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Frühjahr 2026 – nach eigenen Angaben, um an einer Verlobungsfeier teilzunehmen – nach Ö. aus, wo er in Haft genommen wurde. Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 03.06.2026 die einstweilige Freiheitsentziehung des Betroffenen angeordnet hatte, wurde der Betroffene von W. am 05.06.2026 im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach H auf dem Luftweg überstellt.
Mit Antrag vom 05.06.2026, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die Bundespolizei beantragt, gegen den Betroffenen Sicherungshaft bis zum 02.10.2026 anzuordnen. Mit Beschluss vom 05.06.2026 ordnete das Amtsgericht Haft bis zum 21.09.2026 an.
Zur Begründung seiner am 08.06.2026 erhobenen Beschwerde macht der Betroffene insbesondere geltend, dass der Schutz der Familie einer Abschiebung nach A. entgegenstehe, was im Rahmen der Haftentscheidung nicht nur im Hinblick auf die Haft, sondern auch im Hinblick auf die Frage, ob eine Abschiebung überhaupt zulässig ist, zu prüfen sei.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Die Bundespolizei und die Ausländerbehörde H1. haben im Beschwerdeverfahren Stellung genommen. Auf die Schreiben vom 24.06.2026 und 03.07.2026 wird Bezug genommen.
Der Berichterstatter hat auf telefonische Nachfrage beim Verwaltungsgericht H1 die Auskunft erhalten, dass über einen Antrag des Betroffenen auf Erteilung einer Duldung im Eilrechtsschutz voraussichtlich nicht vor dem 27.07.2026 entschieden werde.
Die Ausländerakte hat der Kammer vorgelegen.
II.
Die nach § 106 Abs. 2 AufenthG i.V.m. §§ 58, 59, 63 FamFG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Es kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft im Übrigen vorliegen, weil sich im vorliegenden Fall die Haftanordnung als unverhältnismäßig erweist. Die Anordnung von Abschiebungshaft unterliegt als Maßnahme der Freiheitsentziehung
nach Art. 104 Abs. 2 GG strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diesen Anforderungen wird die Anordnung von Abschiebungshaft hier nicht gerecht.
Dies folgt aus dem Umstand, dass nicht mit der hinreichenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass der Betroffene abgeschoben werden kann, ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber unverhältnismäßig in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen eingreift. Zwar haben die Haftgerichte, wenn ein Betroffener Eilrechtsschutz begehrt, grundsätzlich abzuwarten, wie die Verwaltungsgerichte entscheiden (BGH NVwZ 2021, 342 Rn.
13). Das ist hier aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls aber nicht gerechtfertigt. Denn der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass die im Rahmen ihrer Zuständigkeit gem. § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG handelnde Bundespolizei zwar weiter die Abschiebung betreibt. Die allgemeine Ausländerbehörde H1, die seit dem Jahr 2016 für den Betroffenen zuständig ist, strebt eine Abschiebung des Betroffenen demgegenüber ausdrücklich nicht an, sondern hatte nach entsprechenden Ermittlungen zu Häufigkeit und Intensität von Umgangskontakten zwischen dem Betroffenen und seinen Kindern beabsichtigt, eine Duldung aus familiären Gründen zu erteilen und das der hier antragstellenden Bundespolizei vor der Inhaftnahme und auch im laufenden Beschwerdeverfahren mitgeteilt. Es kann sich nicht zulasten des inhaftierten Betroffenen auswirken, dass dieser positive Zuständigkeitsstreit zwischen den beteiligten Behörden nicht zeitnah aufzulösen ist, sondern offenbar eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet werden soll, die erst in mehreren Wochen zu erwarten ist.
Im Übrigen stellt die Tatsache, dass die grundsätzlich sachnähere allgemeine Ausländerbehörde aus familiären Gründen von einer Abschiebung des Betroffenen absehen will, ein starkes Indiz dafür dar, dass die Abschiebung, zu deren Sicherung der Betroffene ausschließlich in Haft sitzt, nicht umgesetzt werden wird.
Darüber hinaus kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden, dass das erforderliche Einvernehmen betreffend die neun weiteren bei der Staatsanwaltschaft H1 geführten Ermittlungsverfahren erteilt werden wird. Ein notwendiges Einvernehmen muss zwar nicht zum Zeitpunkt der Haftanordnung für alle einzelnen Verfahren vorliegen. Ergeben sich aus dem Haftantrag oder beigefügten Unterlagen laufende und nicht offensichtlich zustimmungsfreie Ermittlungsverfahren, steht wegen der Bindung der Behörde an § 72 Abs. 4 AufenthG zu erwarten, dass eine Abschiebung erst erfolgt, wenn Einvernehmen eingeholt sind. Dass dies erfolgt, kann prognostiziert werden. Die für die Prognose notwendigen Angaben muss aber die Behörde machen (vgl. zum Ganzen Kaniess, Abschiebungshaft, Kap. 2 Sicherungshaft (§62 Abs.3 AufenthG) Rn. 136, 137). Daran fehlt es hier. Die Bundespolizei hat schon nicht mitgeteilt, betreffend welcher Ermittlungsverfahren ein Einvernehmen bereits vorliegt und welche Gründe für die Prognose sprechen, dass auch in den übrigen Verfahren das begehrte Einvernehmen erteilt wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG.
Die Rechtsbeschwerde war hinsichtlich der Beteiligten nicht nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert.