Gerichtliches Mahnverfahren: Monierungsrecht des Mahngerichts hinsichtlich geltend gemachter Inkassokosten
Zivilrecht Aufgehoben
Leitsatz
Das Mahngericht hat kein Monierungsrecht bezüglich geltend gemachter Inkassokosten neben Rechtsanwaltskosten.(Rn.1)
Tenor
In dem Mahnverfahren
gegen
…
wird der Beschluss vom 27.04.2016 aufgehoben.
Gründe
1
Es ist nicht generell unzulässig, neben Rechtsanwaltskosten auch Inkassokosten als Schadensposition geltend zu machen. Ob beide Ansprüche nebeneinander bestehen, ist im Wesentlichen davon abhängig, ob sie zu zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.
2
Dies ist im Einzelfall zu beurteilen, ist dem streitigen Verfahren vorbehalten. Es übersteigt das im Mahnverfahren eng begrenzte Prüfungsrecht des Gerichts.