EuG Zweite erweiterte Kammer Beschluss

Staatliche Beihilfen – Mitteilung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen

Makro Cash & Carry Nederland BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Staatliche Beihilfen – Mitteilung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen – Tankstellen – Gefahr der Kumulierung von Beihilfen – Von der Mitteilung erfasste Beihilfen – Rechtsschutzinteresse

Europarecht

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/705/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (ABl. L 280, S. 87)